25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprache

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Auf Initiative des Parlamentskreis Plattdeutsch haben wir das Inkrafttreten der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen vor 25 Jahren im Bundestag gewürdigt. Die EU-Charta bildet gemeinsam mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten die wichtigste Grundlage zum Schutz autochthoner Minderheiten und ihrer Sprachen in Europa. In Deutschland leben vier anerkannte Minderheiten: die dänische Minderheit, die…

Migrationspolitischen Sonderweg beenden

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Es wird immer offenkundiger dass sich Deutschland erneut in einer akuten Migrationskrise wie 2015/2016 befindet, die die neue Bundesregierung nicht in den Griff bekommt und vermutlich auch nicht in den Griff bekommen will. Mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind 2022 nach Deutschland gekommen. Diese Solidarität mit den von Krieg und Zerstörung bedrohten Menschen…

Der Nutzen eines Demokratiefördergesetzes bleibt offen – Fragestunde im Deutschen Bundestag

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In dieser Woche fand eine Fragestunde im Bundestag statt, die sich an das Familienministerium richtete. Ich habe zum Demokratiefördergesetz zwei Fragen eingereicht und dabei die Hintergründe für eine gesetzliche Regelung kritisch hinterfragt. Wenn man das Gesetz liest, so wird man schnell feststellen, es steht materiell sehr wenig drin. Genau das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Sven…

Berlin-Wahl: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt

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Mit 28,2 Prozent ist die CDU als klarer Sieger der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt hervorgegangen und konnte als einzige politische Kraft Stimmen hinzugewinnen, während die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke durch die Bank Stimmenverluste erlitten. Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner haben damit das beste Wahlergebnis seit 1999 eingefahren. Dieser große Wahlsieg…

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030

Allgemein

Die in der Koalition beschlossenen Eckpunkte gliedern sich in 3 Phasen: Erste Phase (2020): Anreize durch: Energetische Gebäudesanierung (auch für Einzelmaßnahmen; steuerlich + per Zuschuss), Prämie für Ersetzung alter Heizungen (Austauschprämie 40 %),Verbilligung von Bahnfahrten im Fernverkehr, stärkere Erneuerung des Schienennetzes (bis 2030 rund 86 Mrd. €), ÖPNV attraktiver (Bund fördert mit 1 Mrd. €…