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CDU fordert SPD in den Bezirken zum Widerstand gegen Senatspläne auf

Veröffentlicht am 28. Juni 2012

Pressemitteilung vom 28.06.2012
In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage (Drs. 20/4503) des Abgeordneten Christoph de Vries, hat der Senat auf gezielte Nachfrage offenlegen müssen, dass die Mittel in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit (Kapitel 4440 im Einzelplan 4) sowie Familienförderung (Kapitel 4450) entgegen der bisherigen Bekundungen von Senator Scheele im  Haushaltsjahr 2013 im Vergleich zu 2012 um insgesamt rd. 4,5 Mio. Euro massiv sinken. Noch in der Pressemitteilung des Senats vom 13.…

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Kinder- und Jugendpolitik: SPD startet durchsichtiges Täuschungsmanöver

Veröffentlicht am 18. Juni 2012

Pressemitteilung vom 15.06.2012
Prioritätenverschiebung des Senats führt zu deutlich weniger Geld für Kinder, Jugendliche und Familie

Gestern hat die Bürgerschaft über einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ abgestimmt. Allerdings war die Initiative der SPD so dürftig, dass sie den Antrag – trotz der Brisanz des Themas – nicht einmal zur Debatte angemeldet hat. Erst nachdem alle Fraktionen – außer der SPD – einen Fünf-Minuten-Beitrag hierzu im Parlament angemeldet hatten, nahm die SPD dazu selbst Stellung.…

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Gegen den Raubbau in der Offenen Kinder- und Jugendhilfe

Veröffentlicht am 4. Juni 2012

Pressemitteilung vom 29.05.2012
CDU unterstützt Protestaufruf des „Netzwerks Offene Kinder- und Jugendarbeit

Heute findet um 16.00 Uhr eine Demonstration gegen die Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendhilfe statt (Treffpunkt: Hachmannplatz, Hauptbahnhof). Im Anschluss daran, um 17:00 Uhr, haben alle Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, Senator Scheele im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Rathaus zu den geplanten Einsparungen zu befragen und ihre Meinung kund zu tun. Die CDU-Fraktion unterstützt die Initiatoren der Protestaktion ausdrücklich: Kinder- und Jugendliche dürfen nicht für die Wahlgeschenke der SPD haften.…

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Reform des Pflegekinderwesens: SPD lässt eigenen Senator im Regen stehen

Veröffentlicht am 23. Mai 2012

Pressemitteilung vom 23.05.2012
Auf Initiative der CDU verweigert Familienausschuss Zustimmung zur vorzeitigen Kündigung der Verträge mit den freien Trägern

Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zu der Ankündigung von Sozialsenator Scheele, die Verträge mit den freien Trägern bereits vorab zu kündigen, bevor die Aufarbeitung der Ursachen im Fall Chantal durch den Sonderausschuss überhaupt begonnen hat :

„Es sollte Sozialsenator Scheele zu denken geben, wenn er sogar von der eigenen Fraktion für diesen voreiligen Vorstoß zurückgepfiffen wird.…

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Streichung von Kinderkuren: Weitere Opfer für SPD-Wahlgeschenke

Veröffentlicht am 7. Mai 2012

Pressemitteilung vom 07.05.2012

Keine Kürzungen bei Angeboten für bedürftige Kinder und Jugendliche

Nachdem bereits bei der offenen Kinder- und Jugendhilfe sowie den Zuwendungen für die Jugendverbände gespart werden soll, plant der SPD-Senat für den Haushalt 2013/2014 jetzt darüber hinaus, zwei Millionen für Kuren für Kinder aus sozial benachteiligten Familien einfach zu streichen.

Christoph de Vries, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kinder und Jugendliche in Hamburg werden nun zur Finanzierung der SPD-Wahlgeschenke zur Ader gelassen.…

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Familienausschuss: SPD blockiert Diskussion zu geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe

Veröffentlicht am 13. April 2012

Pressemitteilung vom 13.04.2012
Tod von Chantal – Fraktionen wollen Sonderausschuss einrichte

Gestern waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses erschienen, um ihren Unmut über die geplanten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendhilfe zum Ausdruck zu bringen. Aber anstatt sich der Diskussion zu stellen, hat die SPD die Beratung verweigert und eine von der Opposition beantragte Selbstbefassung im Familienausschuss in der nächsten Sitzung abgelehnt.

Begründet wurde die Ablehnung damit, dass der Senat noch nicht den Haushalt 2013/2014 mit den entsprechenden Kürzungen beschlossen habe.…

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Gemeinsame Presseerklärung von CDU, SPD, GAL und FDP

Veröffentlicht am 13. April 2012

Pressemitteilung vom 13.04.2012
Tod von Chantal – Fraktionen wollen Sonderausschuss einrichten

Die Fraktionen von SPD, CDU, GAL und FDP haben sich gestern Abend verständigt, einen Sonderausschuss einzurichten. Dieser soll die Umstände aufklären, die zum Tod der elfjährigen Chantal aus Wilhelmsburg im Januar geführt hatten. Der Ausschuss soll Strukturen und Abläufe im Jugendhilfebereich beleuchten und konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes erarbeiten. Ein entsprechender Antrag soll von der Bürgerschaft beschlossen werden.

Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Das gemeinsame Vorgehen der Fraktionen ist ein eindrucksvoller Beleg für ein ernsthaftes und tiefgründiges Interesse an der Aufarbeitung des Falls Chantal.…

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Tatort Schule: Senat verweigert konkrete Nennung der Standorte mit Gewaltvorfällen

Veröffentlicht am 5. April 2012

Pressemitteilung vom 05.04.2012

Der Senat verweigerte die Angabe konkreter Schulen, an denen sich Gewaltvorfälle ereignen. Als Argument führt er an, dass eine schulstandortspezifische Veröffentlichung zur Stigmatisierung der meldenden Schulen in der Öffentlichkeit führen könnte. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage von Christoph de Vries, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Dazu Christoph de Vries: „Die Haltung des Senats ist inakzeptabel und nicht nachvollziehbar. Um mit gezielten und wirkungsvollen Maßnahmen vor Ort gegensteuern zu können, brauchen wir absolute Transparenz und einen offenen Umgang mit den Problemen.…

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CDU: Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr gut, aber kein Quantensprung der SPD

Veröffentlicht am 29. März 2012

Pressemitteilung vom 29.03.2012

Anlässlich der heutigen Debatte in der Bürgerschaft zum Thema „Einführung des Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr“ erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die geplante Einführung eines Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr zum 1. August 2012 ist ein guter Schritt. Die CDU-geführten Senate haben seit 2001 Hamburg mit fast 20.000 neuen Kita-Plätzen und 240 neuen Kitas zum vorbildlichen Spitzenreiter der Kinderbetreuung aller westdeutschen Bundesländer gemacht.…

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CDU: Gemeldete Straftaten an Schulen sind alarmierend

Veröffentlicht am 29. März 2012

Pressemitteilung vom 29.03.2012

Die CDU-Fraktion hat zur heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft das Thema „Eltern und Schüler in Sorge – zunehmende Zahl gemeldeter Gewalttaten an Schulen“ angemeldet.

Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der Anstieg der Gewalttaten an Hamburgs Schulen ist alarmierend und muss Anlass zur Sorge geben. Es ist wichtig, alle Vorfälle an Hamburger Schulen konsequent zu melden. Nur so können gezielte Hilfsangebote an den besonders belasteten Schulen greifen.…

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