Pressemitteilung vom 31.01.2012

Es reicht, Markus Schreiber – CDU fordert Rücktritt und weitere Konsequenzen

Nach Auffassung der CDU ist spätestens mit den gestrigen Aussagen von Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber endgültig klar, dass er in der politischen Verantwortung für sein Bezirksamt versagt hat. So hatte Schreiber im Jugendhilfe-Ausschuss angekündigt „regelwidrige Sachbearbeitung wird geahndet“, selbst aber nur für den Fall mit Rücktrittsgedanken gespielt, falls ihn persönliche Schuld treffe.

Dazu Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Das Verhalten von Markus Schreiber – angefangen mit der Feststellung, Chantal sei es bis zu letzt gut gegangen bis zu gestrigen Äußerungen, Konsequenzen nur dann tragen zu wollen, wenn ihm persönliche Schuld nachgewiesen werde, sind seines Amtes unwürdig. Ihm – wie auch Herrn Kahrs und der Mitte-SPD – geht es offensichtlich nur darum, Schuld und Verantwortung auf andere abzuwälzen. Dieses Verhaltensmuster kennen wir aus der Vergangenheit. Markus Schreiber scheint nicht einmal zu wissen, was seine Verantwortung als Leiter des Bezirksamts ist. Wenn ihm eine “persönlicher Schuld” am Tode des Mädchens nachgewiesen würde, wäre er kein Fall mehr für die Politik, sondern für die Justiz. Immer wieder kommen Mädchen im Bezirk Mitte auf tragische Weise ums Leben – nicht nur bei Chantal, auch bei Lara-Mia und Morsal sah das Jugendamt Mitte keine Bedenken und schritt nicht ein. Auch die ureigenste Aufgabe eines Bezirksamtsleiters, nach den vorangegangen tragischen Fällen personelle Konsequenzen an der Spitze seines Jugendamtes zu ziehen, hat er nicht wahrgenommen. Es ist daher auch kein Zufall, dass mehrere minderjährige Kinder im Bezirk Mitte trotz ständiger Aufsicht des Jugendamtes Hamburg-Mitte ums Leben gekommen sind. Sein Rücktritt ist unvermeidlich.

Der Schutz aller Kinder hat Priorität – wir wiederholen deshalb unsere Forderung und wollen verbindliche, flächendeckende Kontrollen von Kindern deren Eltern drogenabhängig oder Substitutionspatienten sind.“

Zu den jetzt ergriffenen Maßnahmen der Sozialbehörde erklärt Friederike Föcking, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder, Jugend:

„Es reicht nicht, wenn Senator Scheele die Innenrevision der Finanzbehörde mit der Aufklärung des Todes von Chantal beauftragt. Meines Wissens gibt es dort keinerlei Experten für Familienhilfe. Ich frage mich, warum der Senator davor kneift, einen eigenen oder aber einen unabhängigen Experten zu beauftragen. Zu kurz gesprungen ist, nun alle zukünftigen Pflegeeltern einem Drogentest zu unterziehen. Schließlich leben auch mehrere hundert leibliche Kinder bei drogenabhängigen Eltern. Die CDU hatte schon im Herbst gefordert, auch diese Kinder in den Blick zu nehmen. Die SPD muss schnellstens ihre Ablehnung aufgeben, schließlich ist die Gefahr hier für diese Kinder viel größer.”

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Es reicht, Markus Schreiber – CDU fordert Rücktritt und weitere Konsequenzen, PM 31.01.12