In einem Brandbrief haben kürzlich Schulleiter aus Wilhelmsburg und von der Veddel den schlechten Bildungsstand eines Großteils ihrer Schüler beklagt. Angesichts der beschriebenen Probleme fordert der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, in einem Interview in der heutigen Ausgabe der WELT eine Kindergartenpflicht einzuführen. Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die unterdurchschnittlichen Leistungen auf den Elbinseln sowie der hohe Anteil an Kindern mit erheblichen Erziehungsdefiziten sind alarmierend.…

Zuletzt äußerte Senator Scheele starke Kritik an den Freien Träger in Hamburg. Sein Vorwurf: Sie hätten sich geweigert, den elfjährigen Jeremie aufzunehmen. Dass sich aber die Freien Träger nicht im Stande sahen, den Jungen aufzunehmen und zu betreuen und dass vor allem der städtische „Landesbetrieb Erziehung und Beratung” (LEB) auch jugendpolitische Maßnahmen durchführt, die mit Freien Trägern nicht oder nicht in der gewünschten Weise erreicht werden können, ließ der Senator unerwähnt.…

Der Senat hat gestern zum Thema Krippenausbau in Hamburg Bilanz gezogen. Die Maßnahmen des CDU-geführten Senats führen dazu, dass Hamburg heute eine herausragende Stellung beim Ausbau von Krippenplätzen einnimmt. Der Senat darf sich auf den guten Ergebnissen allerdings nicht ausruhen. Die CDU fordert deshalb eine Qualitätsoffensive im Kita-Bereich, insbesondere angesichts der schlechten Betreuungsrelation im Krippenbereich (vgl. Drs.20/5824). Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Spitzenstellung Hamburgs beim Krippenausbau ist für die Eltern in unserer Stadt eine sehr gute Nachricht.…

Vor zwei Tagen verschwand der elfjähriger Jeremie aus seiner Pflegefamilie in Mecklenburg-Vorpommern. Vermutlich ist der Junge nach Hamburg geflüchtet, konnte bislang aber noch nicht gefunden werden. Nach derzeitigem Stand handelt es sich erneut um ein Kind, das sich in der Obhut des Jugendamtes Hamburg-Mitte befindet. Die CDU-Fraktion verlangt die Aufklärung vieler offener Fragen. Dazu erklärt Christoph de Vries, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Auch wenn bislang noch nicht alle Umstände des Verschwindens des Jungens bekannt sind, ist es schon auffällig, dass erneut das Jugendamt Hamburg-Mitte im Blickpunkt steht.…

Angesichts der in der gestrigen Bürgerschaftssitzung erneut angekündigten Klage des Senats gegen das Betreuungsgeld, erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

“Der Senat sollte seine Pläne, gegen die Einführung des Betreuungsgeldes zu klagen, unverzüglich einstellen, um Schaden von Hamburg abzuwenden. Wer bei der Länderaufgabe Krippenausbau seit Jahren freudig die Hände aufhält und wie Senator Scheele sogar eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes einfordert, kann beim Betreuungsgeld mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder nicht vor das Verfassungsgericht ziehen.…

Heute wurde bekannt, dass die Kita-Träger rückwirkend für das Jahr 2012 rund 5 Mio. Euro mehr erhalten, indem die vertraglich vereinbarte Entgeltsteigerung von 2,1 Prozent nun doch in voller Höhe gezahlt wird. Die ursprüngliche Kürzungsabsicht des Senats ist damit vom Tisch. Die CDU hatte das Thema öffentlich gemacht.

Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Wir freuen uns, dass der breite Widerstand von Eltern, Kita-Trägern und LEA Wirkung gezeigt hat und der Senat Abstand davon genommen hat, vertraglich fest vereinbarte Regelungen zu brechen.…