Christoph de Vries Flyer 2014Liebe Leserinnen und Leser

seit März 2011 gehöre ich der Hamburgischen Bürgerschaft als Abgeordneter an und darf mich dort für Ihr Wohl einsetzen.

Als Vater von zwei jungen Töchtern und familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion widme ich mit viel Spaß und Leidenschaft vor allem den Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien in Hamburg. Familienfreundliche Lebensbedingungen in unserer schönen Stadt - z.B. durch ein breites und hochwertiges Angebot an Kitaplätzen und gute Freizeitangebote in den Quartieren für Jugendliche - sind mein Hauptanliegen.

Hamburg steht vor großen Herausforderungen. Die Stadt und ihre Bürger möchten in einer sicheren Umgebung, frei von Kriminalität, leben. Doch die steigenden Zahlen z.B. bei den Wohnungseinbrüchen sagen etwas anderes.

Öffentliche Parkanlagen und Plätze sind vernachlässigt und oft in einem beklagenswerten Zustand. Auch das muss sich ändern!

Wir brauchen für unsere Kinder KITA-Plätze mit entsprechenden Qualitätsanforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine Stadt mit gutem Verkehrskonzept und möchten in wirtschaftlicher Prosperität leben.

All das lässt der seit 4 Jahren geführte SPD-Senat schmerzlich vermissen. Unsere schöne Stadt verliert den Anschluss.

Erfahren Sie mehr über meine politischen Schwerpunkte und sehen Sie, was ich persönlich verändern möchte: – schauen Sie sich gerne meinen Flyer zur Bürgerschaftswahl 2015 zum Downloaden an.

pdficon PDF-Download des Kandidatenflyers zur Bürgerschaftswahl 2015 (833 KB)

Damit ich meine Arbeit in der Hamburger Bürgerschaft erfolgreich fortsetzen kann, bitte ich Sie am 15. Februar 2015 um Ihre 5 Stimmen auf dem gelben Wahlzettel!

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und alles Gute für das neue Jahr

In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Yagmur wurden die ersten Teile des Abschlussberichtes beraten. Wesentliche Diskussionspunkte waren der Zusammenhang zwischen den personellen Rahmenbedingungen in den betroffenen Jugendämtern und den festgestellten Fehlern und Versäumnissen bei der Betreuung Yagmurs. Weiterhin wurde das staatsanwaltschaftliche Handeln nach Yagmurs erster schwerer Verletzung Anfang 2013 durch den Ausschuss beleuchtet.

Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Obmann im PUA Yagmur: „Es ist mehr als befremdlich, dass die SPD versucht, den offenkundigen Zusammenhang zwischen den personellen Rahmenbedingungen des ASD im Bezirksamt Mitte und dessen desolatem Handeln im Fall Yagmur entgegen aller Fakten leugnen zu wollen.…

In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Yagmur wurden der Eimsbütteler Bezirksamtsleiter, Dr. Torsten Sevecke, und der Leiter der Jugendhilfeinspektion, Horst Tietjens, befragt. Die Zeugenbefragung ist damit abgeschlossen.

Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Obmann im PUA Yagmur: „Entgegen der bisherigen offiziellen Darstellung musste Bezirksamtsleiter Sevecke schwerwiegende Versäumnisse seines Jugendamtes bei der Betreuung von Yagmur einräumen und damit Feststellungen und Wertungen aus dem von ihm selbst in Auftrag gegebenen Task-Force-Bericht nachträglich korrigieren.…

In der gestrigen Sitzung des PUA wurde Sozialsenator Detlef Scheele vernommen. Dabei musste der Senator folgenschwere Versäumnisse im Vorfeld von Yagmurs Tod einräumen. Gleichzeitig gab er zu, dass weder seine Vorschläge für einen Ombudsmann der Jugendhilfe noch eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz die kleine Yagmur hätten retten können.

Dazu erklärt Christoph de Vries, Obmann der CDU-Bürgerschaftsfraktion im PUA Yagmur:
„Senator Scheele hat gestern erstmals eigene folgenschwere Versäumnisse eingeräumt. Es habe erhebliche Probleme mit unzureichender Kommunikation und Kooperation der staatlichen Stellen beim Kinderschutz in Hamburg gegeben, die erst nach Yagmurs Tod angegangen wurden.…

Die Abgeordneten im PUA Yagmur haben gestern die Sachverständigen Martin Peters (Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.), Volker Krampe (Freunde der Kinder e.V.), Dr. Johannes Hüning (Katholischer Sozialdienst e.V.), Prof. Dr. Klaus Wolf (Universität Siegen) sowie Henriette Katzenstein (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.) vernommen. Die Befragung der Sachverständigen hat erneut aufgezeigt, welche Mängel es insbesondere in der Kommunikation zwischen den Kita-Einrichtungen und dem ASD gibt.

Dazu erklärt Christoph de Vries, Obmann der CDU-Bürgerschaftsfraktion im PUA Yagmur: „Die Sachverständigenanhörung hat ergeben, dass die Kommunikation der Jugendämter mit den Kitas in Kinderschutzfällen häufig gegen Null tendiert.…

Polizeilichen Jugendschutz in Hamburg stärken

Über 20 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen sind Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende. Vor allem die Intensivtäter sowie die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge bereiten den Strafverfolgungsbehörden große Probleme. Eigentlich stehen dem Jugendschutz der Hamburger Polizei 60 Stellen zur Verfügung. Tatsächlich müssen aber über 17 Beamte derzeit andere Aufgaben übernehmen und vier Stellen sind unbesetzt.

Mit einem Antrag fordert die CDU, dass alle unbesetzten Stellen in den Abteilungen des Jugendschutzes umgehend nachbesetzt und die Beamten nicht zur Wahrnehmung anderer Aufgaben eingesetzt werden.…

Qualitätseinbußen bei Kinderbetreuung sind inakzeptabel

Den Hoffnungen vieler Eltern auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Krippenbereich erteilt die SPD eine klare Absage. Das bestätigt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU. Der Senat wird weder mehr Geld für mehr Erzieher noch für einen verbesserten Betreuungsschlüssel bereitstellen. Die CDU hatte davor gewarnt, dass die Beitragsfreistellung für den fünfstündigen Kita-Besuch zu Lasten der Kinder und Eltern geht und für die dringend notwendigen qualitativen Verbesserungen im Kitabereich fehlen wird.…

In der gestrigen Sitzung des PUA wurde der Staatsrat der Sozialbehörde, Jan Pörksen, vernommen. Dessen Aussagen zur Situation beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) führten zu erheblicher Verwunderung bei den Abgeordneten. Es wurde deutlich, dass die Behörde bei wichtigen Maßnahmen zu viel Zeit verstreichen ließ. Politisch verantwortliches Handeln sieht anders aus. Zweiter Zeuge des gestrigen PUA war Prof. Dr. Schrapper von der Universität Koblenz/Landau.

Dazu erklärt Christoph de Vries, Obmann der CDU-Bürgerschaftsfraktion im PUA Yagmur: “Staatsrat Pörksen hat in der gestrigen Sitzung ein Bild des ASD gezeichnet, das mit der Realität nur wenig zu tun hat.…

Auf Anfrage der CDU hat der Senat eingeräumt, dass es in den vergangenen Jahren einen dramatischen Anstieg der Gewalt an Hamburgs Schulen gegeben hat.

Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Gewaltdelikte an Hamburgs Schulen nehmen seit vielen Jahren kontinuierlich zu und dies in einem Ausmaß, das genug Anlass gegeben hätte, gegen diese alarmierende Entwicklung frühzeitig und konsequent vorzugehen. Das hat Senator Rabe nicht nur versäumt, sondern er hat das Phänomen Gewalt an den Schulen in Hamburg systematisch kleingeredet und bagatellisiert.…

Die Abgeordneten im PUA Yagmur haben gestern den Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Andy Grote, sowie den Leiter des Bezirksamtes Bergedorf, Arne Dornquast, vernommen. Die Vernehmung von Andy Grote hat erneut schwere Fehler und Versäumnisse seines Jugendamtes in Zusammenhang mit dem Tod der kleinen Yagmur aufgezeigt.

Dazu äußert sich Christoph de Vries, Obmann der CDU-Bürgerschaftsfraktion im PUA Yagmur: „Andy Grote ist 2012 nur deshalb in dieses Amt gelangt, weil sein Vorgänger – der SPD-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber – nach mehreren Todesfällen von Mädchen, die in staatlicher Obhut des Bezirkes waren, zurücktreten musste.…

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Jugendamtsmitarbeiterinnen, die für Yagmur zuständig waren, die Bezirksämter Eimsbüttel und Mitte sowie die Räumlichkeiten freier Träger durchsucht hat. Im Raum stehen Vorwürfe gegen Mitarbeiter wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher und Obmann der CDU-Bürgerschaftsfraktion im PUA “Yagmur – Kinderschutz in Hamburg”: „Dass die Staatsanwaltschaft erst acht Monate, nachdem Yagmur zu Tode geprügelt wurde, öffentliche Dienststellen im Rahmen einer Razzia durchsucht, wirft einige Fragen auf: Wieso wird zu diesem Mittel gegriffen, obwohl sich eigentlich alle relevanten Akten bei der Bürgerschaft für die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses befinden und zwischen der Staatsanwaltschaft und uns ein regelmäßiger Austausch stattfindet?…