Personalie Schreiber wird zum SPD-internen Machtkampf

Anlässlich der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung, die sich mit dem tragischen Tod der Elfjährigen Chantal befasst, erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Politische Fehlentscheidungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit von Markus Schreiber. Das traurige Ergebnis: Zum dritten Mal ist im Bezirk Mitte ein Mädchen in staatlicher Obhut ums Leben gekommen. Dafür trägt Schreiber ohne wenn und aber die politische Verantwortung. Seine Äußerungen und sein Auftreten sind des Amtes nicht würdig. Scheinbar haben selbstverständliche politische Maßstäbe in der SPD-Mitte keinen Bestand. Im “System Kahrs” herrscht eine Corpsgeist: Loyalität hat Priorität, kritische Distanz zum eigenen Handeln und Kompetenz spielen eine untergeordnete Rolle. Die Hamburger wünschen sich einen Rücktritt von Markus Schreiber und eine Aufklärung des Todes. Wenn Markus Schreiber nicht die Kraft und den Anstand aufbringt, zurückzutreten, ist Bürgermeister Olaf Scholz als oberster Dienstherr in Hamburg in der Pflicht, Herrn Schreiber zum Wohle und Schutz der Kinder seines Amtes zu entheben. Das Unterlassen der Versetzung der Jugendamtsleiterin ist Grund genug, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten.”

Dennis Gladiator, Fachsprecher für Bezirke und Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:

„Das Verhalten von Markus Schreiber ist ein Paradebeispiel für mangelndes Verantwortungsbewusstsein gepaart mit Selbstüberschätzung. Anstatt den Weg frei zu machen und eine lückenlose Aufklärung zuzulassen, klebt er doch an seinem Amt fest –entgegen seiner Ankündigung. Die Zukunft des SPD-Bezirksamtsleiter wird zunehmend zum Machtkampf zwischen Bürgermeister Scholz und SPD-Mitte-Chef Kahrs. Es geht darum, den Tod eines Kindes aufzuklären und keinen parteiinternen Hahnenkampf auszutragen. Olaf Scholz muss auf seine mehrfachen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen.“