Beitrag zum Global Compact for Migration

In den letzten Tagen und Wochen ist kontrovers und manchmal auch etwas hysterisch über den Globalen Migrationspakt (,,GCM”) diskutiert worden. Als Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir diese Diskussion aktiv und selbstbewusst aufgegriffen und in dieser Woche einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, mit dem wir uns grundsätzlich hinter den Migrationspakt stellen, die Vorzüge herausstellen und…

Rede zum Thema Ausbildungsprogramme für Imame

Rede zum Antrag der Grünen „Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern “ 29.11.2019 TOP 21   Sehr geehrter Herr Präsident, / (sehr geehrte Frau Präsidentin), liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,   die Deutsche Islam Konferenz (DIK) geht in dieser Woche in ihre vierte Phase. Festzuhalten ist, dass wir…

Treffen der Arbeitsgemeinschaft Elbe

Wie soll das Gesamtkonzept Elbe umgesetzt werden und die Elbe von Hamburg bis zur Tschechischen Grenze hinsichtlich Ökologie und Verkehr weiterentwickelt werden? Zu diesen Fragen traf ich mich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern der beteiligten Umweltverbände NABU und BUND, der Bürgerinitiative Pro Elbe, sowie der Evangelischen Kirche. Zahlreiche Abgeordnete der Elbregion…

Antragsentwurf zum GCM (Stand 27.11.2018)

Deutscher Bundestag   19. Wahlperiode Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Mit dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:   I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die internationale Staatengemeinschaft den…

Neues Rentenpaket

Diese Woche haben wir ein umfangreiches Rentenpaket für eine bessere Alterssicherung verabschiedet. Es sieht einerseits die Festschreibung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 vor, andererseits  werden Mütter- und Erwerbsminderungsrente deutlich gestärkt. So profitierten zukünftig auch Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, von der so genannten Mütterente. Durch die Gutschrift eines zusätzlichen halben Rentenpunkts…

Besuch von Ralph Brinkhaus

Auf meine Initiative war unser Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, zu Gast bei mir im Wahlkreis bei Aurubis, einer der wichtigsten Industrieperlen Hamburgs. In der Diskussion mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats der CDU und des Jungen Wirtschaftsrats aus Hamburg gab er ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland ab und sprach sich für mehr Gründergeist und…

Global Compact for Migration

Für intensive Debatten sorgt zurzeit der Global Compact for Migration ,,GCM“. Durch etliche Medienberichterstattungen zum Thema werden viele Ängste in der Bevölkerung geschürt. Viele sind verunsichert und haben Sorge, dass zusätzliche Migration nach Deutschland und Europa entstehen könnte. Darum ist es mir in dieser Woche besonders wichtig, das Thema einmal grundlegend aufzugreifen und mitzuteilen, was…

Kassenaktion bei Edeka

Arbeiten für den guten Zweck und gleichzeitig ein beliebtes Unternehmen im Wahlkreis kennen lernen: Bei Edeka Niemerszein in der Langen Reihe, einem wirklich schicken und innovativen Supermarkt, konnte ich beides miteinander vereinen. Marktbetreiber Volker Wiem erläuterte im Rahmen eines Rundgangs die Produktpalette und das Konzept des Marktes. So ermöglicht das genossenschaftliche Prinzip für die selbständigen…

Besuch bei Schaeffler

Die Schaeffler Gruppe, einer der weltgrößten Zulieferer der Automobilindustrie hat auch in Hamburg einen Standort mit rund 180 Mitarbeitern, den ich im Rahmen meiner Wahlkreiswoche besuchte. Hier werden keine Teile produziert, sondern Reparaturlösungen erarbeitet und Werkstätten beraten. Innovation, Qualität und Effizienz stehen bei der Arbeit im Mittelpunkt. Neben einem Ersatzteillager, das in Zukunft in Halle…