BPA-Fahrt im Juli

Auf meine Einladung besuchten fast 50 politisch interessierte Bürger aus Hamburg diese Woche im Rahmen einer zweitägigen Fahrt Berlin. Die Fahrt wurde vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert und sollen den Menschen in ganz Deutschland unser politisches System nahebringen, nach dem Motto: Einmal sehen ist besser als 100mal darüber lesen. Bei bestem Wetter stand…

Streit zwischen Merkel und Seehofer endlich beigelegt

In dieser Woche konnte der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Frage der Zurückweisung an der deutschen Grenze endlich beigelegt werden. Nachdem die Auseinandersetzung nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sondern unser ganzes Land über Wochen in Atem hielt, haben wir Parlamentarier diese Woche in der Fraktionssitzung deutlich gemacht, dass die seit sieben Jahrzehnten…

Freie Fahrt für die Elbe!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende Juni beschlossen, dass der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 34,5 neue Stellen für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein großer Erfolg, der ein wichtiges Startsignal für die gesamte Elbregion ist. Das Gesamtkonzept Elbe wurde Anfang 2017 beschlossen und ist das Ergebnis eines langjährigen Verhandlungsprozesses…

Mehr Geld für die Sicherheit unseres Landes

Bei aller Aufgeregtheit über die Frage der Eindämmung illegaler Migration geriet diese Woche fast in Vergessenheit, dass es den Haushalt 2018 zu verabschieden galt. Besonders erfreulich am Haushalt sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Hier wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land weiter zu verbessern.…