Die Ergebnisse der Werkstattgespräche Migration, Sicherheit und Integration

In dieser Sitzungswoche bin ich nicht wie gewohnt am Montag nach Berlin gefahren, sondern habe mich schon am Sonntag in die Hauptstadt begeben. Hintergrund war die Einladung unserer Parteivorsitzenden zum Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration. Gemeinsam mit Praktikern und Experten der Ausländerbehörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und den Gerichten haben wir…

Positionspapier ,,Kinder besser vor Missbrauch schützen“

Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung das Positionspapier ,,Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ mit einem umfassenden Maßnahmenbündel zum besseren Schutz, mehr Prävention, besseren Strafverfolgungsmöglichkeiten und einer Heraufsetzung des Strafmaßes beschlossen. Als früherer Familienpolitiker mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderschutz bin ich insbesondere den Urhebern und Kollegen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Marcus Weinberg für diese klare Kursbestimmung dankbar. Wir…

Die Stärkung der Wirtschaft in der Elbregion

Gemeinsam mit der Elbegruppe der SPD diskutierte die Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU mit Wirtschaftsverbänden und regionalen Unternehmen über die Umsetzung des Elbe-Gesamtkonzepts und die Schiffbarkeit der Elbe im Allgemeinen. Der Dürresommer 2018 hat gezeigt, dass von der Schiffbarkeit der Elbe Unternehmerexistenzen abhängen. Anwesende Reederei- und Werftvertreter stellten ihre Existenznöte anschaulich dar. Seitens der Wirtschaft wurde…