Veranstaltungs-Rückblick: Treffpunkt Fraktion – Pioniergeist der Vertriebenen und Aussiedler – Zukunftsfrage für unser Land?

Auf meine Initiative fand am vergangenen Wochenende anlässlich des Tags der Heimat eine Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, organisiert über die Gruppe der Aussiedler, Vertriebenen und deutschen Minderheiten, der ich angehöre, in Hamburg statt. Die überaus prominente Besetzung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, dem Vorsitzenden…

Klarer Kurs für die Innere Sicherheit – Der Haushaltsplan-Entwurf 2020

Schon bald gilt es den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Besonders erfreulich sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020 wird der klare Kurs der Bundesregierung für die Innere Sicherheit in Deutschland unvermindert fortgesetzt. Unser Ziel bleibt, die Sicherheit der Menschen in unserem Land stetig zu verbessern. Der…

Innovation und Fortschritt – Der Haushaltsplan für 2020

Diese Woche war eine besondere Sitzungswoche des Bundestages. Sie stand ganz im Zeichen der Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2020. In dieser Haushaltswoche wurden die Etats der verschiedenen Ministerien debattiert, bevor die eigentlichen Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss dann beginnen. Höhepunkt ist immer der Mittwoch, an dem die Aussprache über den Etat des Kanzleramts traditionell zur Generaldebatte über die…

Verbesserungen bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind nötig

Durch Wirtschaftsverbände wie den Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe und die IHK Nord wurde ich auf die aktuelle Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie in der EU aufmerksam gemacht. Die Richtlinie aus dem Jahr 2000 schafft einen Ordnungsrahmen für Maßnahmen in den EU-Staaten im Bereich der Wasserpolitik. Diese Evaluierung ist deshalb vorgesehen, um zu prüfen, ob diese Richtlinie sich…