Gemeinsam Europa wieder stark machen

Dies ist nicht nur das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, es ist eine Notwendigkeit angesichts der Corona-Krise und eines sich wandelnden geopolitischen Umfelds. In ihrer gestrigen Regierungserklärung zu diesem Thema würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur die europäische Einigung, sondern sie forderte auch Einsatz mit ganzer Kraft, denn angesichts von Corona…

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Internet

Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen zu können, ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit als Grundrecht der Bürger unseres Staates. Die Meinungsfreiheit findet aber dort ihre Grenzen, wo andere Menschen bedroht, beleidigt und eingeschüchtert werden. Unsere Gesetze müssen in der digitalen Welt genauso gelten wie…

Rasche Umsetzung der beschlossenen Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen

Bereits diese Woche bringen wir wesentliche Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni ins parlamentarische Verfahren ein und beraten sie in erster Lesung, um sie Anfang der letzten Sitzungswoche zu verabschieden. Dafür haben wir einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Mrd. Euro beschlossen, aus dem unter anderem die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus…