Gute Nachrichten für die Kupferproduktion in Hamburg

Die EU-Kommission hat kürzlich die überarbeiteten Leitlinien des EU-Emissionshandelssystems (ETS) für staatliche Beihilfen beschlossen. Nachdem der Kupfersektor in einem frühen Entwurf der Leitlinien nicht mehr auf der Liste der beihilfefähigen Sektoren vertreten war, ist er in der endgültigen Regulierung nun wieder aufgenommen worden. Die Leitlinien zielen darauf ab, das Risiko von „Carbon Leakage“ zu verringern.…

Beschäftigte unserer Sicherheitsbehörden stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes

In dieser Sitzungswoche stellte unser Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das erstmals erstellte Lagebild zu strukturellem Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden im Innenausschuss vor. Demnach steht die überwältigende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Meine Einschätzung und Erfahrung aus unzähligen Gesprächen mit Beamten von Bundespolizei und Hamburger Polizei haben sich…

Schneller bauen – Verabschiedung Investitionsbeschleunigungsgesetz

Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen, das wir gestern im Parlament beschlossen haben, in erster Lesung im Bundestag einbrachte, betonte er, dass die Verzögerungen bei Investitionen nicht am Geld liegen würden, sondern an langen Planungsverfahren. Und es ist ja eine Tatsache, dass Planungsverfahren in Deutschland viel zu lange dauern. Die Elbvertiefung…