Eine nationale Kraftanstrengung als Wellenbrecher zur Eindämmung der zweiten Coronawelle

Die am Mittwoch von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen sind hart und die Eingriffe in die Wirtschaft, das kulturelle und gesellschaftliche Leben und die Rechte des Einzelnen sind erheblich. Die Berichte von einem “Lockdown Light” sind insofern durchaus zutreffend. Reisen, Hotellerie, Gastronomie, Kultur-, Sport- und Freizeitaktivitäten werden weitgehend heruntergefahren. Auch strenge Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und…

Die Opfer der SED-Diktatur nicht vergessen

Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr die so genannte Opferrente erhöht und die Voraussetzungen für den Bezug erleichtert haben, stärken wir nun die Rechte der SED-Opfer durch Einrichtung eines Beauftragten beim Deutschen Bundestag. Mit der heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfes  zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten stellen wir nicht…