Manege frei für die 20. Legislaturperiode

Seit letzter Sitzungswoche sitzen wir als Unions-Abgeordnete  nun auf der Oppositionsbank. Eine ehrenwerte und verantwortungsvolle Rolle in der parlamentarischen Demokratie, die ich mit Freude annehmen werde. Aber es ist auch kein Zustand, an den wir uns dauerhaft gewöhnen möchten. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Zustand spätestens in vier Jahren beendet ist und CDU…

Mobilität für alle bezahlbar halten – Antrag der Union

Geradezu explodierende Gas-, Öl- und Energiepreise und eine hohe Inflation treffen Deutschland in einer Zeit, in der die neu gewählte links-gelbe Koalition weitere Preisaufschläge für Kraftstoffe und fossile Energieträger plant. Neben der generellen Erhöhung der Preise für Diesel und Benzin soll laut Koalitionsvertrag als Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie die Angleichung der steuerlichen Behandlung von Dieselkraftstoff an…

Gesetzentwurf zur Impfpflicht für medizinisches- und Pflegepersonal

Patienten und Pflegebedürftige in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind trotz meist hohem Impfschutz besonders gefährdet. Oft sind diese Menschen hochbetagt, haben Vorerkrankungen und können trotz Impfung schwer an Corona erkranken. Gerade in Einrichtungen und Heimen kann ein Ausbruch sich durch die Vielzahl vulnerabler Personen rasch ausbreiten und im schlimmsten Fall zu vielen Todesopfern unter den Bewohnern…

Migration begrenzen, Lukaschenko stoppen – Union fordert harte Sanktionen

Die Lage an den Grenzen Belarus zu Polen und Litauen ist nicht nur unter humanitärem Blickwinkel besorgniserregend. Das Kalkül des Diktators Lukaschenko, die EU mit organisierter Massenmigration unter Druck zu setzen, ist perfide und erfordert ein konsequentes und geschlossenes Handeln der Europäischen Union. In dieser Situation steckt Deutschland in Koalitionsverhandlungen, bei denen bereits heute absehbar…

Einstimmiges Votum als neuer Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Seit meinem Einzug in den Bundestag 2017 engagiere ich mich in der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten, die die älteste und traditionsreichste soziologische Gruppe  in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Unsere Gruppe hat in der vergangenen Legislaturperiode und der gesamten Regierungszeit der Union sehr viel bewegen können. Einer der größten Erfolge ist das neu eröffnete…

Die Alarmsignale im Bereich der Migration mehren sich

Über Polen sind im Oktober mehr Migranten illegal nach Deutschland eingereist als im gesamten Jahresverlauf und die Zahl der Asylerstanträge hat Ende September schon das Niveau des Gesamtjahres 2020 überschritten. Es gibt keinen Anlass zur Panik, aber Nichtstun und Zuschauen ist auch keine Option. In der aktuellen Situation muss der Druck auf den weißrussischen Machthaber Lukaschenko, der die Migranten…

Die SPD auf dem Weg in die Schuldenunion und eine europäische Arbeitslosenversicherung

Im SPD-Wahlprogramm heißt es wörtlich: “Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.” (S. 55). Das bedeutet nichts anderes, als eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien und eine europäische Schuldenunion…

Sicherheit hat höchste Priorität – auch mit Blick auf die Bundestagswahl

In einem Antrag zum Regierungsprogramm hat die Hamburger CDU ihre wichtigsten Leitlinien zum Wahlprogramm der Bundespartei eingebracht. Die Sicherheit der Menschen und der Schutz vor Kriminalität und extremistischen Bedrohungen genießen dabei eine hohe Priorität. Denn Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Und die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland. Dank…