Tierwohl in der Landwirtschaft und faire Preise – wie geht das zusammen?

Unter diesem Titel habe ich mich mit meiner sehr geschätzten Fraktionskollegin Silvia Breher aus dem Oldenburger Münsterland ausgetauscht. Frau Breher ist Mitglied im Bundesfachausschuss für Umwelt und Landwirtschaft der CDU und stellv. Bundesvorsitzende der CDU. Für uns Städter ist das Interesse an der Landwirtschaft häufig eher überschaubar und dennoch wollen auch die Hamburgerinnen und Hamburger…

Mehr Licht am Ende des Tunnels – erste Lockerungen kommen

Die Beschlüsse, die bei der jüngsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen wurden, geben Anlass zur Hoffnung. Nachdem die Friseure seit Montag geöffnet sind, folgen ab kommender Woche auch der Einzelhandel, Zoos und Botanische Gärten, körpernahe Dienstleistungen und wahrscheinlich ab Ende März auch die Außengastronomie und einige Sport- und  Kultureinrichtungen. Je nach…

Mehr Rechtssicherheit für digitale Mobilität – Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Die Digitalisierung ist ein Innovationstreiber auch im Verkehrsbereich zum Beispiel durch plattformgestützte Geschäftsmodelle und gebündelte Verkehrsdienstleistungen, im Sinne des “Pooling”, in der die Wegstrecken mehrerer Fahrgäste gebündelt werden. Diese Mischform zwischen ÖPNV und Individualverkehr quasi auf Abruf ist ein innovatives Konzept zur Gestaltung der Verkehrswende und der Anpassung der Mobilität an die Bedürfnisse der Nutzer.…

Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr

In der letzten Woche sprachen wir als Innenpolitiker der Union mit Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, über Linksextremismus. Seine Einschätzung deckte sich mit dem Empfinden, das viele von uns haben: Linksextremismus nimmt zu, Linksextremisten werden zunehmend gewalttätiger und die Unterscheidung zwischen der auch früher schon bei Linksextremisten akzeptierten Gewalt gegen Sachen und der…