Versagen der Finanzaufsicht wie im Fall Wirecard darf sich nicht wiederholen

Inzwischen ist der Stoff schon verfilmt worden: Wie ein Unternehmen und sein Management mit dubiosen Geschäftspraktiken Anleger blendete und selbst als die Märkte längst misstrauisch geworden waren, immer noch die Finanzaufsicht narrte. Das ist leider kein Krimi, sondern Realität. Der Schaden geht in die Milliarden. Ermöglicht wurde dies mit durch ein Versagen von Bilanzprüfern, aber…

Grußwort zur Demonstration gegen Antisemitismus und den Al-Quds Tag

Am 07. Mai 2021 hat die Initiative International Women in Power vor der Blauen Moschee an der Alster demonstriert. Beim Al-Quds-Tag handelt es sich um den größten regelmäßig stattfindenden antisemitischen Aufmarsch in mehreren deutschen Städten. Die Al-Quds-Anhänger rufen zur Vernichtung Israels auf. Sie verbreiten durch ihren jährlichen Aufmarsch, der stets zum Ende des Ramadans stattfindet,…

Unser Platz ist an der Seite Israels – auch importierter Antisemitismus muss Konsequenzen haben

Israel wird angegriffen. Die Hamas beschießt Israel mit tausenden Raketen und nimmt dabei den Tod von Zivilisten, von Frauen und Kindern, ja auch von palästinensischer Bevölkerung in Israel in Kauf. Während Israel durch seine Luftabwehr und Bunker alles tut, um Schaden von seinen Bürgern abzuwenden, kalkuliert die Hamas mit zivilen Opfern unter den Palästinensern. Denn…

Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe – Schiffbarkeit stärken, Ökologie fördern

Im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Elbe der Union sprachen wir diese Woche mit den Mitgliedern der Bund-Länder-Kommission, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe innehat. Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der Flussgebietsgemeisnchaft Elbe und der Biosphärenreservate arbeiten hier an der Umsetzung von Beschlüssen, die in einem langwierigen Prozess zwischen Bund und…

Änderung des Tierschutzgesetzes: Kükentöten wird verboten

Wir nehmen Tierwohl und Tierschutz ernst. Deshalb haben wir in dieser Woche das Tierschutzgesetz geändert. Damit wird das Töten von Küken und schmerzempfindlichen Hühnerembryonen ab kommendem Jahr verboten. Möglich geworden ist dieses Verbot auch durch die Forschung, weil es mittlerweile praxistaugliche Methoden gibt, mit denen vor dem Schlüpfen des Kükens das Geschlecht bestimmt werden kann.…

Schönfärberei im Wahlprogramm der Grünen

Das Wahlprogramm der Grünen kann man mit einem Fliegenpilz vergleichen. Es sieht gut aus bzw. liest sich gut, bei Verzehr bzw. Umsetzung wird es aber gefährlich. Die Grünen haben die Kunst gelernt, mit ihrer Sprache niemandem wehzutun und die Zumutungen hinter wohlklingenden Formulierungen zu verschleiern. Gut, dass es verschiedene Analysen des Wahlprogramms gibt, die die…