Manege frei für die 20. Legislaturperiode

Seit letzter Sitzungswoche sitzen wir als Unions-Abgeordnete  nun auf der Oppositionsbank. Eine ehrenwerte und verantwortungsvolle Rolle in der parlamentarischen Demokratie, die ich mit Freude annehmen werde. Aber es ist auch kein Zustand, an den wir uns dauerhaft gewöhnen möchten. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Zustand spätestens in vier Jahren beendet ist und CDU…

Mobilität für alle bezahlbar halten – Antrag der Union

Geradezu explodierende Gas-, Öl- und Energiepreise und eine hohe Inflation treffen Deutschland in einer Zeit, in der die neu gewählte links-gelbe Koalition weitere Preisaufschläge für Kraftstoffe und fossile Energieträger plant. Neben der generellen Erhöhung der Preise für Diesel und Benzin soll laut Koalitionsvertrag als Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie die Angleichung der steuerlichen Behandlung von Dieselkraftstoff an…

Gesetzentwurf zur Impfpflicht für medizinisches- und Pflegepersonal

Patienten und Pflegebedürftige in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind trotz meist hohem Impfschutz besonders gefährdet. Oft sind diese Menschen hochbetagt, haben Vorerkrankungen und können trotz Impfung schwer an Corona erkranken. Gerade in Einrichtungen und Heimen kann ein Ausbruch sich durch die Vielzahl vulnerabler Personen rasch ausbreiten und im schlimmsten Fall zu vielen Todesopfern unter den Bewohnern…