Islamismus in der Bundesregierung kein Thema – Expertenkreis im Innenministerium wird aufgelöst

Es war ein wichtiger und notwendiger Schritt: vor einem Jahr wurde durch Horst Seehofer im Bundesinnenministerium der “Expertenkreis Politischer Islamismus” eingesetzt mit dem Auftrag, Bundesregierung und Bundestag über islamistische Aktivitäten und Einflüsse in Deutschland zu informieren. Hierfür hatte ich mich lange eingesetzt und es in einem Positionspapier der Union verankert und Bundesminister Seehofer auch persönlich…

Haushalt des Bundesinnenministeriums – Innere Sicherheit und Katastrophenschutz erhalten zu wenig Aufmerksamkeit

Die gute Nachricht vorweg: auch im ersten durch die neue Regierung aufgestellten Haushalt des Bundesinnenministeriums ist die Handschrift der Sicherheitspolitik der Union noch zu erkennen. Eine radikale Abkehr hin zu einer Vernachlässigung dieses Etats ist noch nicht zu beobachten. Einige Aspekte bereiten doch durchaus Grund zur Sorge. Ein Beispiel ist die Bundespolizei, die aufgrund immer…

Der soziale Anstrich der Koalition bröckelt

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und der Bundestag ist in dieser Sitzungswoche mit den Haushaltsberatungen in die zweite Jahreshälfte gestartet. Im Familienbereich stellt die Bundesregierung die Förderung der frühkindlichen Sprachförderung in Form des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ komplett ein. Alle Bemühungen der Verbände und Kitas haben bislang nichts bewirken können. Die Sprach-Kitas stehen nicht auf der…

Generaldebatte im Deutschen Bundestag – Regierung gibt chaotisches Bild ab

Traditionell dient die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes als Grundsatzdebatte für die Auseinandersetzung mit der Politik des Kanzlers und der gesamten Bundesregierung. Es war an Friedrich Merz als Oppositionsführer, diese Debatte zu eröffnen und der Regierung den Spiegel vorzuhalten. Deren Bilanz zeichnet sich durch Unwillen, Unvermögen, Zögerlichkeit und Zerstrittenheit aus. Man muss leider nach sechs…