Der Mauerfall vor 30 Jahren – ein bleibender Glücksmoment deutscher Geschichte

Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert den glücklichsten Moment der jüngeren deutschen Geschichte. Die physische Trennung zwischen Ost und West, die Bedrohung mit dem Tode beim Grenzübertritt, das Einsperren eines Teils des deutschen Volkes war vorbei. Sinnbildlich beendete der Fall der Mauer die Teilung Europas und war der entscheidende Schritt für das…

Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung

Nicht zum ersten Mal bin ich vom Agieren unseres Koalitionspartners verwundert. Dass wir uns als Union im Koalitionsvertrag auf eine Grundrente eingelassen haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die Grundrente ist eine Abweichung vom gültigen Äquivalenzprinzip, wonach sich die Rentenhöhe nach der Höhe und Dauer der Beitragszahlungen richtet. Für diesen begrenzten Eingriff gibt es aber gute…

Der Fall des libanesischen Clan-Chefs I. Miri

In Deutschland hat das Asylrecht Verfassungsrang (Art. 16a GG). Wir bieten Menschen Schutz, die vor Krieg und Zerstörung fliehen müssen oder aufgrund ihrer politischen Haltung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Sexualität verfolgt werden. Dazu stehen wir uneingeschränkt. Die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts hängt aber auch davon ab, dass es nicht systematisch missbraucht wird. Der…

Auch Linksextremismus ist eine Gefahr für eine freie, pluralistische Gesellschaft

In den letzten Tagen haben mich die tätlichen Angriffe von Linksextremisten in Leipzig und Berlin auf Polizisten und unbescholtene Bürger schockiert. Leider wird der Linksextremismus in Deutschland vielerorts verharmlost und verniedlicht. Gerade in großstädtischen Milieus ist linksextremes Gedankengut und linksextremistische Gewalt mittlerweile salonfähig. Dauerhafte Hausbesetzungen wie in Hamburg, Berlin und Leipzig sowie tätliche Angriffe auf…

Klimaschutz darf Existenz der umweltbewussten energieintensiven Industrie in Deutschland nicht gefährden

Das Klimapaket und andere Umweltgesetze dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere industrielle Basis verlieren. Dies betrifft auch und gerade ein Unternehmen wie die Aurubis AG mit Sitz in meinem Wahlkreis, das allein in Hamburg mehr als 2.000 Arbeitsplätze sichert und der emissionsärmste Kupferhersteller weltweit ist. Gemeinsam mit dem Senior Vice President Corporate Energy &…

Für eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands

Dass die Probleme der Welt uns nicht berühren würden, wenn wir uns vornehm zurückhalten, ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube uns politischen Mitbewerber, dem auch die SPD erlegen ist. Dabei zeigen die Situation in der Ukraine und die Flüchtlingskrise etwas anderes: Deutsche Interessen enden nicht an unseren Staatsgrenzen und auch die Humanität gebietet internationales…

DITIB endlich sanktionieren

Die DITIB ist Ansprechpartner für viele tausende Muslime in Deutschland. Sie betreibt und unterhält bundesweit die meisten Moscheen und ist der größte organisierte Islamverband innerhalb der muslimischen Religionsgemeinschaften. Bedauerlicherweise ist die DITIB nicht unabhängig, sondern untersteht unmittelbar der türkischen Religionsbehörde (Diyanet) und damit Präsident Erdogan. Zur Organisation des religiösen Lebens entsendet die türkische Religionsbehörde (Diyanet)…

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Diese Woche haben wir in erster Lesung darüber beraten, wie wir die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens ganz konkret steuerlich umsetzen können. Unser Leitgedanke ist dabei vor allem die Förderung sozial ausgeglichen zu gestalten und durch das Setzen finanzieller Anreize die Reduktion der CO2-Emmissionen weiter voranzutreiben. Wichtigste Maßnahmen sind die Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr auf 7%,…

Veranstaltungs-Rückblick: Treffpunkt Fraktion – Pioniergeist der Vertriebenen und Aussiedler – Zukunftsfrage für unser Land?

Auf meine Initiative fand am vergangenen Wochenende anlässlich des Tags der Heimat eine Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, organisiert über die Gruppe der Aussiedler, Vertriebenen und deutschen Minderheiten, der ich angehöre, in Hamburg statt. Die überaus prominente Besetzung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, dem Vorsitzenden…

Klarer Kurs für die Innere Sicherheit – Der Haushaltsplan-Entwurf 2020

Schon bald gilt es den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Besonders erfreulich sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020 wird der klare Kurs der Bundesregierung für die Innere Sicherheit in Deutschland unvermindert fortgesetzt. Unser Ziel bleibt, die Sicherheit der Menschen in unserem Land stetig zu verbessern. Der…