Rede zur Direkten Demokratie
Internationalen Parlamentsstipendium (IPS)
In diesem Jahr nehme ich erstmals am Internationalen Parlamentsstipendium (IPS) teil. Manca Pocivavsek Janhar aus Slowenien wird mich und mein Team die kommenden drei Monate unterstützen, die Arbeit des Bundestages, der Ausschüsse und unserer Fraktion kennenlernen. Das vom deutschen Bundestag finanzierte IPS-Programm bietet jährlich etwa 120 Hochschulabsolventen mit guten deutschen Sprachkenntnissen aus Osteuropa und Zentralasien,…
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Diese Woche wurde das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz stärkt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und weist ihr neue Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel und Schwarzarbeitsbekämpfung zu. Auch vorgetäuschte Dienstleistungen, um unberechtigte Sozialleistungen zu erhalten, können jetzt durch die FKS überprüft werden. Ein besonderes Anliegen ist mir…
Austausch mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Letzte Woche war ich auf Einladung des Landesvorsitzenden Jan Reinecke zu Gast beim BDK Hamburg und konnte mich vor Ort fachlich mit dem Landesvorstand über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland austauschen. Der BDK vertritt in Hamburg rd. 70 Prozent der Kriminalbeamten sowie Bediensteten des Hamburger Landeskriminalamts. Gesetze, die wir im Deutschen Bundestag im Bereich der Verbrechensbekämpfung…
Neues aus der Arbeitsgemeinschaft Elbe
Nachdem wir im vergangenen Jahr neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bewilligt und mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden über die Zukunft der Elbe zwischen Geesthacht und tschechischer Grenze debattiert hatten, haben wir die Entwicklung der Maßnahmen mit dem im Verkehrsministerium zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann und Abteilungsleiter Reinhard Klingen debattiert. Die rege Teilnahme zeigt das…
Ein Jahr Große Koalition
Ein Jahr ist die Große Koalition jetzt im Amt. Auch ich begleite seit einem Jahr als Mitglied im Innenausschuss sachlich und aktiv die Regierungsarbeit. Es ist an der Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Wir als Union haben viel erreicht, was uns am Herzen liegt: In meinem Bereich der Inneren Sicherheit ist durch den Pakt…
Die Ergebnisse der Werkstattgespräche Migration, Sicherheit und Integration
In dieser Sitzungswoche bin ich nicht wie gewohnt am Montag nach Berlin gefahren, sondern habe mich schon am Sonntag in die Hauptstadt begeben. Hintergrund war die Einladung unserer Parteivorsitzenden zum Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration. Gemeinsam mit Praktikern und Experten der Ausländerbehörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und den Gerichten haben wir…
Positionspapier ,,Kinder besser vor Missbrauch schützen“
Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung das Positionspapier ,,Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ mit einem umfassenden Maßnahmenbündel zum besseren Schutz, mehr Prävention, besseren Strafverfolgungsmöglichkeiten und einer Heraufsetzung des Strafmaßes beschlossen. Als früherer Familienpolitiker mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderschutz bin ich insbesondere den Urhebern und Kollegen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Marcus Weinberg für diese klare Kursbestimmung dankbar. Wir…
Die Sozialstaatspläne der SPD – Abschied aus der Mitte
An sich ist es nicht verkehrt, dass die SPD in einem neuen Sozialstaatskonzept Forderungen vorbringt, von denen sie weiß, dass sie gemeinsam mit der Union nicht umsetzbar sein werden, dass sie ein Angebot an die eigenen Anhänger und Wähler macht. Allerdings ist es auch Notanker einer Partei, die zumindest auf Bundesebene in einem Existenzkampf steckt…