Handyauswertung hilft bei der Identitätsklärung von Flüchtlingen und erfolgreicher Rückführung

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Mehrere Flüchtlinge klagen zurzeit gegen die Auswertung ihrer Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an mehreren deutschen Verwaltungsgerichten. Das BAMF darf gesetzlich seit 2017 die Handydaten von Flüchtlingen auslesen, um ihre Identität zu ermitteln. Oftmals ist die Auslesung der Handydaten das einzige Mittel, um Rückschlüsse auf die Identität und Herkunft der Flüchtlinge…

Bündnis für Demokratie und Toleranz

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Unser Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen.Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürger/innen!” Diese Ziele des Bündnisses für Demokratie und Toleranz möchte ich zukünftig als Mitglied des Beirates…

Muslimischen Mädchen ein gleichberechtigtes Aufwachsen ermöglichen – Gutachten für Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren an Schulen und Kitas vorgestellt

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Diese Woche präsentierte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Herr Ali Ertan Toprak gemeinsam mit Dr. Necla Kelek, (Vorstandsmitglied bei Terre des Femmes), Heinz-Peter Meidinger, (Präsident Deutscher Lehrerverband) Julia Wöllenstein, (Buchautorin und Lehrerin einer Gesamtschule in Kassel) ein Gutachten zum Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren in deutschen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas. Als…

Europäische Außengrenzen sichern, humanitäre Hilfe leisten, 2015 nicht wiederholen!

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Die Lage an der türkisch-griechischen erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seiner Regierung verdient unser aller Solidarität und Unterstützung. Die Öffnung der türkischen Grenze durch Erdogan ist nicht nur ein unfreundlicher Akt gegenüber der EU, sondern führt die Flüchtlinge in…

Security First!

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Safety first, also sinngemäß “Sicherheit geht vor” ist ein bekanntes Sprichwort. Da man im Englischen aber zwischen der Sicherheit vor Unfällen (safety) und der Sicherheit vor Verbrechen und Anschlägen (security) unterscheidet, bin ich im Innenausschuss für security im Luftverkehr zuständig. Leider ist der Luftverkehr immer noch ein attraktives Anschlagsziel für Terroranschläge und deshalb schützen wir…

Dank an Annegret Kramp-Karrenbauer und Aufbruch in die Zukunft

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Dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den Parteivorsitz erklärt hat, verdient große Anerkennung und Respekt. Sie hat das Amt in einer schwierigen Zeit übernommen und sich den vielfachen Aufgaben mit großem Einsatz gestellt. Ideen wie eine Dienstpflicht auf Bundesebene oder eine Sicherheitszone in Syrien, die voran gebracht hat, waren…

Unionsfraktion erhebt Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel

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In Berlin hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei den Mietendeckel beschlossen. Auch wenn die zweite Version gegenüber dem ersten Gesetzentwurf leicht entschärft wurde, greift das Gesetz massiv ins Eigentum ein. Denn der Grundmechanismus des Mietendeckels bleibt bestehen – Mieten werden staatlich festgesetzt und gegebenenfalls durch behördliche Entscheidungen abgesenkt. Das ist Planwirtschaft und wird…

Einsatz für unsere Demokratie vor Ort

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Seit Ende letzten Jahres bin ich Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dessen Ziel es ist, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen. Dafür werden im Rahmen eines Wettbewerbs Akteure vor…