Gute Nachrichten für die Kupferproduktion in Hamburg

Die EU-Kommission hat kürzlich die überarbeiteten Leitlinien des EU-Emissionshandelssystems (ETS) für staatliche Beihilfen beschlossen. Nachdem der Kupfersektor in einem frühen Entwurf der Leitlinien nicht mehr auf der Liste der beihilfefähigen Sektoren vertreten war, ist er in der endgültigen Regulierung nun wieder aufgenommen worden. Die Leitlinien zielen darauf ab, das Risiko von „Carbon Leakage“ zu verringern.…

Beschäftigte unserer Sicherheitsbehörden stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes

In dieser Sitzungswoche stellte unser Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das erstmals erstellte Lagebild zu strukturellem Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden im Innenausschuss vor. Demnach steht die überwältigende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Meine Einschätzung und Erfahrung aus unzähligen Gesprächen mit Beamten von Bundespolizei und Hamburger Polizei haben sich…

Schneller bauen – Verabschiedung Investitionsbeschleunigungsgesetz

Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen, das wir gestern im Parlament beschlossen haben, in erster Lesung im Bundestag einbrachte, betonte er, dass die Verzögerungen bei Investitionen nicht am Geld liegen würden, sondern an langen Planungsverfahren. Und es ist ja eine Tatsache, dass Planungsverfahren in Deutschland viel zu lange dauern. Die Elbvertiefung…

Das Islamische Zentrum Hamburg und die Hisbollah in Deutschland – Gefahren für die innere Sicherheit?

Die Veranstaltung wurde aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen abgesagt! Eine Podiumsdiskussion Wann: Donnerstag, 22. Oktober 2020 Beginn: 18.00 Uhr Wo: Patriotische Gesellschaft Hamburg / Livestream   Gegen die terroristische Organisation Hisbollah hat die Bundesregierung im April 2020 ein Betätigungsverbot erlassen. Die Hisbollah wird aus dem Iran gesteuert und finanziert und stellt deshalb eine Gefahr in Deutschland dar, insbesondere…

Weitere Ansätze zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder, wir bleiben dran!

Ob auf einem Campingplatz in Lügde, in einer Gartenlaube in Münster oder einem Haus in Staufen: Immer wieder kommen in Deutschland schlimmste Verbrechen gegen Kinder ans Licht, die oftmals über Jahre hinweg von sexueller Gewalt betroffen sind. Ermittlungserfolge dürfen uns nicht davon ablenken, das die Dunkelziffer wahrscheinlich weiterhin hoch ist. Wir dürfen nicht nachlassen, Kindesmissbrauch…

Sorgfaltspflicht in der Lieferkette der Unternehmen – eine wirklich gute Idee?

Eigentlich klingt der Plan einer umgangssprachlich Lieferkettengesetz genannten neuen Rechtssetzung wie eine gute Sache. Mit diesem aktuell geplanten Gesetzentwurf sollen Unternehmen nicht nur für eigene soziale oder ökologische Verstöße in die Verantwortung genommen werden, sondern auch für diejenigen ihrer Zulieferer. Wenn man den Gedanken konsequent zu Ende denkt, dann bis hin zu den Rohstoffen. Die…

Praktikumsbericht von Sebastian Hart

In den letzten 4 Wochen hatte ich das Privileg, mein Bachlor-Praktikum im Zuge meines Studiums an der Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU) im Abgeordnetenbüro Christoph de Vries im Deutschen Bundestag zu absolvieren. Während dieser spannenden Zeit voller neuer Eindrücke konnte ich das gesamte Team des Büros kennenlernen und wurden vom ersten Tag an freundlich in…

Moria: Flüchtlingspolitik muss man nicht nur mit Herz, sondern auch mit Verstand machen

Durch mehrere Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind in der vergangenen Woche Unterkünfte, Zelte und Behausungen der dort untergebrachten Flüchtlinge nahezu vollständig abgebrannt. Rd. 12.000 Menschen hatten in der Folge kein Dach über dem Kopf und waren obdachlos. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist das Lager von einigen Flüchtlingen selbst gezielt in Brand…

Den Feinden unserer Demokratie konsequent die Stirn bieten

Maskenpflicht, Hygienebestimmungen und Reisewarnungen bestimmen derzeit unseren Alltag. Die Maßnahmen der Bundesregierung und Landesregierungen stoßen bei einer überwältigten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf große Zustimmung. In einer Demokratie, in der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten, dürfen Entscheidungen natürlich auch kritisiert werden. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zentrale Rechtgüter. Die Gewaltfreiheit steht dabei aber über jeder…