Aktuelles Archive - Christoph de Vries

Die Lehren aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Christoph de Vries — Fri, 11 Sep 2026 11:58:34 +0000

So schmerzhaft und so bitter der Wahlabend auch war, so klar ist auch: in Sachsen-Anhalt ist die CDU-geführte Regierung abgewählt worden von den Wählerinnen und Wählern. Damit liegt der Regierungsauftrag nicht mehr bei uns. Die CDU mit einer stolzen Vergangenheit und hoch angesehenen Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff und Wolfgang Böhmer wird sich neu sortieren müssen. Nun gilt es die neue Rolle als stärkste Oppositionskraft anzunehmen, um bei der nächsten Landtagswahl wieder angreifen zu können. Für mich ist klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss nach Links- und Rechtsaußen weiterhin gilt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein Gebot prinzipiengeleiteter Politik. Dieser Grundsatz muss auch bei den noch folgenden Wahlen gelten. Wir dürfen uns nicht für etwaige Machtoptionen verbiegen, sondern müssen, auch wenn es schwerfällt, anerkennen, dass der Ball für die Regierungsbildung nun bei Herrn Siegmund und der AfD liegt. So wie es für uns als Partei gilt, das Votum der Wähler zu respektieren, müssen die Wähler umgekehrt auch respektieren, dass wir Wort halten und weder mit der Linkspartei noch mit der AfD Koalitionen eingehen. Ab sofort müssen bundespolitisch alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein, die Mehrheitsfähigkeit der politischen Mitte in Deutschland zu bewahren. Dies wird nicht mit dem täglichen Beschwören einer „Brandmauer“ gelingen, sondern mit einer überzeugenden, glaubwürdigen bürgerlichen Politik für die Mitte der Gesellschaft, die Leistung belohnt, Leistungsverweigerung sanktioniert und dafür sorgt, dass unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit steigert und dauerhaft wirtschaftliche Dynamik entfaltet. Die Konsequenz aus Sachsen-Anhalt darf nicht sein, auf notwendige Reformen aus Angst zu verzichten. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, dass es darum geht, weitere Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung und in der Rentenversicherung für die Beschäftigten zu verhindern und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.

In der Innenpolitik wird Woche für Woche geliefert. Alexander Dobrindt hat aus der Migrationswelle die Migrationswende gemacht. Nun müssen auch auf allen anderen Politikfeldern Reformen folgen, um verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Wir Christdemokraten haben in den vergangenen Jahrzehnten die großen politischen Herausforderungen für unser Land immer erfolgreich bewältigt. Und es wird uns auch diesmal gelingen, wenn wir mutig und unverzagt sind.

Vorfahrt für die Sicherheit in Deutschland – Etat des BMI wächst spürbar.

Christoph de Vries — Fri, 11 Sep 2026 11:28:53 +0000

Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe und Bedrohungen. Wir sind nicht im Krieg, doch die Bedrohungslage ist hoch und die Attacken können viele Formen annehmen: Russische Drohnen-Angriffe machen es ebenso deutlich wie Anschläge auf das Stromnetz, Cyberangriffe auf die Verwaltung oder Desinformationskampagnen. Zugleich hat der islamistische Terroranschlag am Rande des CSD in Berlin erneut vor Augen geführt, wie groß die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist. Es gibt eine hohe Bedrohung in Deutschland. Dies erfordert als Reaktion auch eine Erhöhung der Sicherheitsressourcen – personell, materiell und technologisch.

Mit dem Regierungsentwurf der Bundesregierung, der diese Woche in den Bundestag eingebracht wurde, steigt der Etat der Bundesministeriums des Innern von 15,761 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2026 um 951 Mio. Euro auf 16,712 Mrd. Euro. Dies ist ein klares sicherheitspolitisches Signal der Koalition, das in Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung um so höher einzuschätzen ist. Wir stellen uns den aktuellen Herausforderungen und investieren noch stärker in die Sicherheit, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und den Schutz vor hybriden Angriffe.

Eine besondere Rolle spielen dabei die zentralen Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Bundeskriminalamt (BKA) kann laut Haushaltsentwurf im kommenden Jahr mit rd. 121 Millionen Euro mehr rechnen, die Bundespolizei mit 110 Millionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit rund 169 Millionen mehr. Auch im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) werden die Gesamtausgaben steigen. Der Bevölkerungsschutz soll ebenfalls ausgeweitet werden: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll 2027 rund 98 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant erhalten. Beim Technischen Hilfswerk (THW) beträgt der Zuwachs rund 557 Millionen Euro.

Die Koalition steht für Sicherheit, Stabilität und Resilienz in unserem Land. Wir benennen die Täter klar und deutlich – wie im Falle des russischen Drohnen-Angriffs auf Leipzig. Wir schärfen unsere Sicherheitsarchitektur: Mit einer erfolgreichen Migrationswende, besseren digitalen Ermittlungsbefugnissen, der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, mehr Personal, einer aktiven Cyberabwehr und einer Nachrichtendienst-Reform, die sie zu echten Geheimdiensten macht. Und wir stärken die Resilienz in unserem Land durch Kontrolle, Kurs und klare Kante.

Die Bundesregierung verfolgt damit eine aktive Sicherheitspolitik, die unsere Fähigkeiten stärkt, die Angreifer stoppt und damit auch ihre Möglichkeiten, das Vertrauen in den Staat und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu untergraben. Das ist unsere Antwort auf die Bedrohungen von heute und für ein sicheres und krisenfestes Deutschland von morgen.

Bundeshaushalt 2027: Für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Deutschlands

Christoph de Vries — Fri, 11 Sep 2026 10:15:22 +0000

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2027 beraten.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor.
Damit sollen vor allem auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Lieferketten, Energiepreise und die wirtschaftliche Entwicklung werden durch globale Krisen und Konflikte stark belastet. Daher setzen wir auf einen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung.
Insgesamt stehen für Investitionen rund 118 Milliarden Euro zur Verfügung, um wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen, die Infrastruktur zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und auch die Innovationskraft Deutschlands zu stärken. Eine besondere Rolle spielt dabei das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für 2027 sind über 36 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes vorgesehen. Hinzu kommen noch einmal zehn Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds sowie rund acht Milliarden Euro zur Unterstützung von Ländern und Kommunen.
Auch die Stärkung der äußeren Sicherheit bleibt ein wichtiger Schwerpunkt. Die Verteidigungsausgaben werden noch einmal deutlich angehoben. Für die Verteidigung sind im kommenden Jahr mehr als 109 Milliarden Euro eingeplant, ergänzt durch Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr, mit dem Ziel die Krisenfestigkeit unseres Landes zu stärken und Deutschland vor Angriffen zu schützen.
Gleichwohl geht es darum, den Bundeshaushalt langfristig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Daher sollen die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die Ministerien sind Einsparvorgaben in einem Umfang von vier Milliarden Euro nachgekommen. Einsparpotenziale bestehen aber auch beim Abbau von Bürokratie, bei der Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität und bei der Einsparung von Stellen im Personalhaushalt. Alle Ressorts sind mit Ausnahme der Sicherheitsbereiche verpflichtet, in jedem Haushaltsjahr zwei Prozent ihrer Stellen einzusparen. Ein zentrales Anliegen ist auch der Abbau von Subventionen. Nach den Planungen sollen dadurch im Jahr 2027 knapp drei Milliarden Euro eingespart werden. Auch die Bundesverwaltung selbst soll einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Effizientere Abläufe und Strukturen in den Bundesministerien sollen im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz wurden zudem weitere Maßnahmen beschlossen, die zur Entlastung des Bundeshaushalts beitragen sollen. Dazu gehören eine Anhebung des Steuersatzes für bestimmte alkoholische Getränke, davon ausgenommen sind Bier und Wein. Zudem soll der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro abgesenkt werden.
Trotz internationaler Krisen und der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es gelungen, die Haushaltskonsolidierung deutlich voranzubringen und für das Haushaltsjahr 2027 den im bisher geltenden Finanzplan ausgewiesenen Handlungsbedarf von 34 Milliarden Euro vollständig aufzulösen. Der Handlungsbedarf im Jahr 2028 konnte bereits jetzt von rund 64 Milliarden Euro auf rund 22 Milliarden Euro in der Finanzplanung reduziert werden.
Der Regierungsentwurf wird nun an den Haushaltsausschuss und die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Foto: M. Schuppich/ Adobe Stock

100 Jahre Freiwillige Feuerwehr Allermöhe-Billwerder

Christoph de Vries — Fri, 11 Sep 2026 10:12:51 +0000

In der letzten Woche habe ich mit den aktiven und ehemaligen Kameradinnen und Kameraden, Dennis Gladiator, Stephanie Pelch, Jörg Froh, Julian Emrich und vielen weiteren Freunden der CDU-Bergedorf sowie hunderten Gästen das 100-jährige Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe-Billwerder gefeiert. Das sind 100 Jahre Verlässlichkeit, Zusammenhalt und gelebtes Ehrenamt. Die Freiwillige Feuerwehr ist mehr als „nur“ eine Feuerwehr. Sie ist eine starke Gemeinschaft, eine feste Institution in den Vier- und Marschlanden und tief verwurzelt in der Bevölkerung.
Der Bevölkerungsschutz lebt von moderner Technik und guter Ausstattung, aber er bleibt wirkungslos ohne Menschen, die Verantwortung übernehmen – und das meist nach Feierabend und am Wochenende. Die Freiwillige Feuerwehr steht genau dafür: Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, gerade dann, wenn es darauf ankommt.
In meiner Festrede habe ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Unterstützung der Bundesregierung versichert. Mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz machen wir den Bevölkerungsschutz in Deutschland moderner, leistungsfähiger und krisenfester. Mit Investitionen von deutlich über 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 stellt dieser Pakt eine finanzielle Zeitenwende für den Bevölkerungsschutz dar, von der auch die Länder und Kommunen direkt und indirekt profitieren. Wir verfolgen damit drei zentrale Ziele: einen klaren Auftrag mit besseren Rahmenbedingungen, bessere Ausstattung sowie mehr und bessere Ausbildung, Wissen und Vorsorge.

Die wichtigste Ressource bleibt aber der Mensch und die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes ist das Ehrenamt. Daher gilt mein herzlicher Dank den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe-Billwerder und überall in Deutschland für ihre Zeit und ihren unermüdlichen Einsatz.

Schlechte Nachrichten für Online-Verbrecher – Bundesregierung stärkt digitale Ermittlungsbefugnisse der Behörden

Christoph de Vries — Fri, 10 Jul 2026 12:44:43 +0000

Das Gesetzespaket zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wurde am Mittwoch dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Meilenstein unserer umfassenden Sicherheitsoffensive in diesem Sommer, die die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen durch die Provider, das Cyberabwehrgesetz und das Bundespolizeimodernisierungsgesetz umfasst. Mit dieser Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland treiben wir die Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit voran.

Heutzutage werden bei Durchsuchungen meist keine Karteikarten, Aktenordner und Briefe sichergestellt, sondern Smartphones und Festplatten mit Hunderten Terabytes an Datenvolumen. Allein beim BKA hat sich die Menge der Daten seit 2017 mehr als verzehnfacht. Eine händische Auswertung dieser enormen Datenmengen würde Jahrzehnte dauern.

Deshalb rüsten wir digital auf und bringen die Kriminalitätsbekämpfung auf den neuesten Stand der Technik. Mit der automatisierten Datenanalyse, dem biometrischen Datenabgleich und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bei den Ermittlungen formen wir den Dreiklang aus speichern, schützen und unterstützen.

So können Daten vorstrukturiert und zugrunde liegende Muster schneller erkannt werden. Unsere Sicherheitsbehörden erhalten damit die Werkzeuge, die sie im 21. Jahrhundert dringend brauchen, um Täternetzwerken auf Augenhöhe entgegenzutreten – mit mehr Kompetenzen für die Ermittler und mehr Konsequenzen für die Täter.

Unsere neuen Gesetze sind eine schlechte Nachricht für Hacker, Saboteure, Clankriminelle, Islamisten, Extremisten und Online-Verbrecher und eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland frei und sicher leben wollen.

Das Schutzversprechen unseres Staates gilt analog ebenso wie digital. Bei der Sicherheit darf es keine weißen Flecken geben.

Fotoquelle: Mediathek des Deutschen Bundestages

Verfassungsschutzbericht 2025: Freiheit und Demokratie entschlossen schützen

Christoph de Vries — Fri, 10 Jul 2026 12:41:19 +0000

Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in der vergangenen Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich, dass die Bedrohungen für unsere Freiheit wachsen und zwar von innen wie von außen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, 2024 waren es noch 57.701. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Gewalttaten um rund 10 Prozent von 2.976 im Jahr 2024 auf 3.294 Fälle.
Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg 2025 um rund 17 Prozent von 50.250 im Jahr 2024 auf 58.700 Personen, darunter 15.600 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Gleichzeitig ist aber der Linksextremismus eine große und zunehmende Bedrohung für die Sichrheit und Ordnung in unserem Land. Dies zeigt sich in einem Anstieg der Straftaten um knapp 40 Prozent und einem dramatischen Anstieg der Gewaltdelikte um rd. 60 Prozent. Der verheerende Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar dieses Jahres sowie eine Anschlagsserie auf die Energie- und Verkehrsinfrastruktur insbesondere in Berlin und Nordrhein-Westfalen zeigen das perfide Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten. Das linksextremistische Personenpotenzial wuchs von 38.000 im Jahr 2024 auf 42.200 Personen, davon gelten 11.600 als gewaltorientiert.

Auch vom Islamismus geht eine erhebliche Gefahr aus. Das Personenpotenzial stieg von 28.280 auf 28.645.
Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus erhöhte sich das Personenpotenzial von 32.500 im Jahr 2024 auf 33.850 Personen, davon gelten rund 22.000 als gewaltorientiert. Wir werden jede Form des Extremismus konsequent bekämpfen. Dafür statten wir unsere Sicherheitsbehörden mit weitergehenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen gegen Extremisten aus.
Deutschland bleibt zudem eines der wichtigsten Ziele ausländischer Nachrichtendienste. Insbesondere Aktivitäten der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran richten sich gegen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft, um gezielt Informationen zu gewinnen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist tagtäglich hybriden Angriffen aus Cyberattacken, Spionage, Sabotage und gezielter Desinformation zur Destabilisierung des Landes ausgesetzt. Mit dem neuen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ haben wir daher einen ersten wichtigen Schritt eingeleitet, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu intensivieren und zu stärken. Deutschland rüstet sich für die Herausforderungen dieser Zeit. Unser Ziel bleibt ein Land, in dem Sicherheit und Freiheit Hand in Hand gehen.
Der Bericht macht außerdem deutlich, dass sich unterschiedliche extremistische Strömungen trotz ideologischer Gegensätze nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 im Kontext des Nahostkonflikts zunehmend solidarisierten. Dabei bildeten Israelfeindschaft und Antisemitismus eine gefährliche ideologische Schnittmenge. Ein zentraler Punkt, der alle extremistischen Strömungen verbindet, ist der Antisemitismus. Wir stellen uns geschlossen gegen jede Form von Judenhass und Israel-Feindschaft auf den Straßen. Wer demokratische Werte angreift, trifft auf einen entschlossenen Staat. Deutschland darf weder als Rückzugsraum für Terroristen noch als Aktionsraum für transnationale Repression missbraucht werden.
Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung im Internet. Extremistische Akteure nutzen gezielt soziale Medien wie beispielsweise Instagram und TikTok, um insbesondere junge Menschen anzusprechen, Propaganda zu verbreiten und für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies wird zusätzlich durch reichweitenstarke Onlinemedien und sogenannte Content Creators verstärkt. Diese Bedrohung nehmen wir als Bundesregierung sehr ernst. Unser Ziel ist es, Resonanzräume für Hass zu unterbinden und die Jugend vor den enormen Gefahren, die von der digitalen Propaganda ausgehen, zu bewahren.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr, wie wichtig ein starker und leistungsfähiger Verfassungsschutz ist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung konsequent schützt, denn Freiheit und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Ein wehrhafter Rechtsstaat ist die beste Verteidigung, um unsere Wirtschaft, Infrastruktur und Demokratie zu schützen.

Fotoquelle: BMI / Henning Schacht

Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen politischen Lage

Christoph de Vries — Fri, 10 Jul 2026 12:27:13 +0000

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zu Beginn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, dass die von ihm geführte Bundesregierung vor einem Jahr angetreten sei, um die Probleme unseres Landes zu lösen. Im Anschluss machte er deutlich, dass die Bundesregierung diese Herausforderungen angenommen habe. Es gehe als Koalition darum, Deutschland voranzubringen „aus der Mitte der Gesellschaft, unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen.“

Dem Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, widersprach der Kanzler entschieden: „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz. Während die politischen Ränder auf Empörung und Polarisierung setzen, übernehmen wir Verantwortung. Wir ringen um die beste Lösung, suchen Kompromisse und setzen Reformen gemeinsam um. Die Antworten radikaler Parteien, sei es von links oder von rechts, gestalten nicht, sondern zerstören.“

Friedrich Merz hob hervor, wie wichtig die aktuellen Reformen der Koalition sind. Die Verabredungen des Koalitionsausschusses zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er verwies auf die jüngsten Beschlüsse der Koalition zur Reform des Rentensystems, der gesetzlichen Krankenversicherung, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarktes sowie zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Bürokratieabbau. Viele der bereits verabschiedeten Maßnahmen zeigten inzwischen Wirkung, erklärte er. Dies werde unter anderem bei der Aktivrente, der neuen Grundsicherung sowie im Bereich Innovation und Existenzgründung deutlich. Auch bei Produktion, Exporten und Auftragseingängen seien deutliche Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung erkennbar. Von Januar bis Juni 2026 seien mehr als 3.000 Start-up-Unternehmen neu gegründet worden – nahezu so viele wie im gesamten Jahr 2025.

Darüber hinaus zog der Bundeskanzler eine positive Bilanz des Nato-Gipfels in Ankara.
Das Bündnis präsentiere sich derzeit geschlossen, stark und selbstbewusst. Dazu trage maßgeblich bei, dass die europäischen Nato-Mitglieder sowie Kanada ihre Beiträge deutlich erhöhten. Deutschland werde das Ziel, Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttosozialprodukts zu erreichen, deutlich früher erfüllen als gefordert. Zugleich betonte er, dass selbst das beste soziale Sicherungssystem nur Bestand habe, wenn Freiheit und Frieden gewährleistet seien.

Zum Abschluss seiner Regierungserklärung sagte Bundeskanzler Merz deutlich, seine Regierung schrecke vor dem Umfang der geplanten Reformen nicht zurück und wolle Wohlstand für alle schaffen, insbesondere für die jüngeren Generationen.

Fotoquelle: Mediathek des Deutschen Bundestages

Sicherheit, Beschäftigung und Wohlstand – Die Bunderegierung stellt den Bundeshaushalt 2027 vor

Christoph de Vries — Fri, 10 Jul 2026 12:25:03 +0000

Diese Woche hat die Bundesregierung im Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Wir investieren rund 118 Milliarden Euro, um Deutschland zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und die Innovationskraft zu stärken. Mehr als 50 Milliarden Euro sind dabei für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und zur Unterstützung von Ländern und Kommunen vorgesehen. Mit guten Schulen, funktionierenden Straßen und Bahnverbindungen, bezahlbaren Wohnungen und modernen Krankenhäusern machen wir das Land zukunftsfest.

Auch die Sicherheit wird im neuen Haushalt großgeschrieben. Die Bundesregierung erhöht die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf über 109 Milliarden Euro, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern und um militärischen Auseinandersetzungen durch glaubhafte Abschreckung vorzubeugen.

Die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts setzen wir ebenfalls konsequent um. Mit effektiver und moderner Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität, der Besteuerung von Kryptowerten, der Einführung einer Plastiksteuer und die Anpassung der Tabaksteuer. Außerdem sind alle Ressorts verpflichtet ein Prozent ihres Sachhaushalts und zwei Prozent ihrer Stellen einzusparen. Insgesamt bedeutet dies eine Stellenreduzierung um acht Prozent über die gesamte Legislaturperiode. Ausgenommen hiervon sind nur die Sicherheitsbereiche.

Zusätzlich wird die Bundesverwaltung dank effizienterer Strukturen 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Bund führt außerdem den bereits begonnenen Stellenabbau in der Verwaltung fort.

Mit diesen Rekordinvestitionen in Sicherheit, Beschäftigung und Wohlstand wollen wir unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen.

Fotoquelle: M. Schuppich / Adobe Stock

Geselliger Austausch mit dem Bundeskanzler

Christoph de Vries — Fri, 22 May 2026 12:56:37 +0000

Diese Woche hatten wir einen gelungenen, geselligen Abend bei Pizza und Drinks mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschef Thorsten Frei und weiteren Abgeordnetenkollegen auf unserem Flur, aber vor allem mit unseren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns unterstützen. Auch solche Momente sind wichtig und machen eine gute Zusammenarbeit aus. Sie bieten die Möglichkeit, abseits des oft hektischen Arbeitsalltags miteinander ins Gespräch zu kommen, Vertrauen aufzubauen und den Zusammenhalt im Team zu stärken.

Ausstatten, ausrüsten und ausbilden: Pakt für Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen

Christoph de Vries — Fri, 22 May 2026 10:29:54 +0000

Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz sorgen wir als BMI für den notwendigen Modernisierungsschub in der zivilen Verteidigung und investieren bis 2029 zielgerichtet zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz. Wir stärken das THW und seine ehrenamtlichen Einsatzkräfte mit einem umfangreichen Bau- und Ausbildungsprogramm . Wir beschaffen neue Spezialfahrzeuge, bauen die Medizinische Task Force auf, verbessern das bundesweite Warnsystem, investieren in die Wasserversorgung und intensivieren die Wissensvermittlung an Einsatzkräfte und Bevölkerung. In diesem Zusammenhang hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch zusammen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius 13 Spezialfahrzeuge für den Zivilschutz an ehrenamtliche Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Thüringen im Beisein der zuständigen Innenminister übergeben. Der Bund plant den Ländern in diesem Jahr rund 350 Fahrzeuge zuzuweisen und in den nächsten Jahren werden weitere folgen.
Während der aktuellen Stunde im Bundestag hat Bundesinnenminister Dobrindt am Donnerstag nochmals deutlich gemacht: „Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt werden. Bevölkerungsschutz und Bundeswehr sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und deswegen gilt für uns: Wer die Gesamtverteidigung ausbauen will, der muss die Bundeswehr ausrüsten, er muss aber vor allem den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung aufrüsten.“
Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist daher nicht nur ein Investitionsprogramm, er ist ein sicherheitspolitisches Signal. Mein herzlicher Dank gilt den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften für ihr unermüdliches Engagement.