Durch gezielte Umschichtungen, klare Prioritäten und zusätzliche finanzielle Spielräume aufgrund der Lockerung der Schuldenbremse für verteidigungspolitische und sicherheitsrelevante Maßnahmen konnten wir dringend notwendige Verbesserungen erreichen – unter anderem für die Ukrainehilfe und ein Darlehen an die Soziale Pflegeversicherung.  Insgesamt wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr bei  beträchtlichen 181,6 Mrd. Euro liegen, inklusive der Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Diese Zahlen zeigen unmissverständlich, wie wichtig es ist, Deutschland endlich wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad zu führen. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung werden wir die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre nicht bewältigen können. Zugleich bleibt es unser Anspruch, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll zu wirtschaften und ab 2027 zu einer umfassenden Konsolidierung des Haushalts im konsumptiven Bereich überzugehen.

Mit einem Volumen von 15,76 Milliarden Euro bleibt der Innenetat ein Sicherheitshaushalt. Wir sorgen für Steuerung, Stabilität und Stärke. Angesichts wachsender Bedrohungen – von Cyberangriffen über Extremismus bis hin zu Spionage – setzen wir deutliche Schwerpunkte: Wir stärken die Institutionen, die unser Land schützen. Mehr als fünf Milliarden Euro investieren wir in die Bundespolizei und machen sie moderner und einsatzfähiger. Das Bundeskriminalamt erhält 1,24 Milliarden Euro, der Verfassungsschutz 687 Millionen Euro. Für eine robuste digitale Verteidigungsfähigkeit wächst der Etat des BSI auf 379 Millionen Euro.

Ein besonderes Zeichen setzen wir mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für den Aufbau der Drohnenabwehr im Jahr 2026. 30 Millionen hoervon dienen dem Schutz unserer Verkehrsflughäfen vor Drohnenüberflügen und -angriffen. Weitere 20 Millionen sind für die technische Ausstattung operativer Drohnenabwehreinheiten vorgesehen. Damit führen wir konsequent fort, was wir bereits in diesem Jahr mit über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellten 80 Millionen Euro begonnen haben: Den beschleunigten Aufbau einer schlagkräftigen Drohnenabwehr – ein zentraler Baustein für die Gewährleistung der Sicehrheit in diesen Zeiten der hybriden Bedrohung.

Gleichzeitig stärken wir gezielt den Bevölkerungsschutz. Der Etat des BBK wird auf 610 Millionen Euro erhöht, der des HW auf 643 Millionen Euro. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für mehr Krisenvorsorge, mehr Modernisierung und einen belastbaren Schutz im Ernstfall. Zusätzlich investieren wir in die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung – denn Resilienz beginnt in der Breite der Gesellschaft.

Auch in der Migrations- und Integrationspolitik setzen wir auf wirksame Maßnahmen. Die Migrationswende zeigt bereits Wirkung. Wir haben die illegale Migration in den letzten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum über 50 Prozent gesenkt. Straftäter werden konsequent in ihr Heimatland zurückgeführt. Gleichzeitig stärken wir den Bereich der Integration. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält eine Milliarde Euro, um seine Aufgaben noch besser zu erfüllen. Zudem erhöhen wir die Mittel für Integrationskurse auf mehr als eine Milliarde Euro – entgegen früheren Kürzungsplänen. Denn wer Integration fordert, muss auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um sie erfolgreich zu ermöglichen.
Der Haushalt 2026 zeigt damit eines ganz deutlich: Wir stärken den Staat dort, wo er Schutz geben, Sicherheit schaffen und Zusammenhalt fördern muss. Und wir stellen gleichzeitig die Weichen, um Deutschland wirtschaftlich und finanziell wieder auf einen nachhaltigen, zukunftsfesten Kurs zu bringen.

Andreas Künne, der deutsche Botschafter in Prag, briefte uns im Rahmen eines Abendessens über die wichtigsten Grundlagen der bilateralen Beziehungen: der Nachbarschaftsvertrag von 1992 und die deutsch-tschechische Erklärung von 1997. Der Botschafter erläuterte wie eng das deutsch-tschechische Verhältnis sei: beide Länder arbeiteten intensiv zusammen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik, auf dem westlichen Balkan sowie bei der Unterstützung der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Zudem habe sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Bundesländern Bayern und Sachsen in den letzten Jahren weiter intensiviert. Natürlich haben wir uns im Palais Lobkowicz auch den Balkon angesehen, auf dem der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Herbst 1989 seine berühmte Rede zur bevorstehenden Ausreise der DDR-Flüchtlinge gehalten hatte.

Im Prager Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft trafen wir auf den langjährigen Leiter Peter Barton, der uns die jüngsten Stationen der Versöhnungsarbeit vorstellte. Denn auf dem Sudetendeutschen Tag 2023 vertrat mit Bildungsminister Mikulás Bek erstmals ein Kabinettsmitglied die Prager Regierung und hielt auf deutsch eine bemerkenswerte Rede. Auf dem diesjährigen 74. Sudetendeutsche Tag in Augsburg wiederum hat der tschechische Botschafter Tomáš Kafka ein Grußwort des Staatspräsidenten Petr Pavel überbracht, das sehr positiv aufgenommen wurde und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder würdigte das herausragende Niveau der Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien. Großes Ziel von Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, sei im Jahr 2026 – also 80 Jahre nach der Vertreibung (1946) – den Sudetendeutschen Tag in der alten Heimat durchzuführen.

Unsere Gruppe besuchte ebenfalls den Sitz der Landesversammlung der deutschen Vereine in der Tschechischen Republik, die Dachorganisation der deutschen Minderheit in Tschechien. Präsident Martin Dzingel wartete mit guten Nachrichten auf, denn die tschechische Regierung hat Anfang des Jahres beschlossen, die Rechte der deutschen Minderheit zu stärken und Teil III der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen auf Deutsch anzuwenden. Damit erhält die deutsche Sprache die höchste in der Charta vorgesehene Schutzstufe. Martin Dzingel erklärte uns das Motto seiner Arbeit „Geschichte erzählen – Zukunft gestalten”: Die Landesversammlung erinnert an die vielseitige Geschichte der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik, leistet mit zahlreichen Projekten einen Beitrag zu einer aktiven deutsch-tschechischen Partnerschaft und fördert den Kulturaustausch.

Persönlich bewegend war für mich die Fahrt ins ehemalige Kuhländchen über Nový Jičín/Neutitschein nach Kunín/Kunewald. Dort steht nämlich bis heute das unveränderte Wohnhaus meiner Familie mütterlicherseits, deren heutige Bewohner uns freundlich in den Garten luden. Auch mein Kollege Stephan Mayer konnte auf der Weiterfahrt in die sog. Wischauer Sprachinsel im Dorf Komořany na Moravě/Gundrum das umgebaute Haus seiner Familie väterlicherseits besuchen.

Highlight war die Teilnahme am diesjährigen Brünner Versöhnungsmarsch, wo wir am Friedhof in Pohořelice/Pohrlitz einen Kranz der Fraktion für die Opfer niedergelegt haben. In zahlreichen Gesprächen, insbesondere mit Zeitzeugen, ist uns bewusst geworden, dass die Vertreibung der Sudetendeutschen aus den böhmischen Ländern bis heute ein Trauma für die Betroffenen und ihre Nachfahren ist und die Versöhnung weiter vorangetrieben werden muss.

Erstens sind Demokratien durch die ständige Interaktion zwischen Politikern und den von ihnen vertretenen Wählern geprägt und daher wirklich politische Systeme, die auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind, und zweitens sind die Menschen, die hohe Führungspositionen einnehmen und einen hohen politischen Status genießen, in erster Linie einfach nur Menschen, die sich um die Gesellschaft, in der sie und der Rest von uns leben, sorgen und ihr Bestes geben, um schon heute ein besseres morgen zu schaffen. Also, sie sind definitiv nicht irgendwelche unantastbaren Anzugträger, die in ihren dunklen Kammern planen wie sie die Bürgerinnen und Bürger ausbeuten können.

Die Arbeit im Büro eines Bundestagsabgeordneten hat mir auch bestätigt, was ich von der Politik eigentlich schon immer erwartete. Man kann als Politiker einfach keine einseitige Weltanschauung haben, da sich der Status quo und die daraus folgenden Diskussionen ständig ändern. Das zwingt einen dazu offen zu bleiben, seine Sichtweise ständig zu hinterfragen und gegebenenfalls anzupassen. Ich weiß jetzt auch, dass es in diesem unberechenbaren Feld absolut notwendig ist, ein Team zu haben, das einem den Rücken stärkt, ein Team, auf das man sich verlassen kann, ein Team, dem man vertrauen kann. In diesem Sinne bin ich auch sehr dankbar dafür, dass ich die Möglichkeit hatte, mit Roman Fürtig, Tabea Gutschmidt und Kai Reimann zusammenzuarbeiten, die alle außergewöhnlich gut sind in dem, was sie tun, und mir von Anfang an das Gefühl gaben, Teil des Teams zu sein.

Die Tatsache, dass diese drei Monate wie im Flug vergingen, beweist auch, dass die Arbeit, die ich geleistet habe, sehr interessant war. Ich durfte in dieser Zeit an Ausschusssitzungen teilnehmen, Regierungsbefragungen verfolgen und den Abgeordneten sogar zu mehreren spannenden Veranstaltungen begleiten. All diese Dinge werde ich natürlich vermissen, wenn mein Stipendium endet und ich in mein geliebtes Slowenien zurückkehre.

Das von der Union eingeführte Elterngeld ist die wichtigste Reform zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein zentrales Instrument zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Ausgerechnet bei dieser wichtigsten familienpolitischen Errungenschaft den Rotstift anzusetzen, ist ein familien- und frauenpolitischer Offenbarungseid. Denn es trifft vor allem die gut ausgebildeten und hart arbeitenden jungen Frauen, die dann nach der Geburt des Kindes wieder allein auf das Einkommen des Mannes angewiesen wären.

Wir müssen junge erwerbstätige Familien in ihrem Kinderwunsch unterstützen, statt sie zu schwächen. Frau Paus sendet ein fatales Signal an all die potenziell jungen Mütter und Väter, die zwar arbeiten, aber weit entfernt davon sind, reich zu sein. Sie steuert die Entscheidung für oder gegen eine Familiengründung, indem sie sie für tausende Frauen zu einer Sache des Geldes macht. Und das, wo die Rahmenbedingungen ohnehin sehr schwierig sind mit hunderttausenden fehlenden Kita-Plätzen, im Zeichen von Fachkräftemangel und einer überalternden Gesellschaft.

Die Ampel vergisst, dass gerade die arbeitende Mittelschicht mit ihren Steuern unseren Sozialstaat trägt. Für die ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht. Wird das so beschlossen, muss davon ausgegangen werden, dass sich viele, die mit Hilfe des Elterngeldes das erste Jahr nach der Geburt finanziell überbrücken, gegen Kinder entscheiden werden. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn es wir es den Menschen, die Kinder bekommen wollen, finanziell schwerer machen, statt sie zu entlasten. Die Unionsfraktion wird sich mit aller Kraft in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass das Elterngeld für Frauen und Männer in Deutschland unangetastet bleibt.

Beunruhigend ist, dass gerade die beiden letzten Fälle aus diesem Jahr nur durch Hinweise ausländischer Sicherheitsbehörden aufgeklärt wurden und somit nur durch ausländische Hilfe eventuell folgenschwere Anschläge verhindert werden konnten. Dies ist leider kein Zufall, denn deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten fehlen für die erfolgreiche Aufklärung solcher Terrorplanungen entscheidende Befugnisse. Dies betrifft insbesondere die Speicherung von IP-Daten, damit die Identität von Personen, die im Internet Hinweise auf solche Vorhaben geben, in der Realität festgestellt werden kann. Auch Quellen-TKÜ, also die Entschlüsselung von verschlüsselter Kommunikation zum Beispiel über Messengerdienste oder die Onlinedurchsuchung von Computerfestplatten sind Befugnisse, die unsere Sicherheitsbehörden im Fall des dringenden Verdachts schwerer Straftaten benötigen. Nur so wird man Beweise für terroristische Vorhaben finden, bevor es möglicherweise zu spät ist.

Leider werden alle nötigen Verbesserungen durch die Bundesregierung blockiert, insbesondere durch die FDP und Bundesjustizminister Buschmann. Entsprechend finden sich auch in der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung keine klaren Formulierungen dazu. Überhaupt ist diese Strategie eher eine „Sicherheitsbroschüre“, als eine „fundierte Strategie“, wie der Hamburger Innensenator Andy Grote, der gleichzeitig Sprecher der Innenminister der SPD-geführten Länder ist, festgehalten hat.

Es ist deshalb aus unserer Sicht nötig, dass sich die Zeitenwende auch in der Sicherheitspolitik niederschlägt und dass es statt einer von der Ampel präferierten Überwachungsgesamtrechnung eine Sicherheitsgesamtrechnung gibt, in der alle Sicherheitsrisiken von Innen und Außen erfasst sind und Ausgangspunkt für eine umfassende Sicherheitsstrategie sind, die diesen Namen verdient. Die Themen der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden, aber auch weitere Maßnahmen bis hin zur Radikalisierungsprävention in Gefängnissen haben wir in einem Antrag zusammengefasst, der die Grundlage der Bundestagsdebatte bildet. Die Rede können Sie hier ansehen.

Noch im April diesen Jahres schrieben die Kinder- und Jugendärzteverbände der Länder wie Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen Ländern, an ihre Gesundheitsminister in Europa einen Brandbrief. Auch Karl Lauterbach erhielt einen solchen Brief. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte befürchtet eine Zuspitzung der Lage. Gut 70 Prozent unserer Medikamente enthalten Wirkstoffe die nur noch aus China kommen. Eine Studie hatte 2020 ergeben, von rd. 560 untersuchten Wirkstoffen 93 nur noch außerhalb Europas hergestellt werden.

Die Unionsfraktion hat mehrfach einen Beschaffungsgipfel gefordert. Unter anderem in einem Antrag, den wir bereits im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Auf dem Gipfel sollen kurz- und mittelfristige Maßnahmen für alternative Beschaffungsmöglichkeiten von Medikamenten aus dem Ausland diskutiert werden. Zudem fordern wir bessere Verteilungswege bei bestehenden regionalen Ungleichheiten. Gleichzeitig soll ein Frühwarnsystem für künftige Engpässe eingerichtet werden und wir wollen zugleich Apotheker und den pharmazeutischen Großhandel schnell ertüchtigen, sich vor Engpässen besser präventiv wappnen zu können, etwa durch eine kostendeckende Vergütung von entsprechenden Dienstleistungen und Verbesserungen in den Bevorratungsmöglichkeiten. Langfristige Ansatzpunkte für eine zukünftige stabile Versorgung sind aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion unter anderem eine gezielte Strukturpolitik, die darauf abzielt, die Lieferketten zu diversifizieren, damit die Unternehmen der pharmazeutischen Industrie Wirkstoffe von verschiedenen Herstellern beziehen können, sowie der Erhalt von deutschen und europäischen Produktionsstandorten und die Förderung von deren Ausbau, um die Lieferketten zu verkürzen.

Die Bundesregierung hat die Vorschläge bisher nicht aufgegriffen und nur einen halbherzigen Gesetzentwurf vorgelegt, die Probleme nicht wirklich lösen wird. Experten befürchten, dass es zu lange dauern könnte, bis die fehlenden Medikamente wieder in den Apotheken verfügbar sind. Die Maßnahmen seien „ein erster, wenngleich sehr zaghafter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. Die Herausforderungen für die Aufrechterhaltung der wohnortnahen Rund-um-die-Uhr Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten durch öffentliche Apotheken werden in den kommenden Jahren nicht kleiner werden. Hier muss die Bundesregierung entschieden gegensteuern. Leider erleben wir im Moment das Gegenteil. Statt sich lustig zu machen über die Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland, sollte Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister endlich dafür sorgen, dass Medikamente für alle kranken Menschen lieferbar sind.

Einige Aspekte des Gesetzes sind Pflichten von Fördermittelempfängern, sich auf die Prinzipien der französischen Verfassung zu verpflichten, sowie eine Offenlegungspflicht für Vereine von erheblichen Zuwendungen aus dem Ausland. Die Präfekten der französischen Provinzen erhalten zudem Befugnisse, Moscheen zu schließen, in denen gegen die Prinzipien der Verfassung, wie zum Beispiel Gleichberechtigung von Frauen gepredigt wird oder Hassreden stattfinden, damit die Missstände abgestellt werden. Auch so genannte Jungfräulichkeitsuntersuchungen wurden unter Strafe gestellt.

Über diese Aspekte und ihre Auswirkungen berichtete Peaucelle aus der Sicht eines langjährigen Kenners der islamischen Staaten und des Islam als Religion. Er zog bei seiner differenzierten Analyse der Gesetzesfolgen eine erste insgesamt positive Bilanz des Gesetzes, durch das zum Beispiel 20 Moscheen zeitweilig verboten worden seien. Die Verbote seien dann gerichtlich überprüft und in 19 dieser 20 Fälle bestätigt worden, was meist zu Umstrukturierung und Verbesserungen der Situation in den Gemeinden geführt habe. Aus deutscher Sicht sind gerade die Fragen der Auslandsfinanzierung von Gemeinden interessant, wo der Verfassungsschutz dringend weitere Ermittlungsbefugnisse benötigt.

Derzeit bestehen diese nur beim Verdacht der Terrorfinanzierung, aber nicht bei der Extremismusfinanzierung. Auch Offenlegungspflichten von Auslandszahlungen an Vereine sehen wir als Union grundsätzlich als sinnvoll an. Ebenso ist es wichtig, dass sich Fördermittelempfänger der öffentlichen Hand zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, eine Verpflichtung, die in den aktuellen Gesetzentwurf des Demokratiefördergesetzes trotz deutlicher Hinweise namhafter Experten aus unverständlichen Gründen nicht durch die Ampel aufgenommen wurde.

Fazit der Veranstaltungen war, auch wenn die Bedrohungslage und die Besonderheiten Frankreichs (Laizismus, Zentralstaat, Muslime vor allem aus Nordafrika) eine eins zu eins Übernahme eines solchen Gesetzes nicht als sinnvoll erscheinen lässt, so sind verschiedene Aspekte des Gesetzes durchaus vorbildhaft für Deutschland. Fast am wichtigsten ist, dass wir uns endlich dem Thema des Islamismus stellen und diese Bedrohung auch in Deutschland ernstnehmen, damit wir nicht irgendwann auch in unserem Land französische Zustände erleben.

Leider ignoriert die Bundesregierung die Bedrohung durch den politischen Islamismus und seine spalterische Wirkung bis heute. Vor diesem Hintergrund werden wir hier immer wieder Druck machen und dabei auch den Austausch mit Vertretern anderer europäischer Staaten fortsetzen.

Beschlossen wurde ein verpflichtendes Außengrenzverfahren für Menschen aus Herkunftsländern mit geringer Schutzquote (unter 20%). Dieses Grenzverfahren gilt nicht für unbegleitete Minderjährige, jedoch, anders als von der Bundesregierung ursprünglich gewünscht, für Kinder die mit ihren erwachsenen Familienangehörigen einreisen wollen. Dort muss jedoch der „besondere Unterbringungsbedarf“ von Kindern gewährleistet sein. Die Asylverfahren sollen in der Regel in 12 Wochen, jedoch höchstens nach 6 Monaten abgeschlossen werden.

Fakt ist, die Menschen aus den Hauptflüchtlingsländern wie Syrien, Afghanistan und Irak werden von den Grenzverfahren nicht betroffen sein, da die Anerkennungsquote als Asylbewerber hier weit über 20% liegt. Weiterhin gibt es einen verpflichtenden, aber in den Beiträgen flexiblen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten. Hier gibt es die Möglichkeit der Übernahme Schutzsuchender (mindestens 30.000), der Zahlung von Beiträgen für Projekte der Grenzsicherung (min. 600 Mio. Euro oder 20.000 pro Übernahme), und der Beteiligung an Maßnahmen für Kapazitätsaufbau, Personal und technische Unterstützung.

Ob dieser Mechanismus am Ende tatsächlich ausreicht, um Asylbewerber wirksam von einer Weiterreise nach Deutschland abzuhalten, wo es die attraktivsten Sozialleistungen gibt, darf bezweifelt werden. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte dies Anlass für die deutsche Bundesregierung sein, eine Obergrenze für die Aufnahmen von Asylberechtigten in Deutschland festzulegen, um bei darüber hinausgehenden Asylbewerberzahlen Ausgleichszahlungen zu leisten, statt diese Menschen aufzunehmen. Aber hier sind grundsätzlich noch viele Fragen offen und eine wirksame Umsetzung ist noch weit entfernt und keineswegs gesichert.

Mit dem jetzigen Beschluss ist jedoch noch nichts finalisiert. Zunächst wird ein Trilogverfahren mit dem Europäischen Parlament aufgenommen, bei dem sich die Bundesregierung dafür einsetzen will, dass alle Kinder und Jugendlichen von den Außengrenzverfahren ausgenommen werden. Ein Kernpunkt der Reform könnte damit in einem wesentlichen Punkt ausgehöhlt werden. Dies lehnen wir als Union entschieden ab und unterstützen an dieser Stelle die Position aller anderen EU-Mitgliedstaaten.

Die Vereinbarung wird im besten Fall frühestens in einem Jahr in Kraft treten. Anschließend müssen zunächst Kapazitäten aufgebaut und konkrete Umsetzungswege erarbeitet werden. Das bedeutet, dass sich in den nächsten zwei, drei Jahren am bestehenden Grenzregime nichts ändern wird. Deshalb muss man deutlich festhalten, dass die aktuellen Vereinbarungen keinen Beitrag zur Lösung der akuten Migrationskrise leisten werden. Diese Krise setzt sich derzeit unvermindert fort. Im Mai 2023 gab es in Deutschland  fast 22.000 Asylerstanträge und im Gesamtjahr seit Januar waren es 125.000 (+76,6% im Vorjahresvergleich). Wer die Asylkrise lösen will, muss deshalb mit Grenzkontrollen, mehr Rückführungen, wirksamen Migrationsabkommen und geringeren Sozialleistungen für Asylbewerber wirksame Maßnahmen ergreifen. Sonst wird die Situation bleiben wie sie ist: der Großteil der Asylbewerber in der EU wird nach Deutschland streben und hier bleiben.

Insgesamt ist es trotzdem ein Erfolg, dass auf EU-Ebene erstmals eine Einigung zustande gekommen ist, die dem Problem wirksam begegnet, wenn sie denn nicht verwässert, sondern konsequent umgesetzt wird. Dass dieser Kompromiss in wichtigen Teilen gegen Deutschland getroffen wurde, das hier eher als Bremser denn als Treiber aufgetreten ist, zeigt eines: Ein Großteil des Problems liegt bei der derzeitigen Bundesregierung und ihrer einladenden Asylpolitik für alle. Die Reaktion vieler grüner Politiker, die das derzeitige System der illegalen Migration und Schleusungen offenbar für humaner halten als geregelte Grenzverfahren, spricht Bände.

Ich habe die Möglichkeit genutzt, um Frau Ministerin Paus erneut zum Kinderschutz zu befragen. Diese Ampel-Regierung hat bis heute keinen einzigen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes vorgelegt. Unverantwortlich ist vor allem, dass es trotz monatelanger Diskussionen bis heute keinen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen zur Identifizierung und Ermittlung pädophiler Straftäter im Netz gibt. Dieses rechtliche Instrument ist zentral für die Arbeit der Ermittlungsbehörden, wie auch BKA-Chef Münch und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM) jüngst bei Ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung der Missbrauchszahlen 2022 noch einmal betont haben. Im Koalitionsvertrag spricht die Regierung von einer Stärkung der Prävention und des Kinderschutzes. Mit Modellprojekten soll zudem die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützt werden. Aber auch dazu gibt es bisher Null Ideen aus der Regierung.

In der letzten Regierungsbefragung vom 28. September 2022 habe ich die Ministerin gefragt, wie sie zur einhelligen Forderung der Sicherheitsbehörden und Kinderschutzorganisationen  steht, eine gesetzliche Speicherpflicht für IP-Adressen zur Identifizierung und Ermittlung von Tätern in Zusammenhang mit sexuellen Kindesmissbrauch zu etablieren. Diese Forderung wird nicht nur von allen Innenministern der Länder unterstützt, sondern ausdrücklich auch von der Bundesinnenministerin. Die Ministerin antwortete damals: „Wir sind dazu im Gespräch. Ich kann Ihnen sagen: Für mich hat Kinderschutz oberste Priorität. Die Möglichkeiten, die verfassungsrechtlich gegeben sind, möchte ich auch nutzen.“

Es ist wie ein Déjà-vu als ich Frau Paus nun neun Monate später erneut im Parlament fragte, was Sie konkret zur Stärkung des Kinderschutzes und zur besseren Strafverfolgung der Täter unternommen habe. Geschehen ist zwischenzeitlich absolut nichts. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Ampel-Regierung auch in diesem sensiblen Feld nicht verständigen kann. weil weite Teile von FDP und Grünen dem Datenschutz potenzieller Täter mehr Gewicht geben als dem Schutz der Kinder und der Strafverfolgung der Täter. Meinen Redebeitrag finden Sie hier: https://www.facebook.com/christoph.devries/videos/236276219154092/ 

Seit ihrem Regierungsantritt haben sich die Umfrageergebnisse für die AfD glatt verdoppelt. Dem Rekordhoch für die AfD steht ein Rekordtief hinsichtlich der Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung gegenüber. Dies ist eine Entwicklung, die nicht nur auf handwerklich schlechte Gesetze und mangelhafte Kommunikation zurückzuführen ist. Der Gesetzentwurf zur Heizungswende verunsichert durch unausgegorene Planungen, technologisch und wirtschaftlich unsinnige Vorschriften für Bestandsgebäude und fehlende Zusagen hinsichtlich staatlicher Förderung Millionen Eigentümer und Mieter in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf zeigt, wie weit sich diese Koalition von den Problemen der Menschen entfernt hat.

Dieser Vorgang wird auch in den Medien als Ursache für das Erstarken der AfD angesehen. Weniger kritisch beleuchtet wird die Geisterbahnfahrt der Ampel in der Migrationspolitik und ihr Beitrag zum Erstarken der AfD: Eine Willkommenskultur für Asylbewerber, eine Vermischung von Asyl- und Fachkräfteeinwanderung, eine leichtfertige, weitgehend voraussetzungslose Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. All dies setzt Fehlanreize wo Begrenzung geboten wäre. Bei der Steuerung der Migration, die sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung angesichts der stetig steigenden Asylanträge und illegalen Einreisen wünscht, hat diese Regierung völlig versagt. Weder gibt es die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive, noch wird die illegale Einwanderung zum Beispiel durch Einführung von Grenzkontrollen in den Griff bekommen. Wenn selbst Landräte der Grünen warnen, Integration würde unter diesen Bedingungen zur Glückssache, dann ist es höchste Zeit umzusteuern. Geschehen ist aber nichts. Beide Themen sind laut Umfragen die Topthemen der Menschen in Deutschland.

Die Ampel stiftet mit ihrer Politik Verunsicherung und ignoriert Probleme, statt den Menschen Sicherheit zu geben. Dass viele Ampelvertreter nicht wahrhaben wollen, dass die Werte für die AfD vor allem Ausweis eines Regierungsversagens und einer ideologiegetriebenen Politik sind, grenzt an Verblendung. Wenn es stattdessen heißt, dass die Union die Verantwortung trage, weil sie durch ihre Kritik an der Regierung die AfD salonfähig machen würde, dann kann man ein weiteres Problem der Regierung erkennen: Jegliche Kritik ist eine Kampagne, jeglicher Gegner ist unredlich und wer dagegen ist, der macht sich mit der AfD gemein. Diese moralische Überheblichkeit, das einzig Richtige zu wissen und mit anderen Maßstäben gemessen werden zu wollen, wie es sich nicht zuletzt am Fall Graichen gezeigt hat, stößt die Bürger ab.

Was ist zu tun? Der Vorwurf des Rechtspopulismus gegenüber der Union entbehrt jeder Grundlage. Wir haben im Bundestag mehr Gesetzen der Bundesregierung Zustimmung als Ablehnung erteilt. Umgekehrt gibt es übrigens keine einzige der rd. 200 Parlamentsinitiativen von CDU/CSU, der die Ampelparteien zugestimmt haben. Wir als Union tun gut daran, unsere verfassungsmäßige Aufgabe verantwortungsvoll wahrzunehmen. Das bedeutet harte, aber sachliche Kritik am Regierungshandeln, eine klare Absage gegenüber staatlicher Bevormundung, wohlstandsgefährdenden Plänen und finanzieller Überforderung der Bürger. Über die inhaltliche Abgrenzung hinaus ist es unerlässlich, politische Alternativen zu dieser Chaospolitik aufzuzeigen und diese auch kommunikativ wahrnehmbar zu vermitteln, um die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in noch größere Zustimmung zur Union umzumünzen. Wenn CDU und CSU klare politischen Alternativen glaubhaft vertreten, braucht es keine populistischen Alternativen am rechten Rand.