Aktuelles

Im Bereich der Sicherheitspolitik waren wir als Union in dieser Legislaturperiode äußerst erfolgreich: Den aktuellen innenpolitischen Herausforderungen wurde entschlossen begegnet, zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden in Tat umgesetzt, auch wenn erhebliche Widerstände beim Koalitionspartner SPD zu überwinden waren. Das Ergebnis unserer Politik kann sich sehen lassen: Niemals war Deutschland sicherer als heute: 2020 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik, die PKS, weniger als 5,3 Millionen Straftaten. Das sind über eine Million weniger erfasste Straftaten als noch vor fünf Jahren (2016: 6,4 Mio. Fälle). Die Aufklärungsquote hat einen neuen Höchststand erreicht und liegt bei 58,4 Prozent (2019: 57,5 Prozent).

Das hat auch damit zu tun, dass wir in allen Sicherheitsbehörden des Bundes einen Personalaufwuchs durchgesetzt haben, der historisch zu nennen ist: Die Bundespolizei verfügt jetzt über knapp 50.000 Stellen, statt knapp 40.000 im Jahr 2016, beim BKA stiegen die Stellen im gleichen Zeitraum von 5.260 auf 8.027 und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik von 611 auf 1.533. Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat es erhebliche Stellenaufwüchse gegeben. Mit dieser Personalentwicklung reagieren wir auf die gestiegenen Herausforderungen durch Organisierte Kriminalität und politischen Extremismus und stärken die Präsenz der Sicherheitsbehörden.

Wichtige Anliegen waren uns aber auch die Sicherheitsgesetze: Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei sollten in ihrer Arbeit gestärkt werden. Ziel war es, den Einsatz moderner Technologien zu ermöglichen und die herkömmlichen Instrumente für Polizei- und Sicherheitsbehörden in die digitale Welt zu übersetzen. Dies ist uns nicht vollständig gelungen. Die richterlich angeordnete Überwachung von Telekommunikation muss dringend ergänzt werden um die Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten und verschlüsselter Telefonie, da solche Dienste von Terroristen, Extremisten und Organisierter Kriminalität genutzt werden (so genannte Quellen-TKÜ). Dies war nur zum Teil möglich. Die SPD hat dieser Überwachung im Rahmen des Verfassungsschutzgesetzes zugestimmt. Bei der Bundespolizei dagegen hat sie das Recht zur Überwachung von Messengerdiensten versagt. Gänzlich verhindert hat die SPD die Onlinedurchsuchung von Mobiltelefonen und PCs, die wir im Rahmen enger Voraussetzungen gern ermöglicht hätten. Der Bayerische Verfassungsschutz verfügt bereits über dies Mittel und konnte damit einen geplanten Anschlag verhindern.

Die Blockadehaltung der SPD in diesen Fragen ist ein Zeichen dafür, dass der Partei der innenpolitische Kompass inzwischen abhandengekommen ist. Bezeichnend dafür ist auch die Forderung der Parteivorsitzenden Saskia Esken nach einer “Polizei-Rassismus-Studie”, nachdem sie Polizisten zuvor pauschal latenten Rassismus unterstellt hatte. Dieses Vorhaben haben wir als Union abgewehrt. Auch im Bereich der Bundespolizei konnten wir einiges erreichen. So wurde die Polizeizulage in dieser Legislaturperiode in zwei Schritten um insgesamt 70% auf 228 Euro angehoben. Mit dem aktuellen Bundespolizeigesetz wird die Unterbringung der Bundespolizisten insbesondere an den Bahnhöfen endlich verbessert. Neue Befugnisse erhält die Bundespolizei bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung und in klar begrenzten Fällen auch bei Abschiebungen inklusive der Antragsbefugnis für die Haft zur Sicherheit der Abschiebung.

Die automatisierten Gesichtserkennung konnte mit der SPD leider ebenfalls nicht umgesetzt werden. Dabei ist dies ein sehr geeignetes Instrument, um an Flughäfen und Bahnhöfen gezielt mit Haftbefehl gesuchte Schwerverbrecher oder islamistische Terroristen zu identifizieren und festzunehmen. Den automatisierten Abgleich der Aufnahmen mit einem Fahndungsdatenstand gesuchter Schwerstverbrecher wurde von Kritikern als “staatliche Totalüberwachung” diffamiert. Das ist völlig abwegig, weil eine Speicherung der Aufnahmen nur bei Treffern erfolgt. Die aktuelle Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes hat erneut gezeigt, dass politischer Extremismus von rechts, links, aber auch seitens des politischen Islamismus auf dem Vormarsch ist. Wir sind uns der Bedeutung der Sicherheit als Grundlage für unsere freiheitliche Gesellschaft bewusst. Deshalb stärken wir die Sicherheitsbehörden personell und in den gesetzlichen Grundlagen, damit sie diesen Herausforderungen begegnen können. Wir treten pauschalem Misstrauen gegenüber der Polizei entgegen. Wir wissen um den Einsatz, den unsere Polizisten jeden Tag unter oft schweren Bedingungen leisten. Deshalb haben wir auch den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte verbessert und werden auch in Zukunft an der Seite unserer Sicherheitsbehörden stehen.