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Es ist noch keine zwei Monate her, seit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das von mir maßgeblich erarbeitete Positionspapier zum Politischen Islamismus einstimmig verabschiedet hat. Ich freue mich, dass bereits diese Woche eine zentrale Forderung umgesetzt wurde. Es handelt sich um die Einrichtung eines Expertenkreises ,,Politischer Islamismus in Deutschland“ im Bundesinnenministerium, die Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag bekanntgegeben hat und der sich gleichzeitig konstituiert hat. Mit der Einrichtung dieses Gremiums senden CDU und CSU das klare Signal, dass die Gefahren des Politischen Islamismus für unsere freiheitliche Gesellschaft erkannt und seine Einflüsse und Aktivitäten konsequent bekämpft werden. Dass es in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf gibt, haben nicht zuletzt die judenfeindlichen und antiisraelischen Hassparolen von Muslimen auf vielen Demonstrationen während des jüngsten Nahostkonfliktes gezeigt. Der Expertenkreis soll laut Aufgabenbeschreibung des Bundesinnenministeriums  “aktuelle und sich wandelnde Entwicklungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln, die die sicherheitspolitischen Maßnahmen um gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze ergänzen sollen.”

Das ist insofern wichtig, als dass der Fokus der Politik bisher mehr auf islamistischem Terrorismus und Gefährdern lag, während das ideologische Fundament nicht nur weitgehend unbeachtet blieb, sondern islamistische Organisationen sogar Partner des Staates waren und sind. Dies zeigen die Islamverträge des Hamburger Senats mit dem vom iranischen Mullah-Regime betriebenen IZH. Der Expertenkreis wird jährlich einen Bericht mit Empfehlungen vorlegen und für eine Sensibilisierung der Verantwortlichen in Bundesregierung, Landesregierungen und Parlamenten sorgen. Er ist sehr hochrangig besetzt mit namhaften auch international tätigen Fachleuten, mit denen ich teilweise bereits lange zusammenarbeite und die ich zur Besetzung vorgeschlagen habe. Darunter sind Experten wie Prof. Susanne Schröter, Prof. Mouhanad Khorchide und Prof. Ruud Koopmans, die seit längerem vor dem politischen Islamismus warnen, aber bisher in der Politik zu wenig Gehör gefunden haben. Hier erhoffe ich mir einen Bewusstseinswandel. Mein Dank gilt deshalb auch besonders Bundesinnenminister Horst Seehofer, der das Thema zur Chefsache gemacht hat und ohne den die rasche Umsetzung unseres Fraktionsbeschlusses nicht möglich gewesen wäre.

Mir geht es bei meinem Engagement darum, Seite an Seite mit der großen Mehrheit der friedliebenden Muslime in Deutschland unsere freiheitliche Gesellschaft zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und dieses Thema nicht denjenigen zu überlassen, für die islamfeindliche Agitation Eckpfeiler ihrer Politik ist.

Die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und die Mitglieder des Expertenkreises sind hier nachzulesen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/06/expertenkreis-politischer-extremismus.html <https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/06/expertenkreis-politischer-extremismus.html>