Damit werden die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch  und Internetkriminalität, aber auch zur Gefahrenabwehr im Bereich terroristischer Gefahren gestärkt und zugleich ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Tätern und Ermittlern beseitigt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum und kein Eldorado für Straftäter sein.

Bei der IP-Adresse handelt es sich um eine technische Kennung ,die jedem Internetanschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt für einen bestimmten Zeitraum zugewiesen wird.
Kriminalität und terroristische Bedrohungen verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum. Die IP-Adresse ist dabei häufig die erste oder sogar einzige Spur, die Täter im digitalen Raum hinterlassen. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Befugnisse unserer Polizeibehörden mit diesen Entwicklungen Schritt halten.

Konkret bedeutet das, dass neben der dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch darüberhinausgehende Verkehrsdaten von Einzelpersonen erhoben werden können. Die Datenübermittlung von den Providern an die Sicherheitsbehörden erfolgt ausschließlich bei begründetem Verdacht und auf richterlichen Beschluss.  Ebenso regelt der Gesetzentwurf, dass eine sogenannte Funkzellenabfrage nicht nur bei Verdacht einer besonders schweren Straftat , sondern schon bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig ist. Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile oder gar Kommunikationsinhalte werden nicht gespeichert, so dass die Vertraulichkeit der Kommunikation im Netz strikt gewahrt belibt.

Mit der Einführung der verpflichtenden IP-Adressenspeicherung werden Täter sichtbar gemacht, kriminelle Netzwerke zerschlagen und entscheidende Spuren für eine effektive Strafverfolgung gesichert. Damit schließen wir eine gefährliche Sicherheitslücke und stärken unsere Behörden im digitalen Raum nachhaltig. Der Gesetzentwurf soll nun zügig in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

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Zentrale Standorte wie der Hamburger Hafen müssen modernisiert und als Energiedrehscheiben ausgebaut werden. Gleichzeitig liegen große Chancen in Innovationen, etwa im Schiffbau, in der Logistik sowie bei Künstlicher Intelligenz und autonomen Systemen. Handelsflotte und Häfen als Rückgrat der Exportwirtschaft benötigen zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung der Tonnagesteuer, die Stärkung der deutschen Flagge und faire Wettbewerbsbedingungen.

Auch die Binnenschifffahrt und die Bundeswasserstraßen bleiben unverzichtbar für klimafreundliche und leistungsfähige Lieferketten. Ihr Erhalt und ihre Modernisierung sind eine zentrale staatliche Aufgabe. Wer Deutschlands Resilienz stärken will, muss auch die maritime Wirtschaft stärken.

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Stephan Mayer hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass die Arbeit des BdV auf drei zentralen Säulen beruht: Erinnerung, Verständigung und Zukunft. Vor dem Hintergrund des 80. Jahrestags der Hauptvertreibung im Jahr 1946 machte er zudem deutlich, welche große Bedeutung einer verantwortungsvollen Erinnerungskultur zukommt.

In seiner Festrede betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der ein großer Unterstützer der Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten ist, eindrucksvoll den Beitrag des BdV zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Heimatvertriebenen und zur Versöhnung – und damit zum Frieden in Europa. Der BdV erfüllt diesen Auftrag Tag für Tag und wir als Bundesregierung unterstützen ihn weiterhin bei seinen Anliegen. Der Innenminister erhielt für seine Rede große Zustimmung und anhaltenden Applaus.

Spionage ist keineswegs eine Bedrohung aus vergangenen Zeiten, sondern hochaktuell. Deutschland ist eine offene und international stark vernetzte Volkswirtschaft.

Deutsche Firmen werden immer häufiger Opfer hybrider Angriffe. Laut Informationen des Branchenverbandes Bitkom belief sich der Gesamtschaden, den Betriebe in Deutschland durch Diebstahl, Sabotage oder Spionage im vergangenen Jahr erlitten, auf ca. 289,2 Milliarden Euro. Doch neben dem enormen finanziellen Schaden versuchen die Täter nach Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, auch Verunsicherung zu streuen und die deutsche Bevölkerung zu demoralisieren.

In Zeiten zunehmender Bedrohungen von außen braucht es deshalb eine resiliente Wirtschaft und einen funktionierenden Wirtschaftsschutz. Daher ist es die gemeinsame Verantwortung von Staat und Wirtschaft, Risiken im Bereich von Spionage und Einflussnahme frühzeitig zu erkennen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.

Aus diesem Ziel haben wir drei Kernziele abgeleitet und konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung in entsprechenden Handlungsfeldern beschrieben:
Wir passen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen sowie die Leistungsportfolios der Sicherheitsbehörden an. Hier haben wir bereits das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet und damit erstmals bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festgelegt.

Des Weiteren werden wir die kollektive Resilienz durch die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren maßgeblich verbessern und so den Austausch für alle Akteure transparenter und einfacher gestalten.

Letztendlich stärken wir die individuelle Resilienz in Wirtschaft und Wissenschaft. Das heißt, wir bieten Ihnen Leitlinien und Handlungsempfehlungen, mit denen Sie die Widerstandskraft Ihres Unternehmens erhöhen können.

Mit der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie stärken wir gezielt den Schutz unserer Unternehmen und unterstützen sie dabei, abwehrbereit zu sein Für eine Wirtschaft, die auch in Krisenzeiten standhaft bleibt.

Mit einem gesetzlichen Maßnahmenbündel geht die Bundesregierung gezielt gegen überhöhte Benzinpreise vor. In Deutschland sind die Preise deutlich stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt, ohne dass die Mineralölkonzerne hiefür eine schlüssige Erklärung liefern können. Das belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft unseres Land enorm.

Künftig werden Tankstellen nach österreichischem Vorbild die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Damit können sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser auf Preisentwicklungen einstellen und mithilfe von Preisvergleichs-Apps und digitalen Angeboten gezielter und günstiger tanken. Das stärkt den Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich sein. Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Diese neue Regelung sorgt insgesamt für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule. Das Vorhaben ist zunächst zeitlich befristet und wird nach einem Jahr evaluiert. Zudem wird das Kartellrecht verschärft. Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Bei stark steigenden Preisen wird künftig die Beweislast umgekehrt Unternehmen müssen dann darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch wird es für Kartellbehörden deutlich leichter, gegen überhöhte Preise vorzugehen.

Mit dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz sorgen wir für klare Regeln, mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb. Damit Energie bezahlbar bleibt bzw. wieder deutlich preiswerter wird, wird es aber vor allem darauf ankommen, dass der Krieg bald endet und die Blockade des Schiffsverkehrs, mit der das iranische Mullahregime die Staatengemeinschaft in wirtschaftliche Geilsehaft nimmt, aufgelöst wird.

Vor genau zwei Wochen haben wir die neue Ausstellung über den Vordenker der europäischen Aufklärung, Immanuel Kant, zusammen mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Ostpreußischen Landesmuseum in Lüneburg eingeweiht, was für Lüneburg ein besonderes Ereignis gewesen ist und zugleich ein wichtiges Zeichen für den Erhalt des Kulturerbes der Heimatvertriebenen darstellt.

Außerdem ist Deutschland der einzige EU-Mitgliedsstaat mit muttersprachlichen Minderheiten in 27 Ländern Europas und Zentralasiens. Die deutschen Minderheiten haben nach wie vor eine wichtige Brückenfunktion, die wir stärken wollen. Als Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir dem Bundeskanzler für sein offenes Ohr und seine Unterstützung dankbar.

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Deshalb ist die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die wir diese Wochem im Bundestag beschlossen haben, so entscheidend.
Damit stellen wir die Weichen für klar strukturierte Abläufe und eine verlässliche Ordnung im Asylbereich.

Klare Entscheidungen an den EU-Außengrenzen sorgen für Transparenz und Fairness. Dadurch schützen wir Menschen mit berechtigtem Schutzanspruch, verhindern Mehrfachanträge und begrenzen illegale Migration. Eines ist klar: Wer bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert wurde, hat keinen Anspruch auf ein zweites Verfahren in Deutschland. Wer sein Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln in einem anderen EU-Staat durchlaufen muss, kann künftig in Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht untergebracht werden, mit dem Ziel effektiver und schneller Rücküberstellungen in die zuständigen EU-Staaten. Ermöglicht werden außerdem „Return Hubs“, also Rückkehrzentren außerhalb der EU, in die Ausreisepflichtige verbracht werden, die nicht in ihre Herkuntsstaaten zurückgeführt werden können. Deutschland plant auf Initiative von Bundesinnenminister Dobrindt gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten die Einrichtung solcher Rückkehrzentren.

Außerdem schafft das GEAS die rechtliche Grundlage, um Asylbewerber schneller in Arbeit bringen zu können. Der „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht vor, dass Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft. Das gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, „Dublin“-Fälle, bei denen ein anderer EU-Staat für den Asylsuchenden zuständig ist, oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Die Arbeitsaufnahme entlastet die Sozialkassen, hat aber keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Asylverfahrens.

Darüber hinaus haben die EU-Staaten vorige Woche eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen, die für alle Mitgliedsländer gelten soll. Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien, Ägypten, Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch. In diese Länder soll künftig durch ein beschleunigtes Asylverfahren schneller aus Deutschland und anderen EU-Staaten abgeschoben werden. Auch EU-Beitrittskandidaten sollen grundsätzlich als sichere Herkunftsstaaten gelten, Ausnahmen sind bei Sanktionen oder bewaffneten Konflikten möglich.

Wir haben als CDU/CSU den Menschen die Migrationswende versprochen und wir halten Wort.

Das neue Gesetz wird keine Vorgaben zum Austausch funktionierender Heizungen enthalten. Die bisherige verpflichtende 65-Prozent Quote für erneuerbare Energien beim Heizen wird abgeschafft. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen wollen. Das bedeutet, auch Öl- und Gasheizungen künftig weiterhin eingebaut werden. Auch die bisher vorgesehene verpflichtende Beratungspflicht beim Heizungstausch für Eigentümer entfällt. Künftig können  weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Voraussetzung ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen. Ab 2028 gilt für Öl- und Gasheizungen eine moderate Grüngas-Quote von bis zu 1 Prozent. Damit verbinden wir den Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft. Wir sichern die Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude bis mindestens 2029 und sorgen damit weiterhin für eine gezielte Unterstützung bei Investitionen in moderne und effiziente Heiztechnik. Mit dieser Neuausrichtung beenden wir einen Konflikt um ein stark umstrittenes Gesetz, dass in der Vergangenheit viele Investitionsentscheidungen gehemmt hat. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf bis Ostern im Kabinett zu verabschieden. Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere dem Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich auf diese ausgezeichnete Lösung mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, verständigt hat.