Heutzutage werden bei Durchsuchungen meist keine Karteikarten, Aktenordner und Briefe sichergestellt, sondern Smartphones und Festplatten mit Hunderten Terabytes an Datenvolumen. Allein beim BKA hat sich die Menge der Daten seit 2017 mehr als verzehnfacht. Eine händische Auswertung dieser enormen Datenmengen würde Jahrzehnte dauern.

Deshalb rüsten wir digital auf und bringen die Kriminalitätsbekämpfung auf den neuesten Stand der Technik. Mit der automatisierten Datenanalyse, dem biometrischen Datenabgleich und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bei den Ermittlungen formen wir den Dreiklang aus speichern, schützen und unterstützen.

So können Daten vorstrukturiert und zugrunde liegende Muster schneller erkannt werden. Unsere Sicherheitsbehörden erhalten damit die Werkzeuge, die sie im 21. Jahrhundert dringend brauchen, um Täternetzwerken auf Augenhöhe entgegenzutreten – mit mehr Kompetenzen für die Ermittler und mehr Konsequenzen für die Täter.

Unsere neuen Gesetze sind eine schlechte Nachricht für Hacker, Saboteure, Clankriminelle, Islamisten, Extremisten und Online-Verbrecher und eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland frei und sicher leben wollen.

Das Schutzversprechen unseres Staates gilt analog ebenso wie digital. Bei der Sicherheit darf es keine weißen Flecken geben.

Fotoquelle: Mediathek des Deutschen Bundestages

Auch vom Islamismus geht eine erhebliche Gefahr aus. Das Personenpotenzial stieg von 28.280 auf 28.645.
Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus erhöhte sich das Personenpotenzial von 32.500 im Jahr 2024 auf 33.850 Personen, davon gelten rund 22.000 als gewaltorientiert. Wir werden jede Form des Extremismus konsequent bekämpfen. Dafür statten wir unsere Sicherheitsbehörden mit weitergehenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen gegen Extremisten aus.
Deutschland bleibt zudem eines der wichtigsten Ziele ausländischer Nachrichtendienste. Insbesondere Aktivitäten der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran richten sich gegen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft, um gezielt Informationen zu gewinnen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist tagtäglich hybriden Angriffen aus Cyberattacken, Spionage, Sabotage und gezielter Desinformation zur Destabilisierung des Landes ausgesetzt. Mit dem neuen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ haben wir daher einen ersten wichtigen Schritt eingeleitet, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu intensivieren und zu stärken. Deutschland rüstet sich für die Herausforderungen dieser Zeit. Unser Ziel bleibt ein Land, in dem Sicherheit und Freiheit Hand in Hand gehen.
Der Bericht macht außerdem deutlich, dass sich unterschiedliche extremistische Strömungen trotz ideologischer Gegensätze nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 im Kontext des Nahostkonflikts zunehmend solidarisierten. Dabei bildeten Israelfeindschaft und Antisemitismus eine gefährliche ideologische Schnittmenge. Ein zentraler Punkt, der alle extremistischen Strömungen verbindet, ist der Antisemitismus. Wir stellen uns geschlossen gegen jede Form von Judenhass und Israel-Feindschaft auf den Straßen. Wer demokratische Werte angreift, trifft auf einen entschlossenen Staat. Deutschland darf weder als Rückzugsraum für Terroristen noch als Aktionsraum für transnationale Repression missbraucht werden.
Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung im Internet. Extremistische Akteure nutzen gezielt soziale Medien wie beispielsweise Instagram und TikTok, um insbesondere junge Menschen anzusprechen, Propaganda zu verbreiten und für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies wird zusätzlich durch reichweitenstarke Onlinemedien und sogenannte Content Creators verstärkt. Diese Bedrohung nehmen wir als Bundesregierung sehr ernst. Unser Ziel ist es, Resonanzräume für Hass zu unterbinden und die Jugend vor den enormen Gefahren, die von der digitalen Propaganda ausgehen, zu bewahren.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr, wie wichtig ein starker und leistungsfähiger Verfassungsschutz ist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung konsequent schützt, denn Freiheit und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Ein wehrhafter Rechtsstaat ist die beste Verteidigung, um unsere Wirtschaft, Infrastruktur und Demokratie zu schützen.

Fotoquelle: BMI / Henning Schacht

Dem Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, widersprach der Kanzler entschieden: „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz. Während die politischen Ränder auf Empörung und Polarisierung setzen, übernehmen wir Verantwortung. Wir ringen um die beste Lösung, suchen Kompromisse und setzen Reformen gemeinsam um. Die Antworten radikaler Parteien, sei es von links oder von rechts, gestalten nicht, sondern zerstören.“

Friedrich Merz hob hervor, wie wichtig die aktuellen Reformen der Koalition sind. Die Verabredungen des Koalitionsausschusses zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er verwies auf die jüngsten Beschlüsse der Koalition zur Reform des Rentensystems, der gesetzlichen Krankenversicherung, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarktes sowie zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Bürokratieabbau. Viele der bereits verabschiedeten Maßnahmen zeigten inzwischen Wirkung, erklärte er. Dies werde unter anderem bei der Aktivrente, der neuen Grundsicherung sowie im Bereich Innovation und Existenzgründung deutlich. Auch bei Produktion, Exporten und Auftragseingängen seien deutliche Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung erkennbar. Von Januar bis Juni 2026 seien mehr als 3.000 Start-up-Unternehmen neu gegründet worden – nahezu so viele wie im gesamten Jahr 2025.

Darüber hinaus zog der Bundeskanzler eine positive Bilanz des Nato-Gipfels in Ankara.
Das Bündnis präsentiere sich derzeit geschlossen, stark und selbstbewusst. Dazu trage maßgeblich bei, dass die europäischen Nato-Mitglieder sowie Kanada ihre Beiträge deutlich erhöhten. Deutschland werde das Ziel, Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttosozialprodukts zu erreichen, deutlich früher erfüllen als gefordert. Zugleich betonte er, dass selbst das beste soziale Sicherungssystem nur Bestand habe, wenn Freiheit und Frieden gewährleistet seien.

Zum Abschluss seiner Regierungserklärung sagte Bundeskanzler Merz deutlich, seine Regierung schrecke vor dem Umfang der geplanten Reformen nicht zurück und wolle Wohlstand für alle schaffen, insbesondere für die jüngeren Generationen.

Fotoquelle: Mediathek des Deutschen Bundestages

Diese Woche hat die Bundesregierung im Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Wir investieren rund 118 Milliarden Euro, um Deutschland zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und die Innovationskraft zu stärken. Mehr als 50 Milliarden Euro sind dabei für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und zur Unterstützung von Ländern und Kommunen vorgesehen. Mit guten Schulen, funktionierenden Straßen und Bahnverbindungen, bezahlbaren Wohnungen und modernen Krankenhäusern machen wir das Land zukunftsfest.

Auch die Sicherheit wird im neuen Haushalt großgeschrieben. Die Bundesregierung erhöht die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf über 109 Milliarden Euro, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern und um militärischen Auseinandersetzungen durch glaubhafte Abschreckung vorzubeugen.

Die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts setzen wir ebenfalls konsequent um. Mit effektiver und moderner Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität, der Besteuerung von Kryptowerten, der Einführung einer Plastiksteuer und die Anpassung der Tabaksteuer. Außerdem sind alle Ressorts verpflichtet ein Prozent ihres Sachhaushalts und zwei Prozent ihrer Stellen einzusparen. Insgesamt bedeutet dies eine Stellenreduzierung um acht Prozent über die gesamte Legislaturperiode. Ausgenommen hiervon sind nur die Sicherheitsbereiche.

Zusätzlich wird die Bundesverwaltung dank effizienterer Strukturen 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Bund führt außerdem den bereits begonnenen Stellenabbau in der Verwaltung fort.

Mit diesen Rekordinvestitionen in Sicherheit, Beschäftigung und Wohlstand wollen wir unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen.

Fotoquelle: M. Schuppich / Adobe Stock

Um dem entschieden entgegenzutreten, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten auf den Weg. Dieses Gesetz soll die Abschöpfung und Einziehung von illegalen Vermögenswerten erleichtern und besonders die grenzüberschreitenden Delikte in den Fokus rücken. Ermittler werden zugleich mehr Möglichkeiten erhalten, um kriminelle Vermögenswerte, wie Bargeld, Luxusautos oder Häuser im Einklang mit dem Verfassungsrecht sicherzustellen und einzuziehen.

So leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität. Wirksamer Schutz und effektive Verbrechensbekämpfung sind nur möglich mit enger Kooperation von Sicherheits- und Zollbehörden und zeitgemäßen Befugnissen.

Die zugrundeliegende EU-Richtlinie sieht erstmals detaillierte Regelungen zu Aufgaben und Befugnissen der Vermögensabschöpfungsstellen sowie Vorgaben für die Vermögensverwaltung, einschließlich der erstmaligen Errichtung von Vermögensverwaltungsstellen vor.

Damit stärken wir die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch beim Aufspüren und bei der Ermittlung von illegal erlangtem Vermögen und entsprechender Tatwerkzeuge.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut weiterhin die Aufgabe der polizeilichen Vermögensabschöpfungsstelle wahrnehmen. Das Bundesamt für Justiz soll künftig als zentrale justizielle Kontaktstelle die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung des Behörden-Netzwerks unterstützen.

Mit dem neuen Gesetz stärken wir den Handlungsspielraum der Ermittler bei der Vermögensabschöpfung, verbessern die Kommunikation der Behörden und statten sie mit wirkungsvollen und zeitgemäßen Befugnissen und Mitteln im Kampf gegen das organisierte Verbrechen aus. Wir wollen das organiserte Verbrechen genau dort treffen, wo es am meisten schmerzt: Beim Geld!

Foto: TTLmedia / Adobe Stock

Auch heute gibt es eine deutsche Minderheit in Tschechien. Bei der Volkszählung 2021 bekannten sich rund 24.000 Menschen zur deutschen Nationalität, zehn Jahre zuvor waren es noch in etwa 18.700 Personen. Diese Entwicklung zeigt auf, dass die deutsche Kultur und Identität in Tschechien weiterhin präsent sind.
In Tschechien löste der Ort der Veranstaltung bereits im Vorfeld Proteste aus, vorrangig im rechtsextremen und kommunistischem Spektrum. Auch sorgte eine Entschließung im Abgeordnetenhaus gegen diese Veranstaltung für Diskussionen. Dies ist umso unverständlicher, weil die Veranstaltung ausdrücklich im Zeichen der Versöhnung und des ausgezeichneten langjährigen Miteinanders der tschechischen und deutschen Zivilgesellschaft steht.

Höhepunkte des diesjährigen Treffens sind die Verleihung der Sudetendeutschen Kulturpreises, der Friedensmarsch von Pohrlitz nach Brünn sowie die zentrale Hauptkundgebung. Erwartet werden der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der damit die Bedeutung der Vertriebenenarbeit, der Erinnerungskultur, sowie der deutsch-tschechischen Verständigung unterstreicht. Auch finanziell fördert das Bundesinnenministerium Projekte der Vertriebenenarbeit und deutschen Minderheit in Tschechien und leistet damit einen kleinen Beitrag zur Stärkung des friedlichen Miteinanders und der deutsch-tschechischen Beziehungen.
Damit setzt der Sudetendeutsche Tag ein wichtiges Zeichen für Erinnerung, Begegnung und Versöhnung in Europa. Gerade in Zeiten immenser internationaler Herausforderungen zeigt diese Veranstaltung, wie wichtig Dialog, gegenseitiger Respekt und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für ein friedliches Miteinander in Europa bleiben

Fotoquelle: www.sudeten.de

Damit werden die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch  und Internetkriminalität, aber auch zur Gefahrenabwehr im Bereich terroristischer Gefahren gestärkt und zugleich ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Tätern und Ermittlern beseitigt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum und kein Eldorado für Straftäter sein.

Bei der IP-Adresse handelt es sich um eine technische Kennung ,die jedem Internetanschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt für einen bestimmten Zeitraum zugewiesen wird.
Kriminalität und terroristische Bedrohungen verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum. Die IP-Adresse ist dabei häufig die erste oder sogar einzige Spur, die Täter im digitalen Raum hinterlassen. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Befugnisse unserer Polizeibehörden mit diesen Entwicklungen Schritt halten.

Konkret bedeutet das, dass neben der dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch darüberhinausgehende Verkehrsdaten von Einzelpersonen erhoben werden können. Die Datenübermittlung von den Providern an die Sicherheitsbehörden erfolgt ausschließlich bei begründetem Verdacht und auf richterlichen Beschluss.  Ebenso regelt der Gesetzentwurf, dass eine sogenannte Funkzellenabfrage nicht nur bei Verdacht einer besonders schweren Straftat , sondern schon bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig ist. Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile oder gar Kommunikationsinhalte werden nicht gespeichert, so dass die Vertraulichkeit der Kommunikation im Netz strikt gewahrt belibt.

Mit der Einführung der verpflichtenden IP-Adressenspeicherung werden Täter sichtbar gemacht, kriminelle Netzwerke zerschlagen und entscheidende Spuren für eine effektive Strafverfolgung gesichert. Damit schließen wir eine gefährliche Sicherheitslücke und stärken unsere Behörden im digitalen Raum nachhaltig. Der Gesetzentwurf soll nun zügig in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Foto: ronstik / Adobe Stock