Christoph de Vries

Geselliger Austausch mit dem Bundeskanzler

Christoph de Vries — Fri, 22 May 2026 12:56:37 +0000

Diese Woche hatten wir einen gelungenen, geselligen Abend bei Pizza und Drinks mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschef Thorsten Frei und weiteren Abgeordnetenkollegen auf unserem Flur, aber vor allem mit unseren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns unterstützen. Auch solche Momente sind wichtig und machen eine gute Zusammenarbeit aus. Sie bieten die Möglichkeit, abseits des oft hektischen Arbeitsalltags miteinander ins Gespräch zu kommen, Vertrauen aufzubauen und den Zusammenhalt im Team zu stärken.

Ausstatten, ausrüsten und ausbilden: Pakt für Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen

Christoph de Vries — Fri, 22 May 2026 10:29:54 +0000

Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz sorgen wir als BMI für den notwendigen Modernisierungsschub in der zivilen Verteidigung und investieren bis 2029 zielgerichtet zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz. Wir stärken das THW und seine ehrenamtlichen Einsatzkräfte mit einem umfangreichen Bau- und Ausbildungsprogramm . Wir beschaffen neue Spezialfahrzeuge, bauen die Medizinische Task Force auf, verbessern das bundesweite Warnsystem, investieren in die Wasserversorgung und intensivieren die Wissensvermittlung an Einsatzkräfte und Bevölkerung. In diesem Zusammenhang hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch zusammen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius 13 Spezialfahrzeuge für den Zivilschutz an ehrenamtliche Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Thüringen im Beisein der zuständigen Innenminister übergeben. Der Bund plant den Ländern in diesem Jahr rund 350 Fahrzeuge zuzuweisen und in den nächsten Jahren werden weitere folgen.
Während der aktuellen Stunde im Bundestag hat Bundesinnenminister Dobrindt am Donnerstag nochmals deutlich gemacht: „Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt werden. Bevölkerungsschutz und Bundeswehr sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und deswegen gilt für uns: Wer die Gesamtverteidigung ausbauen will, der muss die Bundeswehr ausrüsten, er muss aber vor allem den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung aufrüsten.“
Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist daher nicht nur ein Investitionsprogramm, er ist ein sicherheitspolitisches Signal. Mein herzlicher Dank gilt den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften für ihr unermüdliches Engagement.

Kriminelle Vermögenswerte konsequent abschöpfen und einziehen

Christoph de Vries — Fri, 22 May 2026 10:26:40 +0000

Die Finanz- und Wirtschaftskriminalität verursacht in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Bereits im Jahr 2024 stieg die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität laut dem Bundeskriminalamt (BKA) um 57,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Um dem entschieden entgegenzutreten, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten auf den Weg. Dieses Gesetz soll die Abschöpfung und Einziehung von illegalen Vermögenswerten erleichtern und besonders die grenzüberschreitenden Delikte in den Fokus rücken. Ermittler werden zugleich mehr Möglichkeiten erhalten, um kriminelle Vermögenswerte, wie Bargeld, Luxusautos oder Häuser im Einklang mit dem Verfassungsrecht sicherzustellen und einzuziehen.

So leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität. Wirksamer Schutz und effektive Verbrechensbekämpfung sind nur möglich mit enger Kooperation von Sicherheits- und Zollbehörden und zeitgemäßen Befugnissen.

Die zugrundeliegende EU-Richtlinie sieht erstmals detaillierte Regelungen zu Aufgaben und Befugnissen der Vermögensabschöpfungsstellen sowie Vorgaben für die Vermögensverwaltung, einschließlich der erstmaligen Errichtung von Vermögensverwaltungsstellen vor.

Damit stärken wir die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch beim Aufspüren und bei der Ermittlung von illegal erlangtem Vermögen und entsprechender Tatwerkzeuge.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut weiterhin die Aufgabe der polizeilichen Vermögensabschöpfungsstelle wahrnehmen. Das Bundesamt für Justiz soll künftig als zentrale justizielle Kontaktstelle die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung des Behörden-Netzwerks unterstützen.

Mit dem neuen Gesetz stärken wir den Handlungsspielraum der Ermittler bei der Vermögensabschöpfung, verbessern die Kommunikation der Behörden und statten sie mit wirkungsvollen und zeitgemäßen Befugnissen und Mitteln im Kampf gegen das organisierte Verbrechen aus. Wir wollen das organiserte Verbrechen genau dort treffen, wo es am meisten schmerzt: Beim Geld!

Foto: TTLmedia / Adobe Stock

Sudentendeutscher Tag in Brünn: Tag der Begegnung und Versöhnung

Christoph de Vries — Fri, 22 May 2026 10:24:50 +0000

Der 76. Sudentendeutsche Tag findet an diesem Pfingstwochenende auf Einladung der tschechischen Bürgerinitiative Meeting Brno erstmals im tschechischen Brünn statt. Damit wird das traditionsreiche Treffen der Sudentendeutschen erstmals in ihrer historischen Heimat veranstaltet. Das Motto: „Alles Leben ist Begegnung – Život je setkávání“ steht dabei für Dialog, Verständigung und europäische Versöhnung. Dieses Ereignis ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Tag des Gedenkens, der Begegnung und auch des so wichtigen Austauschs zwischen Deutschen und Tschechen. Hunderttausende sudentendeutsche Familien, darunter auch die Familie meiner Mutter, wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus ihrer Heimat vertrieben und fanden später insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg eine neue Heimat. Die Erinnerung an Flucht und Vertreibung prägt auch heute noch viele Familien. „Sudetendeutsche“ sind die in etwa drei Millionen deutschsprachigen Menschen, die bis zum Zweiten Weltkrieg in den böhmischen und mährischen Regionen lebten. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft setzt sich für die Bewahrung der sudetendeutschen Identität, Kultur und Traditionen sowie für einen gerechten Ausgleich mit der Tschechischen Republik ein.

Auch heute gibt es eine deutsche Minderheit in Tschechien. Bei der Volkszählung 2021 bekannten sich rund 24.000 Menschen zur deutschen Nationalität, zehn Jahre zuvor waren es noch in etwa 18.700 Personen. Diese Entwicklung zeigt auf, dass die deutsche Kultur und Identität in Tschechien weiterhin präsent sind.
In Tschechien löste der Ort der Veranstaltung bereits im Vorfeld Proteste aus, vorrangig im rechtsextremen und kommunistischem Spektrum. Auch sorgte eine Entschließung im Abgeordnetenhaus gegen diese Veranstaltung für Diskussionen. Dies ist umso unverständlicher, weil die Veranstaltung ausdrücklich im Zeichen der Versöhnung und des ausgezeichneten langjährigen Miteinanders der tschechischen und deutschen Zivilgesellschaft steht.

Höhepunkte des diesjährigen Treffens sind die Verleihung der Sudetendeutschen Kulturpreises, der Friedensmarsch von Pohrlitz nach Brünn sowie die zentrale Hauptkundgebung. Erwartet werden der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der damit die Bedeutung der Vertriebenenarbeit, der Erinnerungskultur, sowie der deutsch-tschechischen Verständigung unterstreicht. Auch finanziell fördert das Bundesinnenministerium Projekte der Vertriebenenarbeit und deutschen Minderheit in Tschechien und leistet damit einen kleinen Beitrag zur Stärkung des friedlichen Miteinanders und der deutsch-tschechischen Beziehungen.
Damit setzt der Sudetendeutsche Tag ein wichtiges Zeichen für Erinnerung, Begegnung und Versöhnung in Europa. Gerade in Zeiten immenser internationaler Herausforderungen zeigt diese Veranstaltung, wie wichtig Dialog, gegenseitiger Respekt und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für ein friedliches Miteinander in Europa bleiben

Fotoquelle: www.sudeten.de

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Licht und Schatten

Christoph de Vries — Fri, 24 Apr 2026 11:46:05 +0000

Diese Woche Montag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit dem amtierenden IMK-Vorsitzenden sowie dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vorgestellt.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Straftaten erfasst, fast 329.000 weniger als im Vorjahr ( -5,6 Prozent ). Die Zahl der Tatverdächtigen ist um rund 6 Prozent gesunken. Auch wenn ein Teil des Rückgangs auf die Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis sowie dessen Zubereitung zurückzuführen ist, beträgt der Rückgang der Straftaten bei Herausrechnung dieses Effekts immer noch 4,7 Prozent. Die Gewaltkriminalität ist erstmals seit 2021 rückläufig (-2,3 Prozent). Auch die Anzahl der Tatverdächtigen ging hier zurück (-2,6 Prozent), insbesondere die der tatverdächtigen Jugendlichen (-7,4 Prozent) und der tatverdächtigen Zuwanderer (-7,2 Prozent). Gleichwohl gibt es kein Anlass zur Entwarnung mit Blick auf die Gewaltdelikte, deren Zahl in den vergangenen Jahr stetig und deutlich gestiegen ist.

Der spürbare Rückgang bei den tatverdächtigen Zuwanderern deutet darauf hin, dass die Migrationswende in vollem Gange ist und auch sicherheitspolitisch Wirkung entfaltet. Nichts desto trotz sind nichtdeutsche Tatverdächtige insgesamt aber insbeondere bei der Gewaltkriminalität mit 42,9 Prozent weiterhin deutlich überrepräsentiert.

Hinzu kommt, dass die Gewaltkriminalität bei Kindern erneut gestiegen ist (+3,3 Prozent).

Außerdem bewegen sich Sexualdelikte auf einem hohen Niveau. Alarmierend ist insbesondere der Anstieg Vergewaltigungen (+9,0 Prozent). Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornografischen Inhalten sind laut PKS zwar zurückgegangen (-2,7 Prozent auf 41.677 Fälle), sie bleiben aber auf hohem Niveau. Straftaten im Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten stiegen dagegen weiter an (+19,9 Prozent auf 11.515 Fälle). Das ist inakzeptabel und zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es kann daher nicht sein, dass das Europaparlament zuletzt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und der AfD die Verlängerung der Übergangsregelung zur freiwilligen Meldung von kinderpornographischem Missbrauchsmaterial verhindert hat.

Positiv ist, dass die langjährige Forderung von CDU und CSU einer verpflichtenden Speicherpflicht von IP-Adressen, diese Woche Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Mit diesem Vorhaben stärken wir die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, bei der Abwehr terroristischer Gefahren und bei der Bekämpfung von Internetkriminalität. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Die aktuelle SKiD-Studie zeigt: Das Sicherheitsgefühl in Deutschland ist insgesamt hoch. In der eigenen Wohngegend hat sich das Sicherheitsgefühl nachts seit 2020 leicht verbessert. Gleichzeitig fühlen sich aber im öffentlichen Nahverkehr weiterhin rund 45 Prozent der Menschen unsicher. Umso wichtiger ist die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, denen mein besonderer Dank gilt: Sie tragen täglich dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Als Bundesregierung unterstützen wir die Sicherheitsbehörden mit einem Personalaufwuchs, besserer Ausstattung und wollen in den nächsten Monaten mit zahlreichen Vorhaben die Befugnisse und technologischen Ermittlungsmöglichkeiten erweitern, um Kriminalität noch wirksamer bekämpfen zu können.

Zu den Details der PKS 2025: www.bka.de/PKS2025

Mehr Sicherheit im digitalen Raum durch IP-Adressen-Speicherpflicht

Christoph de Vries — Fri, 24 Apr 2026 11:43:48 +0000

In dieser Woche hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung beschlossen, mit dem Internetanbieter dazu verpflichtet werden sollen, IP-Adressen für einen Zeitraum von drei Monaten zu speichern.

Damit werden die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität, aber auch zur Gefahrenabwehr im Bereich terroristischer Gefahren gestärkt und zugleich ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Tätern und Ermittlern beseitigt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum und kein Eldorado für Straftäter sein.

Bei der IP-Adresse handelt es sich um eine technische Kennung ,die jedem Internetanschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt für einen bestimmten Zeitraum zugewiesen wird.
Kriminalität und terroristische Bedrohungen verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum. Die IP-Adresse ist dabei häufig die erste oder sogar einzige Spur, die Täter im digitalen Raum hinterlassen. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Befugnisse unserer Polizeibehörden mit diesen Entwicklungen Schritt halten.

Konkret bedeutet das, dass neben der dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch darüberhinausgehende Verkehrsdaten von Einzelpersonen erhoben werden können. Die Datenübermittlung von den Providern an die Sicherheitsbehörden erfolgt ausschließlich bei begründetem Verdacht und auf richterlichen Beschluss. Ebenso regelt der Gesetzentwurf, dass eine sogenannte Funkzellenabfrage nicht nur bei Verdacht einer besonders schweren Straftat , sondern schon bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig ist. Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile oder gar Kommunikationsinhalte werden nicht gespeichert, so dass die Vertraulichkeit der Kommunikation im Netz strikt gewahrt belibt.

Mit der Einführung der verpflichtenden IP-Adressenspeicherung werden Täter sichtbar gemacht, kriminelle Netzwerke zerschlagen und entscheidende Spuren für eine effektive Strafverfolgung gesichert. Damit schließen wir eine gefährliche Sicherheitslücke und stärken unsere Behörden im digitalen Raum nachhaltig. Der Gesetzentwurf soll nun zügig in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Foto: ronstik / Adobe Stock

Maritime Wirtschaft stärken – für ein sicheres Deutschland

Christoph de Vries — Fri, 24 Apr 2026 11:41:04 +0000

In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag über die Stärkung der maritimen Wirtschaft beraten. Wir setzen uns mit dem Antrag „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“ für den Schutz kritischer Infrastrukturen, bessere Rahmenbedingungen für Häfen, Werften und Schifffahrt sowie gezielte Investitionen in Innovation, Fachkräfte und Infrastruktur ein. Die maritime Wirtschaft ist ein strategischer Baustein für Versorgungssicherheit, Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Der Antrag verbindet daher wirtschaftliche Stärke mit sicherheitspolitischer Verantwortung.
Als Exportnation ist Deutschland auf leistungsfähige maritime Strukturen angewiesen. Entscheidend ist deshalb die konsequente Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie im Einklang mit europäischen Vorgaben.
Angesichts wachsender Bedrohungen durch hybride Angriffe, organisierte Kriminalität und Cyberrisiken brauchen wir wirksame Schutzmaßnahmen, klare Zuständigkeiten sowie eine rechtssichere Drohnenabwehr. Gleichzeitig müssen wir kritische Infrastrukturen besser vor Einflussnahme durch Drittstaaten schützen.

Zentrale Standorte wie der Hamburger Hafen müssen modernisiert und als Energiedrehscheiben ausgebaut werden. Gleichzeitig liegen große Chancen in Innovationen, etwa im Schiffbau, in der Logistik sowie bei Künstlicher Intelligenz und autonomen Systemen. Handelsflotte und Häfen als Rückgrat der Exportwirtschaft benötigen zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung der Tonnagesteuer, die Stärkung der deutschen Flagge und faire Wettbewerbsbedingungen.

Auch die Binnenschifffahrt und die Bundeswasserstraßen bleiben unverzichtbar für klimafreundliche und leistungsfähige Lieferketten. Ihr Erhalt und ihre Modernisierung sind eine zentrale staatliche Aufgabe. Wer Deutschlands Resilienz stärken will, muss auch die maritime Wirtschaft stärken.

Foto: M. Johannsen / Adobe Stock

Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

Christoph de Vries — Fri, 24 Apr 2026 11:31:47 +0000

Beim ersten Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen unter Führung des neuen Präsidenten Stephan Mayer kamen zahlreiche Gäste aus Politik, Kultur, aus den Landsmannschaften des BdV und viele Vertreter der deutschen Minderheiten zusammen.

Stephan Mayer hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass die Arbeit des BdV auf drei zentralen Säulen beruht: Erinnerung, Verständigung und Zukunft. Vor dem Hintergrund des 80. Jahrestags der Hauptvertreibung im Jahr 1946 machte er zudem deutlich, welche große Bedeutung einer verantwortungsvollen Erinnerungskultur zukommt.

In seiner Festrede betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der ein großer Unterstützer der Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten ist, eindrucksvoll den Beitrag des BdV zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Heimatvertriebenen und zur Versöhnung – und damit zum Frieden in Europa. Der BdV erfüllt diesen Auftrag Tag für Tag und wir als Bundesregierung unterstützen ihn weiterhin bei seinen Anliegen. Der Innenminister erhielt für seine Rede große Zustimmung und anhaltenden Applaus.

Nationale Wirtschaftsschutzstrategie 2026: Sicherheit für unsere Wirtschaft stärken

Christoph de Vries — Fri, 27 Mar 2026 08:37:37 +0000

In der vergangenen Woche habe ich als Koordinator für Wirtschaftsschutz im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft (VSW) die Nationale Wirtschaftsschutzstrategie 2026 vorgestellt, die im Bundesinnenministerium in Abstimmung mit Wirtschaft und Verbänden erarbeitet wurde.

Spionage ist keineswegs eine Bedrohung aus vergangenen Zeiten, sondern hochaktuell. Deutschland ist eine offene und international stark vernetzte Volkswirtschaft.

Deutsche Firmen werden immer häufiger Opfer hybrider Angriffe. Laut Informationen des Branchenverbandes Bitkom belief sich der Gesamtschaden, den Betriebe in Deutschland durch Diebstahl, Sabotage oder Spionage im vergangenen Jahr erlitten, auf ca. 289,2 Milliarden Euro. Doch neben dem enormen finanziellen Schaden versuchen die Täter nach Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, auch Verunsicherung zu streuen und die deutsche Bevölkerung zu demoralisieren.

In Zeiten zunehmender Bedrohungen von außen braucht es deshalb eine resiliente Wirtschaft und einen funktionierenden Wirtschaftsschutz. Daher ist es die gemeinsame Verantwortung von Staat und Wirtschaft, Risiken im Bereich von Spionage und Einflussnahme frühzeitig zu erkennen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.

Aus diesem Ziel haben wir drei Kernziele abgeleitet und konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung in entsprechenden Handlungsfeldern beschrieben:
Wir passen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen sowie die Leistungsportfolios der Sicherheitsbehörden an. Hier haben wir bereits das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet und damit erstmals bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festgelegt.

Des Weiteren werden wir die kollektive Resilienz durch die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren maßgeblich verbessern und so den Austausch für alle Akteure transparenter und einfacher gestalten.

Letztendlich stärken wir die individuelle Resilienz in Wirtschaft und Wissenschaft. Das heißt, wir bieten Ihnen Leitlinien und Handlungsempfehlungen, mit denen Sie die Widerstandskraft Ihres Unternehmens erhöhen können.

Mit der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie stärken wir gezielt den Schutz unserer Unternehmen und unterstützen sie dabei, abwehrbereit zu sein Für eine Wirtschaft, die auch in Krisenzeiten standhaft bleibt.

Klare Regelungen für faire Kraftstoffpreise

Christoph de Vries — Fri, 27 Mar 2026 08:36:15 +0000

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Kraftstoffmaßnahmepaket beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen in Folge der militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran und der Sperrung der Straße von Hormus.

Mit einem gesetzlichen Maßnahmenbündel geht die Bundesregierung gezielt gegen überhöhte Benzinpreise vor. In Deutschland sind die Preise deutlich stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt, ohne dass die Mineralölkonzerne hiefür eine schlüssige Erklärung liefern können. Das belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft unseres Land enorm.

Künftig werden Tankstellen nach österreichischem Vorbild die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Damit können sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser auf Preisentwicklungen einstellen und mithilfe von Preisvergleichs-Apps und digitalen Angeboten gezielter und günstiger tanken. Das stärkt den Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich sein. Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Diese neue Regelung sorgt insgesamt für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule. Das Vorhaben ist zunächst zeitlich befristet und wird nach einem Jahr evaluiert. Zudem wird das Kartellrecht verschärft. Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Bei stark steigenden Preisen wird künftig die Beweislast umgekehrt Unternehmen müssen dann darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch wird es für Kartellbehörden deutlich leichter, gegen überhöhte Preise vorzugehen.

Mit dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz sorgen wir für klare Regeln, mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb. Damit Energie bezahlbar bleibt bzw. wieder deutlich preiswerter wird, wird es aber vor allem darauf ankommen, dass der Krieg bald endet und die Blockade des Schiffsverkehrs, mit der das iranische Mullahregime die Staatengemeinschaft in wirtschaftliche Geilsehaft nimmt, aufgelöst wird.