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Mit der Einführung des Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) im Bezirk Hamburg-Mitte hat die Deutschland-Koalition aus SPD, CDU sowie FDP Maßstäbe in Sachen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung für ganz Hamburg gesetzt. Die Schaffung des BKD war eine zentrale Forderung der CDU in den Koalitionsverhandlungen. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass dieses Vorhaben nun in die Tat umsetzt wird. Wer die Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum verbessern will, muss dafür Sorge tragen, dass illegale Müllentsorgung in Parks und Grünanlagen, nächtliche Ruhestörungen in Wohngebieten und die Okkupation von Plätzen durch Trinkgelage nicht folgenlos bleiben für die Verursacher, sondern auch geahndet werden.

Dass es hier eklatante Defizite gibt, ist in vielen Teilen Hamburg-Mittes unübersehbar. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden wollen wir erreichen, dass eine Verbesserung der derzeitigen Situation erkennbar und spürbar ist. Der Schlüssel liegt in einer Zusammenführung kleiner Verwaltungseinheiten des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zum Bezirklichen Kontrolldienst. Wir setzen auf einen starken, funktionsfähigen Staat, der verlässlich für Ordnung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt. Mit dem BKD wollen wir die Sauberkeit erhöhen und das Sicherheitsempfinden durch eine stärkere Präsenz bezirklicher Ordnungskräfte erhöhen. Ziel ist eine stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch eine höhere Kontrolldichte im öffentlichen Raum.

Durch einheitliche Dienstkleidung und Dienstfahrzeuge werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Öffentlichkeit gut erkennbar und wahrnehmbar sein. Die technische Ausstattung ist eine weitere wichtige Säule, um die Arbeit des Bezirklichen Ordnungsdienstes zu optimieren und Zugriff auf die notwendigen Daten im Außendienst zu ermöglichen. Zentral für die künftige Leistungsfähigkeit des BKD wird ein zusätzlicher Stellenaufwuchs sein, für den es der Unterstützung des Senats bedarf. Dies haben alle Koalitionsparteien gemeinsam gefordert.