Familie und Miteinander

Familien sind die Keimzelle und das Fundament unserer Gesellschaft. Ohne Familien und Kinder gibt es keine Zukunft. Deshalb verdienen sie die bestmögliche Unterstützung durch den Staat. Die CDU ist und bleibt die Familienpartei. Nahezu alle Maßnahmen zur Familienförderung sind durch die CDU eingeführt worden: Vom Kindergeld über den Mutterschutz und das Elterngeld bis hin zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Alles zielt darauf ab, Familien unter die Arme zu greifen und das Leben zu erleichtern.

Wir haben Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut und finanzielle Leistungen für Familien verbessert. Derzeit werden in Deutschland wieder mehr Kinder geboren, weil unser Land kinderfreundlicher geworden ist und sich mehr Menschen zur Gründung einer Familie entschließen. Wir wollen Eltern ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden und die Freiheit geben, Familie und Beruf so zu vereinbaren, wie es Eltern für ihre Familie jeweils am besten finden. Dies ist allein Sache der Familien und nicht des Staates.

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten und das heutige Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzen mit dem Ziel, dass Ehepaare mit Kindern strukturell weniger Steuern zahlen. Wir wollen jungen Familien mehr als bisher bei der Bildung von Vermögen und Eigentum helfen. Dies ist der beste Schutz gegen spätere Altersarmut und soziale Bedürftigkeit. Wir werden insbesondere prüfen, was getan werden muss, damit solche Familien mehr als bisher die Chance haben, selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben.

Unser Augenmerkt gilt aber auch den Alleinerziehenden, für die das Armutsrisiko besonders hoch ist. Sie sind in besonderem Maße auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen, um berufstätig sein zu können. Nur das macht sie unabhängig von Sozialhilfe. Eine wichtige Maßnahme ist die Verlängerung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende zum 1. Juli 2017. Diesen Vorschuss zahlt der Staat, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Künftig wird diese Leistung nicht mehr nur bis zum zwölften Lebensjahr der Kinder und maximal sechs Jahre gezahlt, sondern bis zum 18. Lebensjahr und die zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer ist aufgehoben.

Als Vater von drei Kindern und ehemaligem Sprecher der CDU für Familie, Kinder und Jugend in der Bürgerschaft liegt mir persönlich der Schutz von Kindern, die von Gewalt, Missbrauch und Verwahrlosung bedroht sind, ganz besonders am Herzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dem Wohl der Kinder in Bezug auf das gesetzliche Erziehungsrecht der Eltern ein größerer Stellenwert eingeräumt wird und es verbindlichere Regelungen zur Perspektivklärung für Kinder gibt, die in Pflegefamilien leben, damit mehrfache Bindungsabbrüche vemieden werden.

Wirtschaft, Arbeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die gesellschaftliche Mitte ist Leistungsträger und Stabilitätsanker für unser Land. Dank unserer sozialen Sicherungssysteme können sich die Menschen auf Unterstützung bei Alter, Krankheit und herausfordernden Lebenslagen verlassen. Die letzten zwölf Jahre in der Regierungsverantwortung der Union waren gute Jahre für unser Land. Noch nie hatten so viele Menschen einen Job.

Gleichzeitig steigen Löhne und Renten. Auch kleine Einkommen profitieren vom Aufschwung: Die Löhne von Geringverdienern legten innerhalb der letzten zehn Jahre laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im gleichen Umfang zu wie die mittleren Einkommen. Seit fünf Jahren steigen die Löhne und Gehälter viermal stärker als die Unternehmensgewinne. Wir haben für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland gesorgt.

Der anhaltende Aufschwung in Deutschland sorgt nicht nur für mehr Jobs, sondern auch für immer mehr bessere Jobs. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert – es sind vier Millionen Arbeitsplätze zusätzlich entstanden -, wir haben die Politik des Schuldenmachens beendet, die sozialen Sicherheitssysteme stabilisiert und in Bildung, Forschung und Infrastruktur enorm investiert. Heute haben so viele Menschen Arbeit in Deutschland wie nie zuvor und die Einkommen sind, genauso wie die Renten, zuletzt stark gestiegen.

Vier Jahre lang ohne neue Schulden und ohne neue Steuern haben wir versprochen und eingehalten. Deutschland gehört heute zu den wettbewerbsfähigsten Ländern weltweit. Weite Teile Europas und der Welt schauen mit Anerkennung auf die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und seiner Bürger. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies so bleibt. Es darf keine Rolle rückwärts bei den erfolgreichen Arbeitsmarktreformen geben. Ein Linksrutsch mit mehr staatlicher Regulierung und Steuererhöhungen wäre Gift für unsere Arbeitsplätze. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren.

Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik

Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Deshalb ist es die Pflicht des Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Innenpolitik macht man aber nicht mit Links. Deutschlands Sicherheit kann nur mit der Union gewährleistet werden. In Ländern, in denen die Union seit langem regiert, gibt es signifikant weniger Straftaten. Die Aufklärungsquote ist in den unionsregierten Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen deutlich höher als in Hamburg oder Berlin.

Die Polizeibehörden in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen verfügen über mehr Personal sowie bessere Arbeitsbedingungen und schaffen es, mehr Verbrechen aufzuklären. Problematisch ist, dass SPD und Grüne wichtige Gesetze blockieren, die es leichter machen würden, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verbessern. Dazu gehört die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Dies gefährdet die Akzeptanz für das Asylrecht Der Fall Anis Amri zeigt, wozu die zögerliche Abschiebepraxis von Rot-Grün letztlich führen kann. Der Abschiebehaft für Gefährder, die der Bundesinnenminister bereits im Oktober 2016 auf den Weg bringen wollte, wurde erst nach dem tragischen Terroranschlag in Berlin zugestimmt. Deshalb gilt: Wer Sicherheit will, muss Union wählen.

Der große Flüchtlingsstrom hat unser Land vor enorme Herausforderungen gestellt. Wir haben mit dem schärfsten Asylrecht aller Zeiten dafür gesorgt, dass der Zuzug von Flüchtlingen sehr stark begrenzt wurde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies dauerhaft so bleibt. Die Ereignisse des vorletzten Jahres dürfen sich nicht wiederholen. Deutschland und seine Bürger dürfen nicht überfordert werden, wenn die Integration gelingen soll.

Für die CDU ist klar: Wir helfen denjenigen, die Schutz benötigen. Wenn es aber keinen Anspruch auf Schutz gibt, dann müssen Rückführungen konsequent durchgeführt werden. Zu viele abgelehnte Bewerber bleiben gegenwärtig noch bei uns, weil SPD, Grüne und Linke in den Ländern nicht konsequent abschieben oder weil die Identität dieser Bewerber nicht geklärt ist. Deshalb haben wir wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um geltendes Recht zügig und konsequent durchzusetzen. Dazu zählen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung wie die Auswertung von Mobiltelefonen und anderen persönlichen Datenträgern, eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf bis zu zehn Tage, ein bessere Überwachung von Gefährdern und eine Erleichterung der Abschiebehaft, wenn von den Ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht. Wir wollen, dass die Regeln eingehalten werden und geltendes Recht durchgesetzt wird.

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen erheblich auszubauen. Solange dies nicht vollständig funktioniert, müssen die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen Lage-angepasst fortgesetzt und bei Bedarf intensiviert werden.

Für den zunehmenden islamistischen Fundamentalismus gilt: Keine Toleranz für Intoleranz. Wir müssen unsere Werte entschiedener verteidigen. Wir wollen verhindern, dass Menschen in islamistische Milieus abrutschen. Deshalb muss
Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder strafbar sein. Wir wollen außerdem auch mehr vorbeugende Angebote gegen Extremismus und Radikalisierung schaffen.