Grundsteuer-Reform beschlossen

Das ist der aktuelle Stand:

  • Die Grundsteuer wird auf Grundbesitz erhoben, also auf
    Grundstücke und Gebäude. Gezahlt wird sie grundsätzlich
    von den Eigentümern. Vermieter können die Grundsteuer
    über die Betriebskosten
    auf die Mieterinnen und Mieter umlegen.
  • Neben Wohngrundstücken unterliegen auch gewerblich
    genutzte Grundstücke und Flächen in der Land- und
    Forstwirtschaft der Grundsteuer.
  • Die durch die Grundsteuer erzielten Einnahmen fließen
    ausschließlich den Städten und Gemeinden zu und lagen
    im Jahr 2017 bei rund 14,8 Milliarden Euro.
  • In der Koalition besteht Einigkeit darüber, dass durch die
    Reform das Gesamtaufkommen der Grundsteuer weder
    steigen noch sinken soll.

 

Das ist bisher passiert:

  • Die Notwendigkeit einer Grundsteuerreform ergab sich
    durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
    Dieses hatte das derzeitige System wegen völlig veralteter
    Bewertungsgrundlagen – in Westdeutschland von 1964
    und in Ostdeutschland sogar von 1935 – für verfassungswidrig
    erklärt.
  • Die Reform hat für die Kommunen herausragende Bedeutung,
    da die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen
    der Kommunen zählt und zur Finanzierung ihrer
    Aufgaben unverzichtbar ist. Das Grundgesetz sieht schon
    heute vor, dass die Kommunen ihre Hebesätze selbst
    bestimmen können. Diese Sätze sind in den rund 11.000
    deutschen Gemeinden sehr unterschiedlich: Derzeit liegen
    sie zwischen 0 und 995 Prozent.
  • Da strittig war, ob der Bund die Grundsteuer noch regeln
    darf, setzte sich im Verlauf der Verhandlungen der
    Vorschlag durch, dem Bund zur Sicherheit diese Gesetzgebungskompetenz
    durch eine entsprechende Grundgesetz-
    Änderung zu geben. Andernfalls drohte nach verbreiteter
    Einschätzung die Gefahr, dass die Reform der
    Grundsteuer vor Gericht nachträglich scheitern könnte.
  • Die Reform der Grundsteuer wurde am 18. Oktober 2019
    im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat
    hat der Grundsteuerreform am 8. November 2019 zugestimmt.

 

Das sind die nächsten Schritte:

  • Die Regelungen der Grundsteuerreform treten zum 1.
    Januar 2025 in Kraft.
  • Das Bundesmodell zur Grundsteuerreform sieht ein wertabhängiges
    Modell zur Ermittlung der Grundsteuer vor.
    Demnach bemisst sich die Höhe der Grundsteuer nicht nur
    nach dem Grundstück, sondern auch nach dem darauf
    stehenden Gebäude.
  • Die Ermittlung der Grundsteuer erfolgt auch nach der
    Reform weiter in drei Schritten:
    1. Bewertung des Grundvermögens
    (Grundsteuer A: vereinfachtes und typisiertes
    Ertragswertverfahren;
    Grundsteuer B: Ertragswert- oder Sachwertverfahren)
    2. Multiplikation mit der Steuermesszahl
    3. Multiplikation mit dem kommunalen Hebesatz
  • Für die Bewertung von Wohngrundstücken (Grundsteuer B) müssen im Rahmen des Bundesmodells zukünftig folgende Angaben gemacht werden: – Grundstücksfläche
    – Bodenrichtwert
    – Immobilienart
    – Alter des Gebäudes
    – Mietniveaustufe
  • Für denkmalgeschützte Gebäude wurde zudem ein Abschlag auf die Steuermesszahl vereinbart. Dadurch wird
    den besonderen baulichen Eigenschaften dieser Gebäude Rechnung getragen, ohne dass die Bewertung im Rahmen der Grundsteuer verkompliziert wird.
  • Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) richtet sich die Bewertung nach dem Reinertrag der Fläche. Diese ist abhängig von der jeweiligen
    Nutzung. Die verschiedenen land- und forstwirtschaftlichen
    Nutzungen und Nutzungsarten sind: – Landwirtschaftliche Nutzung
    – Forstwirtschaftliche Nutzung
    – Weinbauliche Nutzung
    – Gärtnerische Nutzung
    – Übrige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen
    – Nutzungsarten:
    Abbauland, Geringstland, Unland, Hofstelle.
  • Die erste Bewertung der Grundstücke nach dem Bundesmodell soll zum 1. Januar 2022 erfolgen. Anschließend erfolgt alle sieben Jahre eine Neubewertung.
  • Außerdem beinhaltet die Grundsteuerreform auf Bundesebene die Einführung einer sogenannten Grundsteuer C. Mit dieser wird es Gemeinden ermöglicht, für bestimmte Gebiete aus städtebaulichen Gründen einen höheren Hebesatz festzulegen.
  • Im Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms
    2030 im Steuerrecht ist zudem die sogenannte Grundsteuer W vorgesehen. Diese gibt den Kommunen das Recht,
    für Gebiete mit Windkraftanlagen einen höheren Hebesatz festsetzen zu können. Die Grundsteuer W soll im Gegensatz zu der Grundsteuerreform bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
  • Nach intensiven Diskussionen setzte die Union zudem
    eine Öffnungsklausel durch, die es den Ländern ermöglicht, ihre eigenen Gesetze für die Grundsteuer zu schaffen. CDU und CSU war dieser Punkt in den Verhandlungen besonders wichtig, denn nur so werden passende Lösungen für unterschiedliche Gegebenheiten und damit auch für den föderalen Wettbewerb möglich. Dabei handelt es sich jedoch um keinen Wettbewerb auf Kosten von anderen, sondern um einen Wettbewerb um das beste Modell. Die Grundsteuer soll so möglichst einfach ausgestaltet sein und damit auch unnötige Bürokratie vermeiden. Dies könnte zum Beispiel durch ein Flächenmodell erfolgen.