Der islamistische Extremismus ist eine große und wachsende Bedrohung für unsere Demokratie und muss mit Entschlossenheit und Konsequenz auf allen Ebenen bekämpft werden.
Hierzu ist die Erarbeitung eines Bund-Länder-Aktionsplans und die Weiterentwicklung der Task Force Islamismusprävention zu einem ständigen Beratungsgremium im Bundesinnenministerium auf Initiative der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ich freue mich, dass der Arbeitskreises Politischer Islam, bei dem ich als Parlamentarischer Staatssekretär zu Gast war, gleich zu Anfang dieser Wahlperiode mit einem Workshop wichtige Ideen und Impulse für den weiteren Prozess gegeben hat.
Der Workshop fand statt in der Ibn Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, die von Seyran Ates gegründet wurde und immer wieder Ziel islamistischer Bedrohungen ist. Ich werde die Ideen und Anregungen in die weitere Ausarbeitung des Aktionsplans einfließen lassen – vor allem auch in die Gespräche mit den Ländern, die bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen werden.
Wir haben offen darüber gesprochen, wo wir klare Grenzen ziehen müssen – etwa bei Organisationen, die sich formal als gemeinnützig geben, aber faktisch als ideologische Plattformen islamistischer Gruppen fungieren. Hier braucht es politischen Willen, juristische Klarheit und eine realistische Einschätzung der Lage. Unser Ziel ist ein Aktionsplan, der die Realität nicht beschönigt, sondern klar benennt. Einer der Lücken schließt, bestehende Maßnahmen besser verzahnt – und den Ländern ermöglicht, konsequenter zu handeln.
Dazu sollten aus meiner Sicht zählen: die kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, die enge Beobachtung islamistischer Organisationen durch Verfassungsschutz und Polizei, die Förderung von Präventionsangeboten, frei von Einfluss durch extremistische Gruppen, eine kritische Prüfung von Förderprogrammen und Trägerschaften sowie der Schutz von besonders betroffenen Gruppen – vor allem von Kindern, Jugendlichen und Frauen, die häufig die ersten Opfer islamistischer Bevormundung, Radikalisierung und Gewalt sind.
Nur mit Entschlossenheit und Klarheit können wir erreichen, dass dieser Plan in der Praxis wirkt und verhindert, dass islamistischer Extremismus Ideologien weiter Raum in unserer Gesellschaft gewinnt.
