Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor der islamistischen Bedrohung verschließen und darf unseren Behörden nicht länger notwendige Ermittlungsbefugnisse verweigern

Aktuelles

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 18.06.2024 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, ist neben meiner Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste nun auch meine Zuständigkeit im Innenausschuss…

Für ein Europa, das sicher, frei und international wettbewerbsfähig ist

Aktuelles

Als größte Volkswirtschaft Europas und Exportnation profitiert Deutschland ganz besonders von der Europäischen Union und dem gemeinsamen Binnenmarkt. Schon für Helmut Kohl war die EU mehr als nur ein Wirtschaftsprojekt. Mehr denn je brauchen wir die EU als Garant für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke. Nur gemeinsam kann es gelingen die Probleme und Herausforderungen unserer…

Die Zeitenwende auch auf See umsetzen

Aktuelles

Die Kieler Woche ist offensichtlich nicht nur Besuchermagnet für Marine-Fans und Schaulustige. Auch die russische Marine und andere Schiffe unter russischer Flagge waren in letzter Zeit häufig in Nord- und Ostsee zu beobachten. Nordwestlich von Fehmarn, praktisch vor der Haustür, hatte bereits am Morgen des 20. Juni 2024 eines der kapazitätsstärksten Aufklärungsschiffe der russischen Marine…

Auf ein sicheres und fröhliches Fußballfest zur EM in Deutschland

Aktuelles

Heute beginnt bei uns in Deutschland die Fußball-EM. Ich freue mich auf spannende Spiele, viele Fans aus ganz Europa in unserem Land und einen fröhlichen Patriotismus mit vielen Deutschland-Fahnen. Der deutschen Nationalmannschaft drücke ich zum Auftakt heute Abend gegen Schottland die Daumen und werde das Spiel natürlich auch schauen. Als Innenpolitiker sowie Mitglied des Geheimdienstgremiums…

Die CDU ist der klare Sieger der Europawahl und in Hamburg auch kommunal im Aufwind

Aktuelles

Viele Parteimitglieder haben sich in den vergangenen Wochen im Europa- und Kommunalwahlkampf enorm engagiert und alles gegeben. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Europawahl steht fest, dass CDU und CSU mit 30,2% die klaren Wahlsieger der Europawahl in Deutschland sind. Die Union konnte so viele Wählerstimmen gewinnen wie alle Ampel-Parteien zusammen. Das Wahlergebnis ist auch eine…

Der Islamismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland

Aktuelles

Gestern habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede zu den beiden Anträgen der AfD-Fraktion mit den Titeln: „Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mit Hilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen“ und  „Verbot des Vereins Muslim Interaktiv“ gehalten. Vor wenigen Wochen erst haben tausende radikale Islamisten von Muslim Interaktiv in Hamburg die Einführung eines…

Leistung muss sich lohnen – Bürgergeld durch „Neue Grundsicherung“ ersetzen

Aktuelles

Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel bei der Europawahl am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds sein. Viele Bürger haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt und die Fleißigen bestraft werden. Im Haushalt 2024 hatte…

Begrenzung der Asylmigration bedeutet auch mehr Schutz für Frauen vor Sexualstraftaten

Aktuelles

 Viele Frauen in Deutschland fühlen sich an immer mehr Orten unsicher. Diese Stimmung ist nicht nur ein Gefühl, sondern wird bestätigt durch Zahlen einer aktuellen Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zusammenhang zur Entwicklung von Sexualstraftaten im Kontext von Zuwanderung, die aus meiner Feder stammt. Ihr Ergebnis wird aktuell deutschlandweit in den Medien und sozialen Netzwerken…

Atomkraft-Aus-Skandal in Habecks Wirtschaftsministerium

Aktuelles

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Noch im März 2022 hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vollmundig versprochen, einen möglichen Weiterbetrieb der restlichen Kernkraftwerke ergebnisoffen prüfen zu wollen, auch um eine mögliche Energiekrise damit abzuwenden. Heut, nach erfolgreicher Klage von Journalisten, die die Herausgabe von Unterlagen zu Hintergründen…

Auf in ein neues Kapitel CDU-Geschichte: Der Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin 2024

Aktuelles

Auf dem Parteitag der CDU Deutschlands vom 06. bis zum 08. Mai in Berlin haben wir ein neues Führungsteam gewählt, unser neues Grundsatzprogramm einstimmig beschlossen und die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeläutet. Friedrich Merz wurde mit einem starken Ergebnis als Parteivorsitzender im Amt bestätigt. Carsten Linnemann, der bisher kommissarisch im Amt war, wurde nun mit…