Kategorie-Archive: Aktuelles

Besuch beim krisengeplagten Flugzeugbauer Airbus auf Finkenwerder

Nach Jahrzehnten stetigen Wachstums, von dem auch Hamburg mit hochqualifizierten und gut bezahlten Industriearbeitsplätzen massiv profitiert hat, ist die Luftfahrtbranche in Folge der Corona-Pandemie weltweit unverschuldet in eine schwere Krise geraten. Ein Ende ist angesichts nationaler Einreisesperren kurzfristig nicht in Sicht, weil der Interkontinentalverkehr weiterhin fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Als Zeichen der Solidarität…

„Warum ich jedes Gespräch mit der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft ablehne”

Vor ein paar Wochen tauchte eine außergewöhnliche E-Mail in meinem Postfach auf. Khallad Swaid, Präsident der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), die wichtigste Organisation der Muslimbrüder in Deutschland, bat mich um ein Gespräch. Er schrieb, dass die DMG eine „eigenständige deutsche Organisation“ sei, „die Menschen zu Gottesbewusstsein, Freiheit und Gerechtigkeit“ aufrufe. Darum sei es falsch, „dass…

Gemeinsam Europa wieder stark machen

Dies ist nicht nur das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, es ist eine Notwendigkeit angesichts der Corona-Krise und eines sich wandelnden geopolitischen Umfelds. In ihrer gestrigen Regierungserklärung zu diesem Thema würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur die europäische Einigung, sondern sie forderte auch Einsatz mit ganzer Kraft, denn angesichts von Corona…

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Internet

Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen zu können, ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit als Grundrecht der Bürger unseres Staates. Die Meinungsfreiheit findet aber dort ihre Grenzen, wo andere Menschen bedroht, beleidigt und eingeschüchtert werden. Unsere Gesetze müssen in der digitalen Welt genauso gelten wie…

Rasche Umsetzung der beschlossenen Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen

Bereits diese Woche bringen wir wesentliche Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni ins parlamentarische Verfahren ein und beraten sie in erster Lesung, um sie Anfang der letzten Sitzungswoche zu verabschieden. Dafür haben wir einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Mrd. Euro beschlossen, aus dem unter anderem die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus…

Druck der Union hat sich ausgezahlt: Härtere Strafen für Kindesmissbrauch und Besitz von Kinderpornographie

Der schwere sexuelle Missbrauch an Kindern in Münster ist erschütternd wie abstoßend zugleich und leider gibt es immer wieder solche furchtbaren Fälle. Wir haben deshalb als Fraktion schon seit Beginn der Legislaturperiode intensiv an diesem Thema gearbeitet. Ergebnis ist ein Positionspapier mit sinnvollen Forderungen, die von Prävention über Opferschutz bis zu Bestrafung reichen. Einige Forderungen, zuletzt…

Austausch mit Fraktionschef Dennis Thering zur Corona-Krise in Hamburg

Trotz der Coronakrise und der damit verbundenen Einschränkungen versuche ich auch weiterhin in meinem Wahlkreis das von mir etablierte Dialogformat „Politik hautnah“ mit den Bürgern aufrechtzuerhalten. Diesen Montag habe ich deshalb erstmalig eine Facebook-Live-Veranstaltung durchgeführt. Zu Gast als Gesprächspartner war der neue CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering. Thematisch haben wir einen Ausblick gewagt…

Höchste Wachsamkeit bei politisch motivierter Kriminalität geboten

Jedes Jahr stellt der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der breiten Öffentlichkeit vor. Nicht mit innbegriffen sind die politisch motivierten Straftaten (PMK). Diese sog. Staatsschutzdelikte werden gesondert erfasst und separat vorgestellt. Die PMK macht deutschlandweit rd. 1 Prozent der Gesamtstraftaten aus. Diese Woche war es wieder soweit und Bundesinnenministr Horst Seehofer hat die Statistik zur…

Der Weg zu einem Kinderkopftuchverbot

Wir als CDU Hamburg haben am 26. März 2018 auf Initiative der Frauen Union Hamburg ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Ein Beschluss unseres Landesparteitags, der die CDU Landesgruppe im Deutschen Bundestag dazu aufforderte, sich für ein solches Verbot auf Bundesebene einzusetzen. Als Innenpolitiker und Berichterstatter für das Thema ,,Religionsgemeinschaften, Kirchen,…

EU-Fonds zur wirtschaftlichen Erholung liegt im deutschen Interesse

Der deutsch-französische Vorschlag für einen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in einer Höhe von 500 Mrd. € wurde in den letzten Wochen kontrovers diskutiert. Ich stehe diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Zwei Aspekte sind dabei für mich ausschlaggebend. Zunächst liegt es im elementaren Interesse Deutschlands, dass wir starke Partnerländer innerhalb der EU haben. Die EU-Staaten sind…