Unser Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen.Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürger/innen!” Diese Ziele des Bündnisses für Demokratie und Toleranz möchte ich zukünftig als Mitglied des Beirates…
Diese Woche präsentierte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Herr Ali Ertan Toprak gemeinsam mit Dr. Necla Kelek, (Vorstandsmitglied bei Terre des Femmes), Heinz-Peter Meidinger, (Präsident Deutscher Lehrerverband) Julia Wöllenstein, (Buchautorin und Lehrerin einer Gesamtschule in Kassel) ein Gutachten zum Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren in deutschen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas. Als…
Die Lage an der türkisch-griechischen erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seiner Regierung verdient unser aller Solidarität und Unterstützung. Die Öffnung der türkischen Grenze durch Erdogan ist nicht nur ein unfreundlicher Akt gegenüber der EU, sondern führt die Flüchtlinge in…
Safety first, also sinngemäß “Sicherheit geht vor” ist ein bekanntes Sprichwort. Da man im Englischen aber zwischen der Sicherheit vor Unfällen (safety) und der Sicherheit vor Verbrechen und Anschlägen (security) unterscheidet, bin ich im Innenausschuss für security im Luftverkehr zuständig. Leider ist der Luftverkehr immer noch ein attraktives Anschlagsziel für Terroranschläge und deshalb schützen wir…
Im Jahr 2013 hatte das zweite “Jahrhunderthochwasser” innerhalb von 11 Jahren verheerende Folgen für die Elbe und ihre Anlieger. Wieder gab es Schäden in Milliardenhöhe, wieder waren viele Menschen betroffen. In der Folge hatte sich mein Vorgänger Jürgen Klimke als Vorsitzender der Arge Elbe dafür eingesetzt, dass sich der Bund stärker im Bereich des präventiven…
Gestern habe ich im Bundestag zu einem Antrag der AfD zur Bekämpfung des Islamismus geredet. Das Thema ist zu wichtig, um es der AfD zu überlassen, die allzu oft Islam und politischen Islam über einen Kamm schert und Ängste schürt gegen sämtliche Muslime in Deutschland. Die Union hat hier bundespolitisch viel getan, wie zum Beispiel…
Dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den Parteivorsitz erklärt hat, verdient große Anerkennung und Respekt. Sie hat das Amt in einer schwierigen Zeit übernommen und sich den vielfachen Aufgaben mit großem Einsatz gestellt. Ideen wie eine Dienstpflicht auf Bundesebene oder eine Sicherheitszone in Syrien, die voran gebracht hat, waren…
In Berlin hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei den Mietendeckel beschlossen. Auch wenn die zweite Version gegenüber dem ersten Gesetzentwurf leicht entschärft wurde, greift das Gesetz massiv ins Eigentum ein. Denn der Grundmechanismus des Mietendeckels bleibt bestehen – Mieten werden staatlich festgesetzt und gegebenenfalls durch behördliche Entscheidungen abgesenkt. Das ist Planwirtschaft und wird…
Seit Ende letzten Jahres bin ich Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dessen Ziel es ist, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen. Dafür werden im Rahmen eines Wettbewerbs Akteure vor…
Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit im zivilen Luftverkehr. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir das Sicherheitsniveau im zivilen Luftverkehr und insbesondere den Schutz vor sogenannten Innentätern weiter. Neben den Passagier- und Warenkontrollen müssen sich alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich von Flughäfen, bei den Airlines, aber auch Privatpiloten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Diese Woche brachte die…