Unredliche Kritik an Seehofer

Diese Woche kritisierte der Hamburger Innensenator den Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorwege der Innenministerkonferenz für eine vermeintlich zu schwache Unterstützung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Diese Kritik ist in hohem Maße unredlich und hat nichts mit den Tatsachen zu tun. Es ist schon dreist, den Bund zu kritisieren bei einer staatlichen Aufgabe, für die die…

Elbschifffahrtstag

Alle zwei Jahre treffen sich Wirtschaftsunternehmen, Verlader, Verbände und Reeder zum Elbschifffahrtstag, um über die Zukunft der Elbregion unter verkehrlichen und wirtschaftlichen Aspekten zu debattieren. Zunehmend stehen dabei auch Fragen der Ökologie und des Tourismus im Blickpunkt. Auf dem diesjährigen Elbschifffahrtstag in Wittenberge spielte vor allem die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe eine Rolle. Bund und…

Besuch aus Hamburg

In dieser ereignisreichen Sitzungswoche hatte Marvin Buchfink die Möglichkeit mich zu begleiten. Als Stipendiat der Jürgen-Echternach-Stiftung in Hamburg hatte er die Gelegenheit, das Berufsleben eines Bundestagsabgeordneten in einer Sitzungswoche mitzuerleben. Neben der Teilnahme in der Arbeitsgruppe Innen und Heimat lernte er die Arbeit im Innenausschuss kennen. Zudem konnte Marvin die Regierungsbefragung der Kanzlerin besuchen und…

Haushaltsberatungen im Bund

In dieser Sitzungswoche haben die Haushaltsberatungen im Bund begonnen. Die Parlamentarier debattierten über den Haushaltentwurf der Bundesregierung. Der Etat des Bundesministeriums des Innern (ohne Bau) steigt im Jahr 2018 um knapp 800 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies ist ein sattes Plus von 8,8 % im Vergleich zu 2017 und ein starkes Signal für die…

Podiumsdiskussion am Margaretha-Rothe-Gymnasium

Am 2. Mai habe ich das Margaretha-Rothe-Gymnasium in Barmbek zu einer Podiumsdiskussion „Demokratie in der Krise?!“ besucht. Mir bereitet es immer viel Freude, mit Schülern und Lehrern aus meinem Wahlkreis im Gespräch zu sein und gemeinsam wichtige Fragen unseres Zusammenlebens zu diskutieren. Die Veranstaltung war ausgesprochen gut organisiert mit einem breitgefächerten Fragenspektrum, gutem Input und…

Besuch bei Airbus auf Finkenwerder

Eine echte Perle der Hamburger Wirtschaft ist das Unternehmen Airbus auf Finkenwerder, das mittlerweile 12.500 gut bezahlte und anspruchsvolle Arbeitsplätze sichert.  Darin sind die zahlreichen Zulieferer aus ganz Deutschland und insbesondere im direkten Umfeld von Airbus noch gar nicht eingerechnet. Dr. Georg Mecke (Standortleiter) und Oliver Haack (LeiterPublic Affairs) nahmen sich viel Zeit für mich und…

Besuch von Seehofer im Innenausschuss

Der neue Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat diese Woche bei seinem Antrittsbesuch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages seine innenpolitische Agenda vorgestellt. Auffallend waren die ehrgeizigen und klar definierten Ziele, die sich der Bundesinnenminister für diese für diese Wahlperiode gesetzt hat und auch der angestrebte Zeitplan der umzusetzenden Maßnahmen ist bemerkenswert.…