Diese Woche wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ins Parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir haben uns als Innenpolitiker der Union ebenfalls für den vereinfachten Zugang von Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung in den deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt, weil der Fachkräftemangel in vielen Branchen inzwischen eklatant ist, Wirtschaftskraft kostet und unseren Wohlstand gefährdet. Immer mehr Stellen und Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden.…
Enteignungs- und Verstaatlichungsvisionen der SPD: Jeder nur noch eine Wohnung und dazu Verstaatlichung bzw. Kollektivierung von Großunternehmen. Der JuSo-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die erwünschte Medienaufmerksamkeit mit diesem Griff in die Mottenkiste des Sozialismus erhalten. Dass Kühnert sich gerade BMW als Beispiel ausgesucht hat, ein Unternehmen, das seit Jahrzehnten seine Mitarbeiter durch tolle Arbeitsbedingungen und hohe…
Die Europawahlen rücken näher. Unser Spitzenkandidat Manfred Weber hat 12 wegweisende “Zusagen für Europa” vorgelegt. Die Vorhaben reichen von der weiteren Verstärkung des Grenzschutzes über ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bis hin zum Bürokratieabbau und zu einem Masterplan gegen Krebs. Wir wollen Europa verbessern und reformieren und so die Akzeptanz der Europäischen Union…
Mehr als 124 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis zum Jahr 2023 im Vergleich zur letzten Mai-Steuerschätzung. Diese gewaltige Zahl relativiert sich ein wenig, wenn man berücksichtigt, dass die Zahl für die kommenden 5 Jahre und für Bund, Länder und Gemeinden zusammen gilt. Schaut man sich die Zahlen im Vergleich zur Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums an, also…
In diesem Jahr nehme ich erstmals am Internationalen Parlamentsstipendium (IPS) teil. Manca Pocivavsek Janhar aus Slowenien wird mich und mein Team die kommenden drei Monate unterstützen, die Arbeit des Bundestages, der Ausschüsse und unserer Fraktion kennenlernen. Das vom deutschen Bundestag finanzierte IPS-Programm bietet jährlich etwa 120 Hochschulabsolventen mit guten deutschen Sprachkenntnissen aus Osteuropa und Zentralasien,…
Diese Woche wurde das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz stärkt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und weist ihr neue Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel und Schwarzarbeitsbekämpfung zu. Auch vorgetäuschte Dienstleistungen, um unberechtigte Sozialleistungen zu erhalten, können jetzt durch die FKS überprüft werden. Ein besonderes Anliegen ist mir…
Letzte Woche war ich auf Einladung des Landesvorsitzenden Jan Reinecke zu Gast beim BDK Hamburg und konnte mich vor Ort fachlich mit dem Landesvorstand über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland austauschen. Der BDK vertritt in Hamburg rd. 70 Prozent der Kriminalbeamten sowie Bediensteten des Hamburger Landeskriminalamts. Gesetze, die wir im Deutschen Bundestag im Bereich der Verbrechensbekämpfung…
Nachdem wir im vergangenen Jahr neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bewilligt und mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden über die Zukunft der Elbe zwischen Geesthacht und tschechischer Grenze debattiert hatten, haben wir die Entwicklung der Maßnahmen mit dem im Verkehrsministerium zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann und Abteilungsleiter Reinhard Klingen debattiert. Die rege Teilnahme zeigt das…
