Migrationswende und Sicherheitsstrategie – Der Haushaltsplan 2025 des Bundesinnenministeriums

Aktuelles

Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Haushalt 2025 des Bundesinnenministeriums beraten. Eröffnet wurde die Debatte von Alexander Dobrindt, Bundesminister des Inneren, der die Kernpunkte des Etats seines Ministeriums vorstellte und dabei insbesondere die ersten Erfolge der neuen Migrationspolitik hervorhob und ankündigte, dass auf die Migrationswelle nun die Migrationswende folgen würde. Die…

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt klare Akzente in der Generaldebatte zum Haushalt 2025

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Am vergangenen Mittwoch hielt Friedrich Merz seine erste Rede als Bundeskanzler in der Generaldebatte zum Haushalt 2025. Diese Debatte gilt als politischer Höhepunkt der Haushaltswoche und bietet traditionell Raum, um zentrale politische Weichenstellungen für das kommende Jahr zu formulieren. Nachdem Alice Weidel als Oppositionsführerin die Debatte mit persönlichen Angriffen auf den Kanzler und polarisierender Tonlage…

Zu Gast in der Ibn Rushd-Goethe-Moschee beim Arbeitskreis Politischer Islam

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Der islamistische Extremismus ist eine große und wachsende Bedrohung für unsere Demokratie und muss mit Entschlossenheit und Konsequenz auf allen Ebenen bekämpft werden. Hierzu ist die Erarbeitung eines Bund-Länder-Aktionsplans und die Weiterentwicklung der Task Force Islamismusprävention zu einem ständigen Beratungsgremium im Bundesinnenministerium auf Initiative der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ich freue mich, dass der…

Vom Klassenzimmer ins Parlament

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Zwei Wochen lang habe ich Christoph de Vries bei seiner Arbeit im Bundestagsbüro unterstützt. Vom Kennenlernen des Parlamentsgebäudes über spannende Einblicke in den politischen Arbeitsalltag – wie das Beantworten von Bürgeranfragen, die Organisation von Terminen oder das Verfassen von Beiträgen für Social Media und den Newsletter – bis hin zur Teilnahme an Plenarsitzungen war alles…

Zurückweisungen an der Grenze werden fortgesetzt

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In dieser Woche hat sich der Bundestag in hitziger Debatte mit dem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte befasst. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, Härtefälle sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Angesichts der Belastungen der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und deren Familien…

Neukonstituierung des Parlamentskreises „Kurdisches Leben in Deutschland“

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Der Parlamentskreis „Kurdisches Leben in Deutschland“ hat sich in dieser Wahlperiode neu konstituiert, um die enge Zusammenarbeit mit der kurdischen Gemeinschaft gezielt fortzuführen. Mit rund 1,5 Millionen Menschen ist sie eine der größten Zuwanderungsgruppen in Deutschland und ein gutes Beispiel gelungener Integration. Die Kurdinnen und Kurden bringen ihre eigene Kultur mit und leben gleichzeitig nach…

Der 17. Juni als Symbol für die Freiheit

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In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag in einer vereinbarten Debatte an einen bedeutsamen Tag, der Geschichte schrieb, erinnert: Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk in der DDR mutig gegen das SED-Regime und für die Freiheit. Es war einer der ersten großen Aufstände gegen ein kommunistisches Regime in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Was…

Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär

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Nachdem Friedrich Merz am Dienstag zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist, erfolgte am Mittwoch meine Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern. Im Anschluss an den Amtswechsel zwischen Nancy Faeser und Alexander Dobrindt erhielt ich zusammen mit meiner Kollegin Daniela Ludwig meine Ernennungsurkunde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und legte meinen Amtseid…

Rentenrechtliche Benachteiligung für Spätaussiedler beseitigen – Neustart auch in der Heimatpolitik

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Wir als Union wollten bereits in der letzten Legislatur verhindern, dass Aussiedlern und Spätaussiedlern am Ende Altersarmut droht. Eine Novellierung des Fremdrentengesetzes hat Hubertus Heil, damaliger und heutiger SPD-Bundesarbeitsminister, aber strikt abgelehnt und verhindert. Herausgekommen ist dann der Kompromiss des Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner, dessen Ausgestaltung die Ampelkoalition aber so verschlechtert hat,…

Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

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In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Unser Land steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Die deutsche Volkswirtschaft ist 2023 um 0,3 % geschrumpft und auch für 2024 dürfte die Wirtschaftsleistung sinken. Auch der Blick in die Zukunft verheißt konjunkturell wenig Gutes. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft…