Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff  

In dieser Woche hat sich einmal mehr die Unzulänglichkeit der scheidenden Bundesregierung im Kampf gegen die Migrationskrise gezeigt.  Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr angekündigte Abschiebeoffensive im großen Stil ist ein einziger Bluff und auch Nancy Faeser, die sich für ihr von der Union viel kritisiertes Rückführungsverbesserungsgesetz rühmte, sollte sich eingestehen, dass das…

Chancen und Risiken der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump

Wie viele Bürger hat auch mich der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA mit dem Sieg von Donald Trump, der zeitlich zusammenfiel mit dem Ende der Ampel-Regierung in Deutschland, sehr beschäftigt. Die USA sind Deutschlands wichtigster Bündnis- und Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Donald Trumps zweite Amtszeit wird dieses Verhältnis auf die Probe stellen. Die…

Deutschland braucht eine Zeitenwende im Bereich der Nachrichtendienste

In dieser Sitzungswoche standen für mich die deutschen Nachrichtendienste besonders im Fokus: Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste statt und am gestrigen Tag hielt ich einen Vortrag auf der Berliner Nachrichtendienstkonferenz des „Behördenspiegel“ im Hotel Adlon. Über allem stand der Leitsatz meiner Geheimdienstpolitik: Wir brauchen eine Zeitenwende für…

Ermittler auf allen Feldern im Kampf gegen die Kriminalität stärken

Diese Woche haben wir unseren CDU-Antrag „Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben- Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen“ im Deutschen Bundestag debattiert, der wichtig ist für den Schutz der Bevölkerung. Denn die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet für das Jahr 2023 einen Anstieg beim Wohnungseinbruchdiebstahl um rund 18…

Ein Lichtblick für den Kinderschutz

In der Regierungszeit der Union ist der Kinderschutz zu einem zentralen Handlungsfeld gemacht worden. Wir haben die Stelle der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs (UBSKM) sowie die medizinische Kinderschutzhotline ins Leben gerufen, die im Bericht der WHO als Leuchtturmprojekt bezeichnet wurde. Im Jahr 2023 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein weiteres Positionspapier „Kinderschutz 4.0“ aufgelegt,…

Weniger Flugziele, hohe Kosten – Magere Zeiten im Luftverkehr

Die Luftfahrtbranche schlägt Alarm. Bis kurz vor Sommerpausenende 2024 wurden 4,88 Millionen Passagiere an den deutschen Flughäfen gezählt. Damit lag die Passagierzahl um -13,6 Prozent unter dem Niveau von 2019. Die Recovery-Rate erreicht lediglich 86,4 Prozent. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn liegt Deutschland damit auf einem 10 bis 15 Prozentpunkte niedrigeren Niveau und ist…

Russlands Ausflüge in die EU

Seit Beginn des Angriffskrieges sind in der 12-Meilen-Zone, dem sogenannten Küstenmeer, aber auch der in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) verstärkt russische Spionageaktivitäten zu beobachten. Schlagzeilen wie „Zeugenbefragung: Wollte Russland NATO-Daten zur Ostsee?“ (NDR), „Spionage? Drohnen über Brunsbüttel beschäftigen Politik und Polizei“ (NDR) oder „Pipeline wohl durch Schiffsanker beschädigt“(Tagesschau) erreichen uns immer häufiger. Nun haben NDR,…

Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor der islamistischen Bedrohung verschließen und darf unseren Behörden nicht länger notwendige Ermittlungsbefugnisse verweigern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 18.06.2024 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, ist neben meiner Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste nun auch meine Zuständigkeit im Innenausschuss…