Quasi direkt vor unserer Haustür, im Regionalzug von Kiel nach Hamburg wurde ein Verbrechen begangen, bei dem am Ende zwei Menschen tot und zahlreiche weitere verletzt waren. Zahlreiche Mitreisende, die die Tat mit ansehen mussten, wurden traumatisiert und schockiert. Trotzdem haben diese Mitreisenden durch mutiges Eingreifen wohl noch Schlimmeres verhindert. Unser aller Gedenken und Mitgefühl gilt…
Die Scheinheiligkeit der Grünen in der Energiepolitik offenbart sich neben der ideologisch motivierten Stilllegung der verbliebenen Kernkraftwerke auch an ihrem Umgang mit dem rheinischen Dorf Lützerath. Bereits 2006 wurde mit der Umsiedlung der Bewohner dieser Region begonnen. Die Besitzer haben längst ihre Häuser verkauft und sind in andere Gemeinden gezogen. Das Gelände ist seit einiger…
In einer politisch aufgewühlten Zeit – zwischen Silvester-Randalen und Rücktrittsgesuchen der Verteidigungsministerin, zwischen Selbstbestimmungsgesetz und Wahlreform und zwischen Wiederholungswahl in Berlin und dem schrecklichen Krieg in der Ukraine – wurde mir die Möglichkeit gewährt, einen Blick in und hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu werfen. Das sonst so ferne Politik-Geschehen war auf einmal unglaublich…
Die Ampel-Fraktionen sowie die LINKE werden nicht müde sich öffentlich zum Kinderschutz zu bekennen. In der Praxis zeigen sie dann allerdings ihr wahres Gesicht. Mit einem Antrag im Bundestag versucht die Linke derzeit einen Vorschlag der EU-Kommission zur Vorbeugung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauchs zu verhindern. Sie stellen den Datenschutz über den Kinderschutz, bringen dabei…
Die Bilder, die uns zu Beginn des neuen Jahres aus vielen deutschen Großstädten, vor allem aber aus Berlin erreichten, waren schockierend. Polizisten und Feuerwehrleute wurden gezielt mit oft Böllern und Schreckschusswaffen beschossen, Einsatzfahrzeuge in Hinterhalte gelockt und Fahrzeuge gezielt in Brand gesetzt, mancherorts wurden Barrikaden errichtet. Es waren Zustände, die man sich in Deutschland bis…
Viele Menschen in unserem Land verstehen nicht mehr, was diese Ampelkoalition macht. Obwohl die Energiepreise bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar immens anzogen, unternahm die Bundesregierung weder im Frühjahr noch im Sommer etwas, um dagegen zu steuern und notwendige Entlastungen für Haushalte und Unternehmen auf den Weg zu bringen. Stattdessen plante der Wirtschaftsminister eine…
Dies ist der Titel eines Positionspapiers, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche verabschiedet hat und mit denen wir der Ampel ein eigenes, sinnvolles Konzept zur Fachkräftegewinnung entgegenhalten. Das Positionspapier besteht aus zwei Teilen, nämlich der Förderung der Fachkräftegewinnung aus Deutschland sowie der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Im ersten Bereich fordern wir unter anderem…
Am Dienstag hat uns die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) in unserer AG-Familie besucht. Als Berichterstatter für den Kinderschutz war es mir eine Freude mit Frau Kerstin Claus ausführlich ins Gespräch zu kommen. Hier wurden wichtige Themen angesprochen und ihrerseits ein Ausblick auf ihr Wirken in diesem Amt gegeben. Der Eindruck von…
Es war eine breit angelegte, koordinierte Aktion der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern: Am 7. Dezember wurden 25 Haftbefehle vollstreckt, davon 23 in Deutschland, 162 Objekte wurden durchsucht, etwa 3000 Polizeibeamte waren im Einsatz gegen eine Gruppe aus der Reichsbürgerszene, die geplant hatte, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen und dazu auch konkrete Planungen aufgestellt hatte.…
Ein zentraler Baustein der Migrationspolitik der Ampel-Koalition wurde diese Woche im Bundestag verabschiedet, nämlich das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Irreführend ist schon der Name, denn letztlich bedeutet das Gesetz eher eine Amnestie für Identitätstäuscher und einen Pull-Effekt für illegale Migration. Es geht nämlich darum, Menschen mit einer Duldung einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Aber was ist eine…