Mehr Sicherheit im Luftverkehr

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Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit im zivilen Luftverkehr. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir das Sicherheitsniveau im zivilen Luftverkehr und insbesondere den Schutz vor sogenannten Innentätern weiter. Neben den Passagier- und Warenkontrollen müssen sich alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich von Flughäfen, bei den Airlines, aber auch Privatpiloten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Diese Woche brachte die…

Das IZH gedenkt dem Top-Terroristen Soleimani

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Letzte Woche fand in der Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster die Märtyrergedenkfeier für den Top-Terroristen General Soleimani statt, nachdem dieser durch US-Streitkräfte im Irak liquidiert worden war. Soleimani war der Befehlshaber der Quds-Brigaden, die das Ziel haben, den Staat Israel zu vernichten. Zudem war Soleimani für die Finanzierung und Ausrüstung von Terrormilizen wie Hamas…

Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt, aber graue Wolken am Konjunkturhimmel

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Der Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich weiter fort. Im November 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes rund 45,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber November 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 298 000 zu, das entspricht 0,7 %. Damit setzte sich der nun seit 14 Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit,…

Ein Einblick in das politische Berlin als Praktikant der Jürgen-Echternach-Stiftung für Bildung und Demokratie

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Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich unsere Berufspolitiker heutzutage in der öffentlichen Debatte sich manchen Vorwürfen ausgesetzt sehen. Überzogen hohe Diäten für zu wenige Initiativen für den Bürger und die Entfremdung von Volksvertretern und ihrem zu vertretenden Volk. Gerade die junge Generation läuft Gefahr, ihr Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung…

Der Mauerfall vor 30 Jahren – ein bleibender Glücksmoment deutscher Geschichte

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Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert den glücklichsten Moment der jüngeren deutschen Geschichte. Die physische Trennung zwischen Ost und West, die Bedrohung mit dem Tode beim Grenzübertritt, das Einsperren eines Teils des deutschen Volkes war vorbei. Sinnbildlich beendete der Fall der Mauer die Teilung Europas und war der entscheidende Schritt für das…

Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung

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Nicht zum ersten Mal bin ich vom Agieren unseres Koalitionspartners verwundert. Dass wir uns als Union im Koalitionsvertrag auf eine Grundrente eingelassen haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die Grundrente ist eine Abweichung vom gültigen Äquivalenzprinzip, wonach sich die Rentenhöhe nach der Höhe und Dauer der Beitragszahlungen richtet. Für diesen begrenzten Eingriff gibt es aber gute…

Der Fall des libanesischen Clan-Chefs I. Miri

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In Deutschland hat das Asylrecht Verfassungsrang (Art. 16a GG). Wir bieten Menschen Schutz, die vor Krieg und Zerstörung fliehen müssen oder aufgrund ihrer politischen Haltung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Sexualität verfolgt werden. Dazu stehen wir uneingeschränkt. Die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts hängt aber auch davon ab, dass es nicht systematisch missbraucht wird. Der…

Auch Linksextremismus ist eine Gefahr für eine freie, pluralistische Gesellschaft

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In den letzten Tagen haben mich die tätlichen Angriffe von Linksextremisten in Leipzig und Berlin auf Polizisten und unbescholtene Bürger schockiert. Leider wird der Linksextremismus in Deutschland vielerorts verharmlost und verniedlicht. Gerade in großstädtischen Milieus ist linksextremes Gedankengut und linksextremistische Gewalt mittlerweile salonfähig. Dauerhafte Hausbesetzungen wie in Hamburg, Berlin und Leipzig sowie tätliche Angriffe auf…

Erfolge der großen Koalition – Faktenblatt

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Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge der großen Koalition.Stand: 3. November 2019 1. Wir schaffen Perspektiven für Familien, Kinder und junge Menschen: Digitalisierung der Schule: Grundgesetz geändert, damit…

Klimaschutz darf Existenz der umweltbewussten energieintensiven Industrie in Deutschland nicht gefährden

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Das Klimapaket und andere Umweltgesetze dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere industrielle Basis verlieren. Dies betrifft auch und gerade ein Unternehmen wie die Aurubis AG mit Sitz in meinem Wahlkreis, das allein in Hamburg mehr als 2.000 Arbeitsplätze sichert und der emissionsärmste Kupferhersteller weltweit ist. Gemeinsam mit dem Senior Vice President Corporate Energy &…