Moscheesteuer in Deutschland

In den vergangenen Wochen wurde medial intensiv über eine Moscheesteuer diskutiert. Ich habe hierzu in unterschiedlichen Medien Stellung genommen. Ich begrüße die Debatte um eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für islamische Religionsgemeinschaften ausdrücklich, sie muss aber zwingend gemeinsam mit der Frage der Auslandsfinanzierung geführt werden. Die Einflussnahme ausländischer Regierungen auf Muslime in Deutschland unter dem Deckmantel der…

Sichere Herkunftsstaaten: Missbrauch unseres Asylsystems weiter eindämmen

Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten soll Asylverfahren beschleunigen und illegale Migranten abhalten Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten 2./3. Lesung – 18. Januar 2019. Mit dem heute beschlossenen Gesetz wollen wir die Zuwanderung in unser Land weiter ordnen und steuern…

Einsatz für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten

Wie kann die rentenrechtliche Situation bei Spätaussiedlern verbessert, die Altersarmut bei Spätaussiedlern gelöst und das kulturelle Erbe gewahrt werden? Um Lösungen für diese wichtigen sozialpolitischen Fragestellungen herbeizuführen, aber vor allem aus eigener familiärer Betroffenheit  bin ich diese Woche Mitglied der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworden. Hierzu konnte ich in meiner…

Jahresempfang des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. (BSM)

Diese Woche habe ich als bekennender Freund der Schausteller und Marktkaufleute beim Jahresempfang des BSM ein Grußwort gehalten. Die Anliegen der Schausteller und Marktbeschicker sind mir seit langem eine Herzensangelegenheit. Mit dem Hamburger-DOM haben wir in Hamburg-Mitte Norddeutschlands größtes Volksfest und auch die wunderschönen Weihnachtsmärkte locken Jahr für Jahr hunderttausende Besucher in die Hamburger Innenstadt.…

Radikale Partner? -Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland

In Anlehnung an meine Veranstaltung ,,Haltung statt Unterwerfung“, die ich diesen September in Hamburg ausgerichtet habe, lud mich das Mideast Freedom Forum Berlich (MFFB) als Podiumsgast ein, um über den religiösen Extremismus und Fundamentalismus zu debattieren. Zu Gast auf dem Podium waren außerdem Ahmad Mansour und Professorin Susanne Schröter und komplettiert wurde die Runde durch…

Beitrag zum Global Compact for Migration

In den letzten Tagen und Wochen ist kontrovers und manchmal auch etwas hysterisch über den Globalen Migrationspakt (,,GCM”) diskutiert worden. Als Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir diese Diskussion aktiv und selbstbewusst aufgegriffen und in dieser Woche einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, mit dem wir uns grundsätzlich hinter den Migrationspakt stellen, die Vorzüge herausstellen und…

Rede zum Thema Ausbildungsprogramme für Imame

Rede zum Antrag der Grünen „Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern “ 29.11.2019 TOP 21   Sehr geehrter Herr Präsident, / (sehr geehrte Frau Präsidentin), liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,   die Deutsche Islam Konferenz (DIK) geht in dieser Woche in ihre vierte Phase. Festzuhalten ist, dass wir…