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Christoph de Vries
Christoph de Vries17.07.2019 08:31
Die Berufung AKK's ins Kabinett ist goldrichtig. Nun sitzt nicht nur die Verteidigungsministerin am Verhandlungstisch, wenn es darum geht, den Wehretat zu erhöhen und die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern, sondern auch die Parteivorsitzende der CDU. Das wird der Bundeswehr nutzen. Es ist für AKK selbst aber auch die Möglichkeit, sich in einem der herausfordernsten Regierungsamt zu beweisen.
Christoph de Vries
Christoph de Vries16.07.2019 07:15
Auch hier zeigt sich, der völkisch-nationalistische Flügel hat den Durchmarsch in der AfD angetreten. Der vergleichsweise moderate Parteivorsitzende Meuthen schafft es nicht mal mehr als Parteitagsdelegierter von seinem Kreisverband gewählt zu werden, während die Rechtsaußen, gegen die sogar ein Ausschlussverfahren läuft, mit großer Mehrheit nominiert werden.
Christoph de Vries
Christoph de Vries14.07.2019 19:08
Nachdem der Spiegel in Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags zu Sanktionen gegen die BDS-Bewegung in sehr unappetitlicher Weise über ein vermeintliches Netzwerk deutsch-jüdischer und pro-israelischer Verine berichtet hatte, das angeblich Einfluss auf Bundestagsabgeordnete nehme, habe ich mich direkt an die Spiegel-Redakteure gewendet und diesen auf unbelegten Spekulationen und Verdächtigungen fußenden Artikel in Stil und Inhalt scharf kritisiert. Ich bin froh, dass die Bild sich mit der Spiegel-Berichterstattung, die gängige antisemitische Stereotype nutzt, so kritisch auseinandersetzt.

WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen; Stefan Hensel; Ahmad Mansour; Ali Ertan Toprak; Mirjam Rosenstein
Christoph de Vries
Christoph de Vries11.07.2019 08:37
Was die deutschen Sozialdemokraten hier veranstalten, ist nur noch schäbig und unanständig. Wenn die SPD damit Erfolg haben sollte, werden wir eine veritable Krise der EU erleben. Ursula von der Leyen ist einstimmig von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen worden. Und bei aller berechtigten Kritik am Verfahren sollte es jetzt um Lösungen und nicht um Destruktion gehen.
Christoph de Vries
Christoph de Vries11.07.2019 08:37
Was die deutschen Sozialdemokraten hier veranstalten, ist nur noch schäbig und unanständig. Wenn die SPD damit Erfolg haben sollte, werden wir eine veritable Krise der EU erleben. Ursula von der Leyen ist einstimmig von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen worden. Und bei aller berechtigten Kritik am Verfahren, sollte es jetzt um Lösungen und nicht um Destruktion gehen.
Christoph de Vries
Christoph de Vries10.07.2019 18:12
Demonstranten versuchen in Leipzig eine rechtsstaatlich einwandfreie Abschiebung zu verhindern und attackieren dabei Einsatzkräfte der Polizei gewaltsam, die daraufhin Pfefferspray einsetzt. Und grüne und linke Politiker haben mal wieder nichts Besseres zu tun als von Polizeigewalt zu faseln. Was haben diese Politiker eigentlich für ein Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, die ihre eigenen Überzeugungen über Recht und Gesetz stellen? Nichts daran ist legitim. Mich widert dieser moralische Totalitarismus an und ich hoffe, dass die Straftaten der Demonstranten Verurteilungen zur Folge haben.
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Einbringung Wohngeldstärkungsgesetz

Wir helfen einkommensschwachen Haushalten bei den Wohnkosten.  Zum 1. Januar 2019 wollen wir 180.000 Haushalten zusätzlich den Bezug von Wohngeld ermöglichen, dabei soll auch die Höhe der Unterstützung  steigen. Diese Leistungsverbesserungen werden insbesondere Familien und Rentnern zugutekommen. Ein Zwei-Personen-Haushalt, der bisher durchschnittlich 145 Euro pro Monat bekommen hätte, soll durch die Reform durchschnittlich 190 Euro…

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Als Stipendiatin bei Christoph de Vries

Mein Name ist  Manca Pocivavsek Janhar und habe in Ljubljana Rechtswissenschaften studiert. Während des Studiums habe ich mich für das öffentliche Recht interessiert, deshalb habe ich mich in meinem juristischen Masterstudium für die Staatslehre spezialisiert. Trotz meiner Interessen habe ich meine erste Beschäftigung im Notariat gefunden, aber meine Wünsche in öffentlichen Recht zu arbeiten sind…

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Konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht

Wir haben in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, auf das wir als Unionsfraktion lange gedrungen haben: Doppelstaatler sollen ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Seit September 2014 haben wir dies gefordert, in der letzten Legislaturperiode aber nicht die Zustimmung des Koalitionspartners finden können. Zwar kann der Entzug der…

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Umfassendes Migrationspaket

Wir haben diese Woche ein umfassendes Gesetzespaket zur Steuerung und Begrenzung der Migration, zur geregelten Fachkräfteeinwanderung und zur besseren Integration verabschiedet. Die zahlreichen Migrationsgesetze sind mit unserem Koalitionspartner SPD konstruktiv, vertrauensvoll und lösungsorientiert auf den Weg gebracht worden. Dieses Vorgehen sollte Vorbild sein für die weitere Zusammenarbeit in der Bundesregierung.   Die beiden Eckpfeiler des…

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