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Christoph de Vries
Christoph de Vries19.01.2020 13:30
Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hamburg stärken will, der muss den Politischen Islam bekämpfen und seine Vertreter nicht zu Partnern machen. Das haben unser Spitzenkandidat Marcus Weinberg und ich heute in der
WELT Hamburg deutlich gemacht und auf Basis der Beschlusslage der CDU Hamburg den rot-grünen Hamburger Senat aufgefordert, den Islamvertrag mit Ditib und der Schura zu beenden, wenn diese das IZH nicht endlich als Mitglied ausschließt.
Christoph de Vries
Christoph de Vries17.01.2020 13:11
Die Hafenpolitik des Hamburger Senats ist einfach grottenschlecht. Schon wieder verliert unser Hafen einen Liniendienst. Der hafenpolitische Sprecher Ralf Niedmers kritisiert dies zu Recht. Seit Jahren bleibt die Entwicklung des Umschlags im Hamburger Hafen hinter den Top-Seehäfen Europas zurück. Wir brauchen dringend einen neuen Hafenentwicklungsplan und eine aktive Hafenpolitik, um wieder Anschluss zu gewinnen.
Christoph de Vries
Christoph de Vries17.01.2020 10:12
Cybergrooming ist das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Dagegen gehen wir jetzt mit neuen gesetzlichen Regelungen härter vor. Kinder müssen auch in der digitalen Welt geschützt werden.
Christoph de Vries
Christoph de Vries16.01.2020 10:16
Ich werde heute im Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende unterstützen. Dies ist eine zutiefst ethische Frage, bei der es kein richtig oder falsch gibt, sondern jeder gute Gründe hat, die es zu respektieren gilt. Deshalb wird diese Gewissensentscheidung heute auch ohne Fraktionszwang entschieden. Alle eint das Ziel, die Spendenbereitschaft bei den Bürgern deutlich zu steigern.

Als Christ ist für mich entscheidend, dass Organspende nach dem Tod eine bewusste und freiwillige Entscheidung bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass nur eine Lösung, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen schützt, auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende fördert. Schweigen darf nicht durch den Staat als Zustimmung gewertet werden. Die in der Zustimmungslösung vorgesehenen Maßnahmen wie direkte und wiederholte Ansprache, verbindliche Aufklärungsangebote und ein sicheres Online-Register werden die Menschen vermehrt dazu bewegen, sich verbindlich zu erklären.

Entscheidungen über Organspenden brauchen größtmögliche Freiheit. Der Mensch gehört nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, sondern sich selbst. Mit der Widerspruchslösung würde aus einem Akt der Nächstenliebe staatlich erzwungene Solidarität. Ich habe große Probleme damit, dass ein Mensch aktiv widersprechen muss, um die Unversehrtheit seines Körpers nach dem eigenen Tod sicherzustellen. Dies steht in klarem Widerspruch zu unserem Rechtssystem. Die Einführung einer Widerspruchsregelung wäre ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen - eine Lösung bestehender Probleme in der Organspende bedeutet sie dagegen aus Sicht vieler Experten nicht. In keinem Land, in dem die Widerspruchslösung gilt, konnte der Beweis geführt werden, dass diese unmittelbar zu einer Verbesserung der Organspendezahlen geführt hat.

Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass ich in meinen bisherigen 45 Jahren noch kein einziges Mal ärztlicherseits auf die Bereitschaft zur Organspende angesprochen wurde, obwohl ich Ärzte durch einige chronische Krankheiten regelmäßig aufsuchen muss. Ich bin überzeugt, dass die Organspenden deutlich steigen würden, wenn sich dies ändert und eine Behandlung dieses Themas beim Arztbesuch obligatorisch angesprochen wird.
Christoph de Vries
Christoph de Vries16.01.2020 07:34
Meine Rede zur Verbesserung der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Luftverkehr sowie zum Antrag der FDP, die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten abzuschaffen. Während wir Sicherheitslücken schließen, will die FDP Privatpiloten als einzige Personengruppe von der Überprügung ausnehmen. Diese Klientelpolitik zu Lasten der Sicherheit ist mit uns nicht zu machen.
Christoph de Vries
Christoph de Vries
Christoph de Vries15.01.2020 08:18
Das who is who der CDU Deutschland war gestern Abend mit Ralph Brinkhaus, Jens Spahn und Friedrich Merz zu Gast beim wunderbaren Neujahrsempfang des Parlamentskreis Mittelstand der cdu/csu Bundestagsfraktion.
Christoph de Vries
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Mehr Sicherheit im Luftverkehr

Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit im zivilen Luftverkehr. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir das Sicherheitsniveau im zivilen Luftverkehr und insbesondere den Schutz vor sogenannten Innentätern weiter. Neben den Passagier- und Warenkontrollen müssen sich alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich von Flughäfen, bei den Airlines, aber auch Privatpiloten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Diese Woche brachte die…

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Das IZH gedenkt dem Top-Terroristen Soleimani

Letzte Woche fand in der Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster die Märtyrergedenkfeier für den Top-Terroristen General Soleimani statt, nachdem dieser durch US-Streitkräfte im Irak liquidiert worden war. Soleimani war der Befehlshaber der Quds-Brigaden, die das Ziel haben, den Staat Israel zu vernichten. Zudem war Soleimani für die Finanzierung und Ausrüstung von Terrormilizen wie Hamas…

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Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt, aber graue Wolken am Konjunkturhimmel

Der Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich weiter fort. Im November 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes rund 45,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber November 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 298 000 zu, das entspricht 0,7 %. Damit setzte sich der nun seit 14 Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit,…

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Aktuelles

Ein Einblick in das politische Berlin als Praktikant der Jürgen-Echternach-Stiftung für Bildung und Demokratie

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich unsere Berufspolitiker heutzutage in der öffentlichen Debatte sich manchen Vorwürfen ausgesetzt sehen. Überzogen hohe Diäten für zu wenige Initiativen für den Bürger und die Entfremdung von Volksvertretern und ihrem zu vertretenden Volk. Gerade die junge Generation läuft Gefahr, ihr Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung…

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Aktuelles

Der Mauerfall vor 30 Jahren – ein bleibender Glücksmoment deutscher Geschichte

Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert den glücklichsten Moment der jüngeren deutschen Geschichte. Die physische Trennung zwischen Ost und West, die Bedrohung mit dem Tode beim Grenzübertritt, das Einsperren eines Teils des deutschen Volkes war vorbei. Sinnbildlich beendete der Fall der Mauer die Teilung Europas und war der entscheidende Schritt für das…

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