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Christoph de Vries
Christoph de Vries20.07.2018 09:20
Wir sind bei der Begrenzung und Steuerung der Migration schon ein großes Stück vorangekommen. Die im Koalitionsvertrag fixierte Obergrenze von 180.000 - 220.000 pro Jahr wird dieses Jahr aller Voraussicht nach deutlich unterschritten. Das ist ein politischer Erfolg, den wir auch selbstbewusst vertreten sollten. Und wir arbeiten jeden Tag daran, den Zuzug weiter zu begrenzen. Weil es so schwierig ist, Menschen ohne Bleiberecht in die Heimat zurückzuschicken, ist es umso wichtiger alle möglichen internationalen, europäischen und nationalen Schritte zu unternehmen, um die illegale Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterbinden. Hier sind insbesondere die für die Rückführung zuständigen Bundesländer in der Pflicht, die ihrer Verantwortung teilweise nur sehr halbherzig nachkommen. Wir müssen alle Instrumente einsetzen, um den Missbrauch unseres Asylrechts zu unterbinden und Fehlanreize zu beseitigen. Hierzu habe ich heute in unterschiedlichen Medien Stellung bezogen.
Christoph de Vries
Christoph de Vries19.07.2018 12:29
Die Zeit der Ausflüchte ist jetzt vorbei. Wenn 96 - 99,5% aller Asylanträge aus den Mahgrebstaaten und Georgien abgelehnt werden, ist es nur vernünftig, beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. Die Grünen dürfen sich der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht länger verweigern.
Christoph de Vries
Christoph de Vries18.07.2018 15:47
Was da passiert, ist keinem Bürger vermittelbar. Jetzt soll laut Gericht der Herkunftstaat schon dafür bürgen, dass keine Folter droht. Die Gefährdung vieler Menschen in Deutschland durch einen potenziellen Anschlag spielt dagegen keine Rolle. Gut, dass NRW die Abschiebung umgehend veranlasst hat.
Christoph de Vries
Christoph de Vries17.07.2018 08:16
Auf dem Weg nach Berlin. Sommerpause nutzen und im Büro mal in Ruhe was wegarbeiten. Sonnigen Tag allen 🌞.
Christoph de Vries
Christoph de Vries14.07.2018 13:18
Das soll jetzt die inhaltliche Erneuerung der SPD sein? Die Forderung nach der 35-Stunden-Woche zeigt exemplarisch, wie weit die SPD von der Lebens- und Arbeitswelt der arbeitenden Mittelschicht in Deutschland inzwischen entfernt ist.
Christoph de Vries
Christoph de Vries12.07.2018 13:16
Diese Anschläge auf wichtige politische Repräsentanten unserer Freien und Hansestadt Hamburg sind feige, schäbig und ein Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich verurteile das auf das Allerschärfste. Gott sei Dank ist niemand persönlich zu Schaden gekommen. Ich denke dabei vor allem an meinen Kollegen Joachim Lenders. Diese Anschlagsserie zeigt, wie gewaltbereit und gefährlich die linksextremistische Szene in Hamburg ist. Kein aufrechter Demokrat kann dulden, dass die Rote Flora als Keimzelle des Linksextremismus weiter ungehindert ihr Unwesen in Hamburg treiben darf.
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BPA-Fahrt im Juli

Auf meine Einladung besuchten fast 50 politisch interessierte Bürger aus Hamburg diese Woche im Rahmen einer zweitägigen Fahrt Berlin. Die Fahrt wurde vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert und sollen den Menschen in ganz Deutschland unser politisches System nahebringen, nach dem Motto: Einmal sehen ist besser als 100mal darüber lesen. Bei bestem Wetter stand…

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Streit zwischen Merkel und Seehofer endlich beigelegt

In dieser Woche konnte der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Frage der Zurückweisung an der deutschen Grenze endlich beigelegt werden. Nachdem die Auseinandersetzung nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sondern unser ganzes Land über Wochen in Atem hielt, haben wir Parlamentarier diese Woche in der Fraktionssitzung deutlich gemacht, dass die seit sieben Jahrzehnten…

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Freie Fahrt für die Elbe!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende Juni beschlossen, dass der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 34,5 neue Stellen für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein großer Erfolg, der ein wichtiges Startsignal für die gesamte Elbregion ist. Das Gesamtkonzept Elbe wurde Anfang 2017 beschlossen und ist das Ergebnis eines langjährigen Verhandlungsprozesses…

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Mehr Geld für die Sicherheit unseres Landes

Bei aller Aufgeregtheit über die Frage der Eindämmung illegaler Migration geriet diese Woche fast in Vergessenheit, dass es den Haushalt 2018 zu verabschieden galt. Besonders erfreulich am Haushalt sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Hier wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land weiter zu verbessern.…

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Unredliche Kritik an Seehofer

Diese Woche kritisierte der Hamburger Innensenator den Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorwege der Innenministerkonferenz für eine vermeintlich zu schwache Unterstützung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Diese Kritik ist in hohem Maße unredlich und hat nichts mit den Tatsachen zu tun. Es ist schon dreist, den Bund zu kritisieren bei einer staatlichen Aufgabe, für die die…

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