Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in seiner traditionellen Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die zentrale Gedenkrede hielt in diesem Jahr die Holocaust-Überlebende Tova Friedman. In ihrer überaus bewegenden Ansprache schilderte Friedman ihren persönlichen Leidensweg und ihr Überleben unter unmenschlichen Bedingungen. Dabei machte sie deutlich, dass Erinnerung weit mehr ist als das Erinnern an…
Diese Woche haben im Bundestag öffentliche Anhörungen zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stattgefunden. Beide Gesetzesvorhaben wurden vom Flughafenverband ADV und den Polizeigewerkschaften ausdrücklich begrüßt. Wer vorsätzlich die Funktionsfähigkeit des Luftverkehrs beeinträchtigt und unbefugt in Sicherheitsbereiche von Flughäfen eindringt, muss künftig mit verschärften Strafen bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Zudem sieht…
Das Bundesministerium des Innern und die Koalition liefern in Sachen Sicherheit weiter. Nachdem eine Million Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter des linksterroristischen Anschlags auf das Stromnetz in Berlin ausgesetzt wurde, folgte gestern die gesetzgeberische Ebene. Im Deutschen Bundestag haben wir das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet, das ich in den vergangenen Wochen als Parlamentarischer Staatssekretär…
Beim Dialogforum „Neue Formen der Organisierten Kriminalität – besondere Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden“ habe ich deutlich gemacht, dass Organisierte Kriminalität kein Problem der Polizei allein ist. Sie betrifft uns alle. Unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie. Die finanziellen Schäden sind riesig: Für das Jahr 2024 beziffert sie das Bundeskriminalamt auf rund 2,6 Milliarden Euro.…
Organisierte Kriminalität, Rauschgifthandel und Menschenschmuggel kennen keine Staatsgrenzen. Das gilt ebenso für die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern. Die transnationale Bekämpfung all dieser sicherheitsrelevanten Themen stand letzte Woche auf dem Programm des G7-Innenministertreffens in Ottawa, bei dem ich Deutschland vertreten durfte. Zusammen mit unseren Wertepartnern der G7 habe ich im Namen des BMI…
Der Islamismus ist eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies zeigen nicht nur die zahlreichen vollendeten und vereitelten islamistischen Terroranschläge des letzten Jahres, sondern die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum, die erfolgreiche Verbreitung islamistischer Narrative und islamistischer Einflüsse an Schulen und Hochschulen in Form von religiösem Mobbing und strikter Geschlechtertrennung sowie…
