Hanseatisch. Mutig. Gut. Hamburg, Ich liebe den Hafen und die Elbe. Die Zukunft fest im Blick!

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Christoph de Vries
Christoph de Vries11.03.2021 06:45
Die Welt hat ein sehr umfassendes Dossier erstellt über personelle Verflechtungen und politische Unterstützung von Amts- und Mandatsträger der Linkspartei und teilweise auch der Grünen für die militante linksextremistische Szene in den Hotspots Berlin, Hamburg und Leipzig. Die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte stieg 2020 um 29% und auch die Zahl linksextremistischer Straftaten ist deutlich gestiegen. Die Radikalisierung nimmt rasant zu. Auch der Linksextremismus ist eine große Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft.
Christoph de Vries
Christoph de Vries09.03.2021 16:06
Der Pakt für den Rechtsstaat ist noch nicht mal umgesetzt, da fordern die Senatoren Dressel und Gallina schon wieder mehr Geld vom Bund und zwar für eine Aufgabe, für die Hamburg laut Kompetenzordnung des Grundgesetzes allein zuständig ist. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte war eine einmalige, zeitlich begrenzte Ausnahme und die Ministerpräsidenten haben sich gegenüber der Bundeskanzlerin ausdrücklich verpflichtet, die dauerhafte Finanzierung dieser Stellen sicherzustellen. Es ist eine Frage der Verlässlichkeit und der Redlichkeit im Umgang zwischen Bund und Ländern Wort zu halten und seinen Verpflichtungen nachzukommen. Eine Verlängerung war nie vorgesehen und die Forderung danach bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass der Bund dauerhaft das Justizpersonal der Länder finanzieren soll. Das ist nicht akzeptabel.

Der öffentliche Ruf nach mehr Geld durch den Bund wird auch durch Verweis auf die angespannte Haushaltssituation Hamburgs nicht überzeugender. Dem Bund geht es finanziell ja nicht besser, sondern schlechter als den Ländern. Allein im Jahr 2020 hat der Bund Länder und Kommunen über die Umsatzsteuer um mehr als 23. Mrd. Euro entlastet. Die Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen übersteigen inzwischen die des Bundes und die Schere wird sich in den kommenden Jahren zu Gunsten der Länder weiter öffnen.

Eine starke, leistungsfähige Justiz liegt im ureigenen Interesse Hamburgs und ist auch eine Verpflichtung des Senats den Bürgern in Hamburg gegenüber. Überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie immens lange Verfahren haben leider eine traurige Tradition in unserer Stadt. Es ist jetzt Aufgabe des Finanzsenators und der Justizsenatorin die dauerhafte Finanzierung der neugeschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte sicherzustellen und einen Rückfall in alte Zeiten zu verhindern. Dafür muss der rot-grüne Senat im Rahmen seiner politischen Prioritätensetzung und seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung sorgen.

Die Rechtsstaatsoffensive auf allen Ebenen war dringend erforderlich, um Missstände bei der Durchsetzung des Rechts durch überforderte Gerichte und Staatsanwaltschaften abzustellen. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und sein Versprechen, 7.500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei, BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Wahlperiode zu schaffen, vollständig eingelöst. Der Etat für die Innere Sicherheit wurde von 3,8 Mrd. Euro in 2015 auf 7,5 Mrd. in diesem Jahr nahezu verdoppelt und das Personal um rd. 52% aufgestockt. Davon profitiert auch Hamburg ganz konkret mit rd. 220 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei, die für unsere Sicherheit am Hauptbahnhof, an allen Fern- und S-Bahnhöfen und am Flughafen sorgen.
Christoph de Vries
Christoph de Vries08.03.2021 06:30
++Internationaler Frauentag++
Überall in der Welt sind immer wieder Frauen aufgestanden, um für ihre Rechte einzutreten. Wir müssen aber auch attestieren, dass Frauen nicht in allen Ländern so frei leben können, wie wir es aus der westlichen Welt kennen. Umso mehr müssen wir uns dafür einsetzen, dass Frauen die aus fernen Ländern kommen, hier in Deutschland nach unserem Rechtsstaat und unserer demokratischen Auffassung leben können. #frauenwiewir Kulturbrücke Hamburg e. V. Die Bundeskanzlerin Hourvash Pourkian #frauentag #hamburg
Christoph de Vries
Christoph de Vries05.03.2021 09:00
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat sich der Chef des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unmissverständlich für den Wiederaufbau der #bornplatzsynagoge in Hamburg am historisch angestammten Ort ausgesprochen und gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jüdische Gemeinde Hamburg, Philipp Stricharz, völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses großartige Vorhaben vom Zentralrat der Juden in Deutschland, vom Jüdischer Weltkongress, von der israelischen Regierung und von allen Parteien in der Hamburgische Bürgerschaft einhellig unterstützt wird. Daran gemessen haben einzelne Kritiker leider sehr viel Raum in der öffentlichen Diskussion bekommen. Ganz zentral und auch berechtigt ist meiner Meinung nach der Hinweis, dass es vornehmlich darum geht, was das Beste für die Jüdische Gemeinde ist. Denn ist eine Synagoge für die Hamburger Juden.
Christoph de Vries
Christoph de Vries04.03.2021 12:02
Heute Morgen habe ich ein Interview mit JDD und WELT über den Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland geführt. Diese ultranationalistische und rassistische türkische Bewegung ist die größte rechtsextremistische Gruppierung in unserem Land und muss mit gleicher Konsequenz bekämpft werden wie die deutschen Rechtsextremisten. Aus diesem Grund haben wir maßgeblich, auch auf meine Initiative, gemeinsam mit SPD, FDP und den Grünen im letzten Jahr einen Antrag beschlossen mit dem Ziel intensiver Beobachtung durch unsere Sicherheitsbehörden bis hin zur Prüfung eines Verbotsverfahrens.
Christoph de Vries
Christoph de Vries04.03.2021 06:40
Erneut erleben wir das typische Gesicht des Politischen Islam bei Ditib. Nach außen liberal und tolerant auftretend, nach innen grob antisemitisch, nationalistisch und intolerant agierend. Damit ist der Vorsitzende der Ditib-Gemeinde Göttingen aufgefallen, der inzwischen zurücktreten musste. Ich habe diesen Vorgang gegenüber der WELT in aller Klarheit kommentiert.
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