Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum – dem sogenannten „Bau-Turbo“-zugestimmt. Mit diesem Gesetz schaffen wir als Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass in Deutschland schneller, flexibler und bedarfsgerechter gebaut werden kann. Ziel ist, dem akuten Wohnungsmangel wirksam zu begegnen. Durch die nun beschlossenen Änderungen im Baugesetzbuch erhalten Städte und Gemeinden die Möglichkeit, deutlich schneller Wohnraum zu schaffen. Künftig können Kommunen in nur zwei Monaten Baurecht erteilen – ein Bebauungsplan ist dafür nicht mehr zwingend notwendig, die Zustimmung der Gemeinde genügt. Diese Regelung ist zunächst bis Ende 2030 befristet und bedeutet eine echte Entlastung für die Kommunen.
Im unbeplanten Innenbereich soll über die bisher bestehenden Möglichkeiten hinaus auch dort die Neuerrichtung von Wohngebäuden ermöglicht werden, wo sie sich nicht in den Bebauungszusammenhang einfügen. In vielen Städten und Gemeinden wird verfügbares Bauland immer knapper. Deshalb soll künftig auch im sogenannten Außenbereich einfacher neuer Wohnraum geschaffen werden können. Dabei beachten wir den Umweltschutz und die Flächensparsamkeit. Gebaut wird nur im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen.
Innovative Lösungen im Lärmschutz werden es künftig erlauben, auch in der Nähe von Gewerbegebieten Wohnraum zu realisieren, ohne dabei die Lebensqualität der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner zu gefährden. Damit ermöglichen wir eine intelligentere Flächennutzung gerade in unseren Städten.
Zusätzlich zu dieser Erleichterungen im Baurecht ist für uns als CDU auch der Schutz der Mieterinnen und Mieter zentral. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird weiterhin streng reguliert, um damit Verdrängung zu verhindern. Der bisherige Umwandlungsschutz in angespannten Wohnungsmärkten wird deshalb um weitere fünf Jahre verlängert.
Die Maßnahmen dieses Gesetzes sind nicht nur ein Gewinn für den Wohnungsbau, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, denn sie führen zu einer deutlichen Entlastung der Verwaltung, der Wirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt wird mit einer jährlichen Entlastung von mehr als 2,5 Milliarden Euro gerechnet. Der Bau-Turbo ist damit ein zentraler Baustein für eine wirksame und nachhaltige Wohnungsbauförderung.
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