Am Mittwoch dieser Woche hat Bundesinnenminister Dobrindt den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“ verboten und Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg angeordnet. Außerdem gab es Durchsuchungen in zahlreichen Objekten in Hessen und Berlin in Zusammenhang mit den islamistischen Gruppierungen „Realität Islam“ und „Generation Islam“, die ebenfalls in Verdacht stehen ideologisch, organisatorisch und personell in Verbindung zu stehen mit der bereits 2003 verbotenen Hizb ut-Tahir. Das Verbot ist ein klares Signal unseres wehrhaften Rechtsstaats gegen die islamistische Radikalisierung und Polarisierung unserer Gesellschaft durch islamistische Gruppierungen.
Besonders in den sozialen Medien hatte „Muslim Interaktiv“ in den vergangenen Jahren erheblichen Einfluss gewonnen und verbreitete ihre professionell produzierten Videos um gezielt junge Muslime anzusprechen. Die Botschaft: die Ablehnung unserer Demokratie, unserer Werteordnung und die Forderung nach der Errichtung eines Kalifats. Mit aggressiver Propaganda und gezielter Ansprache Jugendlicher verbreitete die Gruppierung eine radikale, verfassungsfeindliche Ideologie. Ihre Inhalte waren geprägt von der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats, von Hass auf Israel und der westlichen Gesellschaft sowie von der Missachtung der Rechte von Frauen und Minderheiten. Die Forderung nach einem Kalifat, das die Souveränität anderer Staaten ignoriert, war dabei ein zentrales Element zur rechtlichen Begründung.
Das aktuelle Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen des islamistischen Extremismus und zeigt, dass diese Bundesregierung mit ganzer Härte und Konsequenz gegen alle extremistischen Aktivitäten vorgeht.
Eines ist klar: Die Bekämpfung extremistischer Netzwerke muss dort ansetzen, wo sie wirken – in den sozialen Medien. Junge Menschen müssen besser vor der digitalen Radikalisierung geschützt werden. Das Verbot von „Muslim Interaktiv“ ist ein starkes Signal: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig, und wir werden nicht zulassen, dass extremistische Ideologien unsere freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
