Der Islamismus ist eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies zeigen nicht nur die zahlreichen vollendeten und vereitelten islamistischen Terroranschläge des letzten Jahres, sondern die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum, die erfolgreiche Verbreitung islamistischer Narrative und islamistischer Einflüsse an Schulen und Hochschulen in Form von religiösem Mobbing und strikter Geschlechtertrennung sowie Kalifatsdemos mit tausenden Teilnehmern.
Die größte Gefahr ist hierbei nicht die Gewalt allein, sondern das schleichende Gift der Ideologie. Islamisten, gleichwohl ob sie gewaltbereit sind, oder keine Gewalt ausüben, muss mit gleicher Ablehnung begegnet werden, wie den politischen Extremisten von links und rechts.
Aus diesem Grund habe ich in der letzten Woche Woche als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern die neue Strategie
des Bundesinnenministeriums zur Islamismusbekämpfung in Deutschland vorgestellt.
Die bisherige Task Force Islamismusprävention, die unter Nancy Faeser Ende 2024 ihre Arbeit aufgenommen hatte, wird personell neu und inhaltlich deutlich breiter aufgestellt.
Die bisherige Task Force Islamismusprävention, die unter Nancy Faeser Ende 2024 ihre Arbeit aufgenommen hatte, wird personell neu und inhaltlich deutlich breiter aufgestellt.
Damit schaffen wir ein dauerhaftes Beratergremium im BMI, das Politik und Gesellschaft systematisch über islamistische Aktivitäten, Einflüsse und Strukturen aufklären und informieren soll. Zentrale Aufgabe des „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ wird die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans zur Bekämpfung des Islamismus mit einem ganzheitlichen strategischen Ansatz und konkreten Handlungsempfehlungen sein.
Ich freue mich, dass wir 15 namhafte Experten aus Wissenschaft, Praxis im Bereich der Prävention, Deradikalisierung und Integration sowie aus Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnten:
Prof. Dr. Christine Schirrmacher (Universität Bonn und Leuven), Prof. Dr. Mouhanad Khorchide (Universität Münster), Prof. Dr. Ruud Koopmans (Humboldt-Universität zu Berlin), Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz (Universität Würzburg), Güner Balci (Integrationsbeauftragte Berlin-Neukölln), Gülden Hennemann (Justiz Bayern), Ahmad Mansour (Psychologe und Geschäftsführer MIND), Ali Ertan Toprak (Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands), Dr. Hans-Jakob Schindler (Counter Extremism Project), Rebecca Schönenbach (Beraterin im Bereich Terrorismusbekämpfung und Extremismusfinanzierung), Florian Endres (Leiter Kompetenzzentrum Islamismusprävention und Deradikalisierung im BAMF), Aladdin Sarhan (LKA Rheinland Pfalz), Falko Liecke (Staatssekretär für Jugend und Familie Berlin), Dr. Nina Dierkes (Bundesamt für Verfassungsschutz), Lars Rückheim (Bundeskriminalamt).
Es wird darum gehen, den Fokus nicht allein auf islamistischen Terrorismus zu richten, sondern seinen ideologischen Nährboden, den islamistischen Extremismus, verstärkt in den Blick zu nehmen. Neben repressiven Maßnahmen wie Vereinsverboten und Exekutivmaßnahmen braucht es einen ganzheitlichen politischen und gesellschaftlichen Ansatz, der bislang fehlte.
Unser Ziel ist, Islamismus wirksam zu bekämpfen, Muslime vor Radikalisierung zu schützen und unsere freiheitliche Demokratie zu bewahren. Die Botschaft ist klar: Wir treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen.
Hier geht es zur Pressemitteilung des BMI: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/11/beraterkreis-islamismusbekaempfung.html
