Aktuelles

FRAKTIONdirekt

Hier findet ihr alle Newsletter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum durchstöbern.

Viel Spaß bei der Lektüre! https://cducsubt.atavist.com/

Kinderschutz vor Datenschutz

Im Mai diesen Jahres habe ich die Referenten von Europol, BKA, LKA und NGOs bei einer Tagung zum Thema “Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauch im Internet” gefragt, ob die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz ist. Unisono sagte man mir, dass es kein besseres, schnelleres oder effektiveres Mittel zur Ermittlung der Täter gebe. Seit nunmehr…

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Teuerspirale beenden – Union legt Leitantrag vor

Angesichts der weitgehenden Untätigkeit der Regierung, deren zaghafte Entlastungsversuche bei den Bürgern kaum ankommen, legt unsere Fraktion erneut einen Leitantrag mit konkreten Vorschlägen zum Durchbrechen der Preisspirale und zur Entlastung der Bürger vor. Dies ist auch bitter nötig, denn die Inflationsrate erreichte im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat fast 8%. Es sind nicht nur die…

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Deutscher Minderheit in Polen droht Verlust der kulturellen Identität – Delegationsreise nach Nieder- und Oberschlesien

Der deutschen Minderheit in Polen droht aufgrund der massiven Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an Schulen mittel- bis langfristig der Verlust der kulturellen Identität. Durch die Verordnung des polnischen Bildungsministeriums, die ab 1. September 2022 in Kraft tritt, wird der Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf eine Wochenstunde gekürzt. 50.000 Kinder sind hiervon betroffen. Dies ist…

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Mein Praktikum bei Christoph de Vries

Im Rahmen eines Schülerpraktikums habe ich die tolle Möglichkeit erhalten, drei Wochen im Büro von Herrn de Vries und seinen Mitarbeitern mitzuarbeiten und die Abläufe kennenzulernen. In den ersten zwei Wochen in Berlin durfte ich viele neue Erfahrungen sammeln und hatte interessante Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten. Besonders gefallen hat mir der Besuch in…

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Der weiße Fleck der Ampel bei der Extremismusbekämpfung

Es ist sicher zweifellos richtig, dass die Bekämpfung des zunehmenden und teilweise gewaltbereiten Rechtsextremismus durch die Bundesregierung zu einer Priorität gemacht wird ebenso wie dies bereits der frühere Innenminister Horst Seehofer erklärt hatte. Diese Fokussierung darf jedoch nicht dazu führen, dass andere Extremismusformen aus dem Blickfeld geraten. Linksextremismus, ein neuer Extremismus aus der Mitte der…

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Endlich wieder Besuch aus dem Wahlkreis – Zweitägige Berlinfahrt des Bundespresseamtes

Es ist fast zweieinhalb Jahre her, dass ich das letzte Mal eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis auf einer zweitägigen Berlinfahrt begrüßen konnte. Diese durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten politischen Bildungsfahrten konnten coronabedingt mehr als 2 Jahre nicht stattfinden. Umso mehr freue ich mich, dass dieses Angebot endlich wieder besteht und dass ich…

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Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich, um Kindesmissbrauch und Handel mit kinderpornographischem Material wirksam zu bekämpfen

Erneut erschüttern Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern im großen Stil unser Land. Am Montag stellte das BKA den Jahresbericht 2021 “sexuelle Gewalt an Kindern” vor. 17.704 minderjährige Kinder wurden im letzten Jahr Opfer sexualisierter Gewalt. Das sind 49 Fälle pro Tag. Am Dienstag folgte ein Bericht aus NRW, wonach 70 Tatverdächtige und einen Hauptverdächtigen…

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Sondervermögen für die Bundeswehr – Union setzt ihre Bedingungen durch

Der Weg für eine Grundgesetzänderung zur Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr ist frei. Nach intensiven Verhandlungen hat die Ampelkoalition die sechs maßgeblichen Forderungen der Unionsfraktion erfüllt. Am wichtigsten dabei: Die 100 Milliarden Euro kommen ausschließlich den Streitkräften zugute und Deutschland wird zukünftig mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Beides war vorab in ersten Gesetzentwürfen…

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Den Haushalt solide aufstellen – die Bürger entlasten

In dieser Woche debattieren und verabschieden wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Der Haushalt befindet sich in aufgrund der Coronapandemie und des Ukrainekrieges in erheblicher Schieflage. Gleichzeitig stellt eine Rekordinflation von fast 8% die Bürger und viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Ampel reagiert jedoch unzureichend auf die Nöte der Menschen. Es fehlt an wirksamen…

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