Aktuelles

FRAKTIONdirekt

Hier findet ihr alle Newsletter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum durchstöbern.

Viel Spaß bei der Lektüre! https://cducsubt.atavist.com/

Christoph de Vries MdB zu Besuch bei der Bundespolizei und an den Grenzkontrollen in Sachsen

Am vergangenen Donnerstag war ich gemeinsam mit Manuel Ostermann, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft sowie meinen Dresdner Kollegen aus der Bundestagsfraktion, Dr. Markus Reichel und Lars Rohwer, zu Gast in Sachsen, um mir als Innenpolitiker vor Ort selbst ein Bild über die Grenzkontrollen zu machen. An der A17 bei dem Bundespolizeirevier Breitenau an der Grenze…

Mehr lesen…

Neugründung der DAVA ist Präsident Erdogans zweiter verlängerter Arm in Deutschland

Mit der Gründung der türkisch-nationalistisch-islamistischen Partei DAVA hat Präsident Erdogan neben Ditib einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen. Die Führungsriege dieser Partei ist der AKP-Lobby, der islamistischen IGMG, aber auch dem verbotenen Hamas Spendensammlerverein IHH zuzuordnen und mit höchster Vorsicht zu…

Mehr lesen…

Haushalt und kein Ende in Sicht

Am Donnerstag traf sich der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung, um den Bundeshaushalt 2024 zu beraten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches den Haushalt 2023 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, war die Ampel nun gefordert, einen verfassungskonformen Haushalt 2024 ohne rechtswidrige Tricksereien vorzulegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte geklagt, dass 60 Milliarden Euro nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen, die…

Mehr lesen…

Verpflichtende Speicherung von IP-Adressen ist der Schlüssel zum Erfolg

In dieser Woche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode einen Antrag zur verpflichtenden IP-Adressspeicherung für Provider eingebracht. Wir fordern die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Straftaten wie des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie ausschöpft. Der EuGH hatte…

Mehr lesen…

Mehr Respekt für Landwirtschaft und den Mittelstand

Seit nunmehr einer Woche sind die Landwirte auf der Straße. Das große Finale gab es am Montag, wo tausende Trecker, LKW’s und Handwerkerfahrzeuge durch Berlins Straßen fuhren. Der Veranstalter spricht von 30.000 Teilnehmern und es sind längst nicht mehr nur Landwirte. Ich selbst war auch vor Ort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen.  …

Mehr lesen…

Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist in Wahrheit ein Rückführungsverschlechterungsgesetz

  Die Herausforderung, die Migrationskrise zu lösen, ist ohne Zweifel gewaltig. Mit der Debatte und dem gestrigen Beschluss ist deutlich geworden, dass das sog. Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel, das gestern im Bundestag beschlossen wurde, gemessen an dieser Herausforderung ein Rohrkrepierer ist. Dieses Gesetz löst die Migrationskrise nicht einmal im Ansatz. Durch die von den Grünen forcierten…

Mehr lesen…

Wir gedenken der Opfer des Attentates am Breitscheidplatz

Am 19.12.2023 gedenken wir zum 7. Mal dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Dieses Attentat war ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie und unsere christlichen Werte. Und nun 7 Jahre später müssen wir feststellen, dass unsere Freiheit und Sicherheit wieder von Islamisten bedroht ist. So warnt der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vor einem erhöhten Attentats-Risiko in…

Mehr lesen…

Deutschland kann es besser

Die Ampel war angetreten alles besser zu machen. Es sollte die Zeitenwende sein, die Bazooka wurde rausgeholt und mit einem ordentlichen Doppel-Wumms sollte Deutschland nun endlich fit gemacht werden für die ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Vorreiter weltweit in Sachen Klimaschutz werden. Heute zwei Jahre später ist davon nur noch wenig übrig. Die Ampelparteien sind…

Mehr lesen…

Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen

Dies ist der Titel eines Antrags unserer Fraktion, den wir in dieser Woche in den Bundestag eingebracht haben und den ich maßgeblich erarbeitet habe. Er ist aus meiner Sicht ein Meilenstein im Kampf gegen Islamismus und islamistischen Antisemitismus. Sie können den Antrag hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009729.pdf. Ich habe es im Bundestag immer wieder gesagt und auch…

Mehr lesen…

Das bisschen Haushalt macht sich von allein….

So oder so ähnlich hat es sich wohl die Bundesregierung bei ihren Haushaltsplanungen für das kommende Jahr gedacht. Aber diese Regierung ist mit ihren Tricksereien aufgeflogen und muss nun feststellen, “das bisschen Haushalt” macht sich eben nicht von allein. Die Ampel-Parteien haben offensichtlich zu unterschiedliche Vorstellungen und nun wird versucht alle Wünsche durch Verschleierung zu…

Mehr lesen…