Aktuelles

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Hier findet ihr alle Newsletter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum durchstöbern.

Viel Spaß bei der Lektüre! https://cducsubt.atavist.com/

Migration begrenzen, Lukaschenko stoppen – Union fordert harte Sanktionen

Die Lage an den Grenzen Belarus zu Polen und Litauen ist nicht nur unter humanitärem Blickwinkel besorgniserregend. Das Kalkül des Diktators Lukaschenko, die EU mit organisierter Massenmigration unter Druck zu setzen, ist perfide und erfordert ein konsequentes und geschlossenes Handeln der Europäischen Union. In dieser Situation steckt Deutschland in Koalitionsverhandlungen, bei denen bereits heute absehbar…

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Einstimmiges Votum als neuer Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Seit meinem Einzug in den Bundestag 2017 engagiere ich mich in der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und dt. Minderheiten, die die älteste und traditionsreichste soziologische Gruppe  in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Unsere Gruppe hat in der vergangenen Legislaturperiode und der gesamten Regierungszeit der Union sehr viel bewegen können. Einer der größten Erfolge ist das neu eröffnete…

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Die Alarmsignale im Bereich der Migration mehren sich

Über Polen sind im Oktober mehr Migranten illegal nach Deutschland eingereist als im gesamten Jahresverlauf und die Zahl der Asylerstanträge hat Ende September schon das Niveau des Gesamtjahres 2020 überschritten. Es gibt keinen Anlass zur Panik, aber Nichtstun und Zuschauen ist auch keine Option. In der aktuellen Situation muss der Druck auf den weißrussischen Machthaber Lukaschenko, der die Migranten…

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Die SPD auf dem Weg in die Schuldenunion und eine europäische Arbeitslosenversicherung

Im SPD-Wahlprogramm heißt es wörtlich: “Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.” (S. 55). Das bedeutet nichts anderes, als eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien und eine europäische Schuldenunion…

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Sicherheit hat höchste Priorität – auch mit Blick auf die Bundestagswahl

In einem Antrag zum Regierungsprogramm hat die Hamburger CDU ihre wichtigsten Leitlinien zum Wahlprogramm der Bundespartei eingebracht. Die Sicherheit der Menschen und der Schutz vor Kriminalität und extremistischen Bedrohungen genießen dabei eine hohe Priorität. Denn Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Und die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland. Dank…

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Versagen der Finanzaufsicht wie im Fall Wirecard darf sich nicht wiederholen

Inzwischen ist der Stoff schon verfilmt worden: Wie ein Unternehmen und sein Management mit dubiosen Geschäftspraktiken Anleger blendete und selbst als die Märkte längst misstrauisch geworden waren, immer noch die Finanzaufsicht narrte. Das ist leider kein Krimi, sondern Realität. Der Schaden geht in die Milliarden. Ermöglicht wurde dies mit durch ein Versagen von Bilanzprüfern, aber…

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Grußwort zur Demonstration gegen Antisemitismus und den Al-Quds Tag

Am 07. Mai 2021 hat die Initiative International Women in Power vor der Blauen Moschee an der Alster demonstriert. Beim Al-Quds-Tag handelt es sich um den größten regelmäßig stattfindenden antisemitischen Aufmarsch in mehreren deutschen Städten. Die Al-Quds-Anhänger rufen zur Vernichtung Israels auf. Sie verbreiten durch ihren jährlichen Aufmarsch, der stets zum Ende des Ramadans stattfindet,…

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Unser Platz ist an der Seite Israels – auch importierter Antisemitismus muss Konsequenzen haben

Israel wird angegriffen. Die Hamas beschießt Israel mit tausenden Raketen und nimmt dabei den Tod von Zivilisten, von Frauen und Kindern, ja auch von palästinensischer Bevölkerung in Israel in Kauf. Während Israel durch seine Luftabwehr und Bunker alles tut, um Schaden von seinen Bürgern abzuwenden, kalkuliert die Hamas mit zivilen Opfern unter den Palästinensern. Denn…

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Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe – Schiffbarkeit stärken, Ökologie fördern

Im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Elbe der Union sprachen wir diese Woche mit den Mitgliedern der Bund-Länder-Kommission, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe innehat. Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der Flussgebietsgemeisnchaft Elbe und der Biosphärenreservate arbeiten hier an der Umsetzung von Beschlüssen, die in einem langwierigen Prozess zwischen Bund und…

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