Aktuelles

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Hier findet ihr alle Newsletter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum durchstöbern.

Viel Spaß bei der Lektüre! https://cducsubt.atavist.com/

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Union stellt Leitantrag

Die “Letzte Generation” weist mittlerweile typische Merkmale einer extremistischen Organisation auf, weil sie Straftaten als legitimes Mittel zum Erreichen ihrer Ziele nutzt und dabei sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Dies und die Beschädigung von Kunstwerken sind kein kreativer Protest mehr, sondern nötigen Menschen, behindern Rettungsdienste und binden Polizeikräfte. So wurden nach Angaben des Berliner…

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Das sogenannte Demokratiefördergesetz – Ein Hauch von Nichts

Schon lange wollten SPD und Grüne ihre NGO`s über die Förderungen des Programms “Demokratie Leben” besser und vor allem dauerhaft absichern. Jetzt in der Regierung lassen Sie es Wirklichkeit werden. Die Rede ist vom Demokratiefördergesetz. Es soll die Grundlage bieten die Förderung von demokratiefördernden Programmen gesetzlich festzuschreiben. Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes wird aber schnell…

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Beim Bürgergeld sind die Fleißigen die Dummen

Mit dem sogenannten Bürgergeld begibt sich die Scholz-Regierung auf einen Irrweg. Denn das „Bürgergeld“ schafft weder Respekt für die hart arbeitende Bevölkerung, noch bekämpft es die Arbeitslosigkeit in diesem Land. Im Gegenteil, das Bürgergeld vermindert in einer Zeit, in der es an allen Ecken an Fach- und Arbeitskräften mangelt und jeder auf dem Arbeitsmarkt gebraucht…

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Antisemitismusbeauftragter fordert Lehren aus der Documenta – Kritik an Gastprofessuren für Verantwortliche des Skandals in Hamburg

Anlässlich des Jahrestages der Reichsprogromnacht beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche intensiv mit den Themen Jüdisches Leben in Deutschland sowie mit Antisemitismus, auch und gerade vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten und des Skandals um die Documenta 15 in Kassel. Im Innenausschuss des Bundestages war dazu der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben…

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Delegationsfahrt der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten nach Rumänien

Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unternahm Anfang Oktober 2022 unter meiner Leitung eine Delegationsreise nach Rumänien, an welcher die Fraktionskollegen Knut Abraham, Manfred Grund und Volker Ullrich sowie der Geschäftsführer der Gruppe, Sven Oole, teilnahmen. Sehr beeindruckend sind das hohe Ansehen, das Deutschland in Rumänien genießt, das…

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Olaf Scholz und der Warburg-Steuerskandal

Der Vorgang ist an sich unglaublich im wahrsten Sinne des Wortes: Da trifft und bespricht sich Olaf Scholz, früherer Erster Bürgermeister Hamburgs, drei Mal mit Christian Olearius, Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank in einem laufenden Steuerverfahren. Später erinnert sich Olaf Scholz, nachdem seine Kalendereinträge öffentlich gemacht wurden, lediglich daran, dass die Gespräche stattgefunden haben, aber an keinerlei…

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Gastbeitrag von Valerian Lemke: Eindrücke aus dem Deutschen Bundestag

Liebe Leserinnen und Leser, ich bin Valerian Lemke, derzeit 17 Jahre alt, und darf im Abgeordnetenbüro von Herrn Christoph de Vries im Zeitraum vom 4.10. bis zum 28.10 ein Praktikum absolvieren. Dabei nehme ich an einem Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil, die es diesen Herbst über 60 Bewerbern ermöglicht, die verschiedenen Facetten der parlamentarischen Arbeit kennenzulernen.…

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Flughafenchaos in Zukunft vermeiden – Rede zum Antrag der Unionsfraktion

Das Flughafenchaos im Sommer hat den Passagieren einiges abverlangt. Dazu gehörten teils mehrstündige Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen, für die an den meisten Flughäfen die Bundespolizei und somit das Bundesinnenministerium Verantwortung trägt. Die Bundesregierung hat darauf mit hilfloser Symbolpolitik reagiert. Die Pressekonferenz der Bundesminister Faeser, Heil und Wissing am 29. Juni geriet zur bloßen Luftnummer. Von den…

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Außenministerin Baerbock fällt den mutigen Frauen im Iran in den Rücken

Seit Jahrzehnten werden Frauen, Homosexuelle und Oppositionelle im Iran auf Grundlage islamischen Scharia-Rechts unterdrückt, gefoltert und hingerichtet. Die Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock und Staatssekretär Sven Lehmann, die Gewalt des Regimes habe nichts mit Religion zu tun, ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern verhöhnt die Opfer, die dagegen aufbegehren. Der Islamismus ist eine auf einer bestimmten…

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