Am vergangenen Mittwoch hielt Friedrich Merz seine erste Rede als Bundeskanzler in der Generaldebatte zum Haushalt 2025. Diese Debatte gilt als politischer Höhepunkt der Haushaltswoche und bietet traditionell Raum, um zentrale politische Weichenstellungen für das kommende Jahr zu formulieren.
Nachdem Alice Weidel als Oppositionsführerin die Debatte mit persönlichen Angriffen auf den Kanzler und polarisierender Tonlage eröffnet hatte, konterte der Bundeskanzler entschieden und beschwor mit Nachdruck die Politik seiner Regierung. Friedrich Merz machte deutlich: Die CDU steht für eine Politik der Verantwortung und Stabilität. Besonders betonte der Bundeskanzler die Notwendigkeit von Reformen in den Bereichen Bürokratieabbau, Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Hier plant die Regierung grundlegende Änderungen im Planungs-, Bau- und Umweltrecht, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und wettbewerbsfähiger zu machen.
Merz verwies auf erste Erfolge seiner Regierung nach nur zwei Monaten im Amt: wachsende wirtschaftliche Zuversicht, mehr Sicherheit, klare Regeln in der Migrationspolitik und spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Auch international werde Deutschland wieder als starker Partner wahrgenommen. Deutschland übernehme nun die Führungsverantwortung, die Europa von ihm erwarte.
Ein zentrales Thema seiner Rede war auch die Unterstützung der Ukraine. Merz sicherte dem Land weiterhin deutsche Hilfen zu und kündigte an, die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ziel sei es, Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa zu sichern.
Mit dem Haushalt 2025 leite die Bundesregierung laut Merz ebenfalls eine Wende in der Wirtschaftspolitik ein. Eine groß angelegte Investitionsoffensive solle starke Wachstumsimpulse setzen. Unternehmen würden milliardenschwer entlastet und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Aktuelle Umfragen zeigten eine zunehmend positive Stimmung in der deutschen Wirtschaft.
Geplant seien außerdem strukturelle Reformen, Steuer- und Energiekostensenkungen sowie der Abbau bürokratischer Hürden. Ab 2026 sollen Haushalte und Unternehmen um über zehn Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Im internationalen Handel setzt Kanzler Merz auf eine Annäherung mit den USA und will in den laufenden Verhandlungen in enger Abstimmung mit unseren EU-Partnern für ein Handelsabkommen mit möglichst niedrigen Zollsätzen werben.
Der Bundeskanzler betonte auch die deutlichen Fortschritte in der Migrationspolitik. Tausende illegale Einreisen seien verhindert worden. Grenzkontrollen blieben vorerst notwendig, aber das langfristige Ziel bleibe eine europäische Lösung. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde ausgesetzt, beschleunigte Einbürgerungen abgeschafft und die Liste sicherer Herkunftsstaaten werde erweitert. Dank sprach er dem Innenminister Dobrindt für seinen Mut der schnellen Entscheidungen aus und ebenso der SPD-Bundestagsfraktion, die diese Maßnahmen mittragen.
Als eines der drängendsten Probleme bezeichnete Merz den Mangel an Wohnraum. Um dieses Problem anzugehen, habe das Kabinett eine Novelle des Baugesetzbuches beschlossen, um Wohnungsbauprojekte schneller und unkomplizierter umzusetzen. Ebenso wurde die Mietpreisbremse verlängert. Auch beim Bürgergeld kündigte der Kanzler zeitnahe Reformen an. Es solle wieder zu einer Grundsicherung für diejenigen werden, „die den Sozialstaat wirklich brauchen“. Entsprechende Entscheidungen sollen im Herbst im Kabinett getroffen werden. Friedrich Merz hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass wir als CDU für eine , verantwortungsbewusste Politik stehen, die Deutschland wirtschaftlich stärkt, die Bürger schützt und die Zukunft unseres Landes gestaltet.
Foto und Link zur Rede: https://www.youtube.com/watch?v=hHUBbGa9edE
