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In dieser Woche haben wir den Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz mit diesem etwas sperrigen Namen verdient durchaus Beachtung, denn es wird das Verwaltungshandeln effektiver gestalten und gleichzeitig Datenschutz und Datentransparenz für die Bürger verbessern.

Worum geht es konkret?

Derzeit geben wir als Bürger unsere Daten bei einer Vielzahl von Behörden für eine Vielzahl von Zwecken an. Da ein Datenaustausch in der Regel nicht stattfindet, müssen anderenorts längst bekannte Daten immer wieder angegeben werden, das sorgt für Bürokratie und verlängert Verfahren. So müssen zum Beispiel Name und Geburtsdatum fast immer allein zum Zweck der Identifikation angegeben werden, obwohl die Daten für das eigentliche Anliegen gar nicht benötigt werden. Dies führt dazu, dass es eine Reihe von qualitativ unterschiedlichen Daten bei den Behörden gibt, dass Daten nicht auf dem neuesten Stand sind und dass die Daten qualitativ unterschiedlich sind. Das kann zu Problemen zum Beispiel im Fall eines Umzugs oder Jobwechsels führen, weil nicht alle relevanten Akteure informiert sind.

Die Idee der Registermodernisierung liegt darin, dass aufbauend auf die Steueridentifikationsnummer jedem Bürger eine eindeutige Nummer zugeordnet ist, hinter der alle relevanten Daten hinterlegt sind. Dies Register wird laufend aktualisiert und die staatlichen Akteure können aktuelle Daten von dort beziehen, ohne vom Bürger jedes Mal eine Auskunft über bereits vorhandene Daten einzuholen. Die Bürger werden durch eine transparente und zeitnahe Übersicht in Form eines “Datencockpits” über die zwischen den Behörden erfolgten Datenermittlungen informiert. Die Bürger werden durch das Gesetz von Nachweispflichten (Ausweis, Geburtsurkunde) entlastet, da die Daten unter der Identifikationsnummer hinterlegt sind. Dies erlaubt, dass in Zukunft viel mehr Leistungen von staatlichen Stellen online erfolgen und ist ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer modernen, digitalen öffentlichen Verwaltung, die den Bürgern unnötige Amtswege und Zeit erspart.