Aktuelles

Maskenpflicht, Hygienebestimmungen und Reisewarnungen bestimmen derzeit unseren Alltag. Die Maßnahmen der Bundesregierung und Landesregierungen stoßen bei einer überwältigten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf große Zustimmung. In einer Demokratie, in der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten, dürfen Entscheidungen natürlich auch kritisiert werden. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zentrale Rechtgüter. Die Gewaltfreiheit steht dabei aber über jeder Meinung, denn das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat. Wenn gewaltbereite Demonstranten aus dem Milieu der Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, rechtsradikaler Parteien oder aus kritischen Gruppierungen aber versuchen in den Deutschen Bundestag vorzudringen wie am 30. August im Zuge der Corona-Demonstrationen, dann ist das inakzeptabel. Wenn dann dabei noch die Symbole der Ablehnung unseres Staates und unserer Rechtsordnung gezeigt und propagiert werden, ist das eine Schande. Nur dem beherzten Eingreifen der Bundestags- und Berliner Landespolizei ist es zu verdanken, dass Schlimmeres abgewendet werden konnte. Die entstandenen Bilder vor unserer Volksversammlung, dem Symbol unserer repräsentativen Demokratie, sind irreparabel und stimmen mich traurig. Sie erinnern an die Erstürmung des Reichstags durch die Nazis und damit an Zeiten, die wir nie wieder erleben wollen. Der Bundestag als Herz unserer Demokratie in Deutschland muss wirksam geschützt und darf nicht für symbolträchtige Aktionen von Extremisten missbraucht werden. Dies gilt genauso für vergleichbare Aktivitäten von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, die es in der Vergangenheit mehrfach gab.
Wir erleben leider immer öfter, dass Menschen ihre Meinung durch Gewalt zum Ausdruck bringen. In Teilen ist auch eine gesellschaftliche Verrohung feststellen, die sich in Übergriffen auf Beamte, Rettungskräfte und insbesondere Polizisten niederschlägt.
Dass Polizisten immer häufiger Zielscheibe von gewaltbereiten Linksextremisten werden, zeigte sich zuletzt bei den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, wo linke Chaoten über mehrere Tage Einsatzkräfte der Polizei gezielt angriffen, Polizeiautos anzündeten und die Absicht hatten, die Einsatzkräfte schwer zu verletzen. Die Mär, linke Gewalt richte sich ausnahmslos gegen Sachen und sei deswegen weniger ,,schlimm“, gehört ins Reich der Fabeln. Wir als Hamburger wissen dies bereits seit Jahren, nicht zuletzt durch die alljährlichen Ausschreitungen zum 1. Mai sowie dem traumatischen G20-Gipfel in Hamburg 2017, wo linke Gewaltchaoten unsere Stadt verwüsteten und die Bürger in Angst und Schrecken versetzen.
Wir dürfen Extremisten – egal welcher Couleur – keinen Millimeter Raum geben. Wir brauchen endlich einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Form des Extremismus. Es muss aufhören, dass Teile von Politik und Gesellschaft Extremismus abstufen und damit legitimieren, wie es zuletzt die SPD Vorsitzende Saskia Esken tat. Die Feinde unsere Demokratie sitzen linksaußen, rechtsaußen und im Bereich des islamistischen Terrorismus. Wir sollten ihnen mit gleicher Ablehnung und Konsequenz die Stirn bieten und Polizei sowie anderen Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie schützen, den Rücken stärken.