Auf der Klausurtagung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde deutlich: Das Bundesministerium des Innern und die Vertreter der Polizei wollen die Herausforderungen der nächsten Jahre gemeinsam anpacken. Zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte ich mich den Fragen der Mitglieder des Bundesvorstandes.
Der Minister unterstrich dabei die volle politische Rückendeckung für die Polizei und kündigte an, Gewalt gegen Einsatzkräfte noch konsequenter zu verfolgen. Gleichzeitig soll ein modernes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen und mehr digitaler Unterstützung – etwa durch KI und bessere technische Schnittstellen – die Polizeiarbeit erleichtern. Auch bei Asyl- und Grenzfragen wurde klar: Die Grenzkontrollen werden so lange fortgesetzt, wie es zur Bekämpfung der illegalen Migration notwendig ist. Dafür gab es von der DPolG trotz der erheblichen Belastungen, die damit für die Polizeivollzugsbeamten verbunden sind, breite Unterstützung. Angekündigt wurde außerdem eine zügige Übertragung des aktuellen Tarifergebnisses auf die Beamten mit spürbaren Besoldungssteigerungen. Beim Thema polizeiliche Befugnisse machte der Innenminister klar, dass die Sicherheitsbehörden die Instrumente bekommen werden, die sie zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benötigen. Bei allem Respekt für den Datenschutz, dürfe dieser nicht zu Lasten der Handlungsfähigkeit der Polizei und damit auch zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen.
Es gibt keinen Zweifel daran: Die DPolG und das Bundesinnenministerium ziehen an einem Strang – für mehr Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und eine moderne, gut ausgestattete Polizei.
