Die Ampel war angetreten alles besser zu machen. Es sollte die Zeitenwende sein, die Bazooka wurde rausgeholt und mit einem ordentlichen Doppel-Wumms sollte Deutschland nun endlich fit gemacht werden für die ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Vorreiter weltweit in Sachen Klimaschutz werden. Heute zwei Jahre später ist davon nur noch wenig übrig. Die Ampelparteien sind sich uneins, die Umfragewerte für alle Regierungsparteien im Keller und das Vertrauen in die Bundesregierung und den Bundeskanzler auf einem historischen Rekordtief. Wirtschaft, Migration, Sicherheit, Staatsfinanzen. Von der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ spricht außer den Ampelparteien selbst niemand mehr. Der Abstieg unseres Landes in vielen Bereichen ist vielmehr die bittere Realität. Und im Ausland wird die einstige Wirtschaftsnation Deutschland teilweise nur noch müde belächelt.
Unser Land kann es besser. Das ist unsere Überzeugung und deshalb haben wir für alle wichtigen Politikfelder zur Halbzeit der Wahlperiode eigene Vorschläge erarbeitet und als Leitantrag in den Bundestag eingebracht, um Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu führen. Wir haben in den beiden zurückliegenden Jahren Gesetze und Initiative der Ampel mitgetragen, weil es im Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung nicht um parteipolitisches Geplänkel geht, sondern um staatspolitische Verantwortung, die Teil der DNA der Union ist. Wir stehen für eine solide und seriöse Haushaltspolitik, die die Vorgaben des Grundgesetzes achtet und kommende Generationen nicht zusätzlich belastet. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen und sind der festen Überzeugung, dass illegale Migration wirksam und dauerhaft begrenzt werden muss. Wir haben darauf gedrungen, die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und endlich wieder zur Priorität zu machen. Wir haben dargelegt, wie eine Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum gelingen kann und der Umstieg zum klimaneutralen Heizen technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich umgesetzt werden kann. Wir fordern eine bessere Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen.
Auch in den kommenden zwei Jahren werden wir nicht müde werden, die Bundesregierung zu drängen, mehr für Wachstum und Wohlstand zu tun. Gerade unser Mittelstand braucht jetzt unsere Unterstützung. Deshalb haben wir in unserem Leitantrag die Regierung aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft zu stärken. Hierzu zählen insbesondere der Aufweichung der Schuldenbremse eine klare Absage zu erteilen, Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise zu ergreifen – d. h. hierzu das Energieangebot auszuweiten und den Ausbau aller erneuerbaren Heimatenergien zu beschleunigen, sowie abgeschaltete Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Und dazu gehört auch eine Belastungsbremse für Bürger und Unternehmen zu garantieren, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu deckeln sowie die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent zu senken. Ein ganz wesentlicher Punkt unserer Forderungen sind das Fach- und Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen und hierzu vor allem das inländische Potential durch Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu fördern, rasch eine Fachkräfteoffensive auf den Weg zu bringen, die Qualifizierung von Fachkräften prioritär zu fördern und älteren Beschäftigten Anreize zu geben, um sie freiwillig länger im Erwerbsleben zu halten sowie eine geordnete Fachkräftezuwanderung aus der EU und aus Nicht-EU-Staaten zu fördern und nicht die asyl- und erwerbsbezogene Einwanderung in unzulässiger Art und Weise zu vermischen.
Wir wissen, dass Deutschland derzeit unter Wert reagiert wird. Deutschland kann es besser und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden mit unseren Anträgen den Finger in die Wunde legen. Unseren Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009728.pdf