Aktuelles

Über Polen sind im Oktober mehr Migranten illegal nach Deutschland eingereist als im gesamten Jahresverlauf und die Zahl der Asylerstanträge hat Ende September schon das Niveau des Gesamtjahres 2020 überschritten. Es gibt keinen Anlass zur Panik, aber Nichtstun und Zuschauen ist auch keine Option. In der aktuellen Situation muss der Druck auf den weißrussischen Machthaber Lukaschenko, der die Migranten als außenpolitische Waffe instrumentalisiert, erhöht werden. Ein wichtiger Hebel gegenüber Airlines, die sich an diesem organisierten Schleusergeschäft beteiligen, könnte es sein, diese auf die Blacklist der EU zu setzen und damit Start-, Lande- und Überflugrechte im Luftraum der EU zu entziehen. Wichtig ist eine Unterstützung Polens durch Frontex beim Schutz der EU-Außengrenze nach Belarus, um die unerlaubte Weiterreise nach Deutschland zu erschweren. Sollte dies alles nicht zeitnah zu einer Entspannung der Situation führen, brauchen wir ordnende Maßnahmen an der deutsch-polnischen Binnengrenze in Form temporärer stationärer Grenzkontrollen, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern.