In dieser Sitzungswoche bin ich nicht wie gewohnt am Montag nach Berlin gefahren, sondern habe mich schon am Sonntag in die Hauptstadt begeben. Hintergrund war die Einladung unserer Parteivorsitzenden zum Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration.

Gemeinsam mit Praktikern und Experten der Ausländerbehörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und den Gerichten haben wir weitreichende Vorschläge erarbeitet mit dem Ziel, die Migration weiter zu ordnen und zu begrenzen.

Als Volkspartei ist es unsere Aufgabe, sich den Herausforderungen der Migration zu stellen und Lösungen finden. Diese Lösungen müssen auf der einen Seite national funktionieren und Sicherheit garantieren – denn das ist unser Markenkern als CDU. Auf der anderen Seite müssen diese Lösungen dazu beitragen, dass wir einen zweiten Schutzmantel – ein starkes und funktionierendes Europa – dadurch nicht aufgeben oder gefährden.

Wir haben in der Vergangenheit bereits einiges gemacht, wir merken aber auch, dass unsere Anstrengungen noch nicht ausreichend sind. Deswegen brauchen wir ein umfassendes und in sich schlüssiges Migrationsmonitoring für alle Formen der Migration, inklusive der Reisebewegungen. Damit sollen Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar gemacht werden.

 

Konkret sind wir in der Werkstatt zu folgenden Ergebnissen gelangt:

 

I. Schengen vollenden

  • Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir zu einer operativen Grenzpolizei
  • Bereits an den Schengen-Grenzen muss geprüft werden, ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Im Anschluss muss dann an den Außengrenzen des Schengenraums, in Hotspots und Transitzentren, die Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Personen und die Rückführung der Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus erfolgen.

 

II. Migration in und nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen

  • Die Attraktivität Deutschlands für nicht schutzbedürftige Personen muss weiter verringert werden. Für Personen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien müssen beschleunigte Asylverfahren möglich sein. Auch viele andere Staaten mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent müssen zügig entsprechend eingestuft werden.
  • Nach der Beschleunigung der Asylverfahren beim BAMF ist es nun auch erforderlich, den Rückstau bei den gerichtlichen Asylverfahren aufzulösen. Dafür wollen wir den Instanzenweg verkürzen.
  • Zur Sicherung der deutschen Grenzen brauchen wir eine intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen, die die nötige Flexibilität hat, um anlassbezogen auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren.
  • Ausweisungen straffällig gewordener Asylbewerber müssen unter erleichterten Bedingungen möglich sein. Asylbewerber, die zu einer Strafe von 90 Tagessätzen oder mehr verurteilt werden, die Gewalt gegen Polizisten oder Sexualstraftaten verübt haben, müssen sofort ausgewiesen werden.

 

III.        Ausreisepflicht besser durchsetzen

  • Ausreisepflichtige Personen, die versuchen sich durch Untertauchen ihrer Abschiebung zu entziehen, müssen in Abschiebehaft genommen werden können. Dazu müssen die bislang zu strengen Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft gelockert werden. Gleichzeitig benötigen wir zusätzliche Abschiebehaftplätze.
  • Wir wollen Ausreisegewahrsam ausweiten und Sicherungshaft erleichtern.
  • Häufig reisen Personen, die als Dublin-Fälle in die Erstankunftstaaten rücküberstellt worden sind, trotz Wiedereinreisesperre, erneut nach Deutschland ein und das gesamte Verfahren beginnt von vorne. Für diese Gruppe wollen wir den Ausschluss der Möglichkeit einer Asylfolgeantrags durchsetzen und die sofortige Abschiebehaft anordnen.

 

IV. Integration stärken

  • Das komplexe Geflecht der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir entwirren. Kommunen sollen künftig nur für Integration zuständig sein, Aufenthalt und Rückführungen sollen in Zuständigkeit der Länder und des Bundes liegen.
  • Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordern in der Integration sehr konsequent umsetzen. Sprache und Wertevermittlung müssen von Anfang an für alle mit differenzierten Angeboten praktischer die Menschen erreichen. Deshalb wollen wir kommunale Integrationsvereinbarungen konsequent umsetzen und stärken. Insbesondere für Integrationsverweigerer brauchen wir wirksame Instrumente der Leistungskürzung.
  • Die Wertevermittlung muss unabhängig von Integrationskursen schon sehr frühzeitig beginnen. Dafür brauchen wir auch neue Dialogstrukturen.