Aktuelles

In einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie leben zu dürfen ist keine Selbstverständlichkeit. Uns ist das manchmal wenig bewusst, obwohl unserer Demokratie gemessen an der deutschen Geschichte relativ jung ist und im Osten Deutschlands aufgrund des DDR-Unrechtsstaates sogar noch einige Jahrzehnte jünger. Immer häufiger erleben wir, dass unsere freiheitliche Demokratie in Gefahr ist. Extremistische Gruppierungen greifen die Werte und Institutionen unseres Rechtsstaates an und gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Gegen Extremismus in allen seinen Formen vorzugehen heißt, gemeinsam für unsere Demokratie einzustehen. Die Zahl der Extremisten nimmt seit Jahren zu. Hier reden wir zuvorderst, aber nicht nur über den Rechtsextremismus. Auch linksextremistische Taten sowie islamistische Gewaltverbrechen sind in den letzten Jahren weiter angewachsen.

Die NSU-Morde, der Mord an Dr. Walter Lübcke und die Anschläge von Halle und Hanau sollten eine Mahnung sein, rechtsextremistischem Gedankengut frühzeitig und umfassend entgegenzuwirken. Die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits 2020 einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. Insofern ist es richtig, dass die aktuelle Bundesregierung die Anstrengungen der Vorgänger-Regierung in diesem Bereich fortführt. Allerdings vermissen wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Willen zur Bekämpfung aller Art von Extremismus. Mitte März stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein zehn Punkte umfassenden Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Wir vermissen die gleiche Aufmerksamkeit für den  Linksextremismus und Islamismus, die ebenfalls eine Gefahr für unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Diese Formen des Extremismus sind nicht minder zu bewerten. Es gibt keine gute oder schlechte Gewalt. Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag “Für eine wehrhafte Demokratie – gegenüber jeglicher Art von Extremismus” auf den Weg gebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rechtsextremismus mit aller Härte zu bekämpfen und dabei die Strukturermittlungsverfahren, die in den letzten Jahren eingeleitet wurden, sowie den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, weiterhin mit Personal und Ressourcen zu unterstützen. Wir fordern einen Aktionsplan gegen den islamistischen Terrorismus und den Politischen Islamismus vorzulegen. Darüber hinaus fordern wir einen Aktionsplan gegen Linksextremismus und eine bessere Aufklärung der linksextremen Szene. Auch die Präventionsprogramme gegen Extremismus gehören auf den Prüfstand. Die Präventionsprogramme müssen systematisch auf ihre Wirksamkeit und Verzahnung hin evaluiert und verbindliche Qualitätsstandards als Fördervoraussetzung erarbeitet werden. Eine Selbstverständlichkeit ist aus unserer Sicht, dass Projektträger, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden, sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Deshalb fordern wir bei öffentlichen Zuwendungen eine „Demokratieklausel“. Und schließlich muss ein wehrhafter Staat auch die rechtlichen Befugnisse zur Hand haben, die er braucht, um extremistische Aktivitäten frühzeitig zu erkennen, Straftaten zu verhindern und Täter zu ermitteln. Deshalb fordern wir mit Blick auf die digitale Kommunikation des 21. Jahrhunderts zeitgemäße technologische Möglichkeiten für den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt.

Diese und weitere Punkte unseres Antrags finden Sie hier.