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Patienten und Pflegebedürftige in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind trotz meist hohem Impfschutz besonders gefährdet. Oft sind diese Menschen hochbetagt, haben Vorerkrankungen und können trotz Impfung schwer an Corona erkranken. Gerade in Einrichtungen und Heimen kann ein Ausbruch sich durch die Vielzahl vulnerabler Personen rasch ausbreiten und im schlimmsten Fall zu vielen Todesopfern unter den Bewohnern führen und zwar gerade dann, wenn noch nicht alle Bewohner Boosterimpfungen erhalten konnten.

Ein Auslöser für solche Ausbrüche kann ungeimpftes medizinisches- und Pflegepersonal sein. Durch den intensiven und engen Kontakt gerade in der Pflege kann hier eine Infektion rasch an vulnerable Personen weitergegeben werden. Insofern trägt diese Personengruppe eine besondere Verantwortung. Vor diesem Hintergrund hat sich die Ampelkoalition entschlossen, im Infektionsschutzgesetz eine Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegekräfte zu verankern. Diesen Gesetzentwurf haben wir heute im Bundestag beschlossen. Auch ich habe aus den dargelegten Gründen zugestimmt, denn leider sind nach Studien etwa 13-18% der genannten Personen nicht geimpft, eine hohe Impfquote gerade in diesen Gruppen ist jedoch notwendig.

Fakt ist aber auch, dass diese Impfpflicht nicht helfen wird die aktuelle Welle zu brechen. Bis sie wirkt (Stichtage für die Impfpflicht sind im März), ist die vierte Welle in voller Wucht über uns gegangen und sie wird auch allein nicht reichen. Denkbar ist überdies , dass durch diese Regelungen kurzfristig das Gegenteil erreicht wird, nämlich, dass die Personalsituation in den Kliniken und Pflegeheimen noch angespannter wird. Jetzt zeigt sich deutlich, dass es ein gravierender Fehler der links-gelben Koalition war, die Warnsignale zu ignorieren und die epidemische Lage nationaler Tragweite als Akt der Symbolpolitik zu einem Zeitpunkt zu beenden, als sich die Situation bereits deutlich zugespitzt hatte. Die Verantwortung für diese Situation liegt insofern auch bei einer Politik, die die Warnungen der Epidemologen im Herbst und Sommer nicht hören und die im Wahlkampf positivere Botschaften für die Zeit nach Corona setzen wollte. Fakt ist aber auch, dass, nachdem allein in Deutschland 130 Millionen Impfdosen verabreicht wurden und die Nebenwirkungen im Verhältnis zum Nutzen sehr überschaubar sind, auch skeptische Menschen ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten können, indem sie sich spätestens jetzt impfen lassen. Der endgültige Weg aus der Pandemie wird sehr wahrscheinlich nur über eine deutlich höhere Impfquote führen.