Am Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Haushalt 2025 mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Voraus ging als Höhepunkt der Haushaltswoche am Mittwoch die Generaldebatte, in der der Bundeskanzler traditionell das Wort ergreift. Friedrich Merz betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, Freiheit, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Angesichts der geopolitischen Spannungen hob er die Notwendigkeit hervor, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und in die Verteidigung zu investieren, um Deutschland und die NATO zu stärken. „Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen“, unterstrich der Kanzler. Er betonte zudem, dass Deutschland zunehmend wieder eine aktive Rolle in der Außenpolitik einnehme, was auch der deutsch-französische Ministerrat zeige, der die enge Zusammenarbeit mit Frankreich bei europäischen und internationalen Herausforderungen unterstreicht. Der Bundeskanzler sprach ebenfalls die Fortschritte im Bereich der inneren Sicherheit an. So sei die Zahl der Asylerstanträge im August um 60% gegenüber dem Vorjahr reduziert worden. Die Migrationswende zeigt damit sichtbar erste Erfolge. Auch die Nachrichtendienste sollen weiter gestärkt werden, um den wachsenden Bedrohungen von innen und außen besser begegnen zu können. Im wirtschaftlichen Bereich forderte Merz einen Abbau der Bürokratie sowie eine Entlastung der Unternehmen, um Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem sprach er sich für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus: „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“, erklärte er und betonte die dringende Notwendigkeit, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
Dies spiegelt sich auch im Haushalt 2025 wider. Der Gesamtumfang des Haushalts 2025 beträgt 502,55 Milliarden Euro – ein Anstieg von 5,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Für Investitionen sind 62,73 Milliarden Euro vorgesehen, während die Nettokreditaufnahme mit 81,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt unverändert bleibt. Ein wesentlicher Schwerpunkt im Haushalt sind die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Künftig können Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen und Nachrichtendienste, die mehr als ein Prozent des BIP überschreiten, von der regulären Schuldenregel ausgenommen werden. Diese „Bereichsausnahme“ schafft mehr Flexibilität in sicherheitsrelevanten Bereichen und sorgt dafür, die Verteidigungsfähigkeit, den Schutz der Bevölkerung und die Resilienz unserer Gesellschaft zu stärken.
Der Haushalt sieht zudem erhebliche Investitionen in die Infrastruktur vor. Insgesamt 37,24 Milliarden Euro werden für Klimaneutralität, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinfrastruktur und Digitalisierung bereitgestellt. Mit diesem Haushalt leitet die Bundesregierung den versprochenen Politikwechsel ein, setzt wichtige Akzente in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaft und stellt somit die Weichen für ein starkes und zukunftsfähiges Deutschland. Größere Veränderungen werden im Anschluss mit dem Haushalt 2026 erfolgen, der sich bereits in der parlamentarischen Beratung befindet.
