Aktuelles

Seit letzter Sitzungswoche sitzen wir als Unions-Abgeordnete  nun auf der Oppositionsbank. Eine ehrenwerte und verantwortungsvolle Rolle in der parlamentarischen Demokratie, die ich mit Freude annehmen werde. Aber es ist auch kein Zustand, an den wir uns dauerhaft gewöhnen möchten. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Zustand spätestens in vier Jahren beendet ist und CDU und CSU wieder Regierungsverantwortung für uns Land tragen. In dieser Sitzungswoche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den kompletten Fraktionsvorstand (stellv. Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Justiziare) inklusive Sprecher der Arbeitsgruppen auf Vorschlag der sogenannten Teppichhändlerrunde, die sich aus den Vorsitzenden der Landesgruppen und der soziologischen Gruppen zusammensetzt, gewählt. Außerdem wurden die Ausschussbesetzungen vorgenommen. Anfang 2022 werden dann durch die Mitglieder der Arbeitsgruppen noch die Obleute gewählt, die mit den Obleuten der anderen Fraktionen die Ausschusssitzungen vorbereiten und die Abstimmungsvoten in den Sitzungen vorgeben.

Auch in dieser Legislaturperiode gehöre ich dem Ausschuss für Inneres und Heimat an und werde hier den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit legen. Ich bin sehr dankbar, dass ich die erfolgreiche Arbeit im Innenausschuss nun in anderer Rolle fortsetzen kann. Zentrale Anliegen sind mir dabei die Sicherheit der Bürger, insbesondere in Großstädten wie Hamburg mit zahlreichen Kriminalitätshotspots, Wertschätzung für die Arbeit unserer Polizei und der Sicherheitsbehörden insgesamt und eine Migrationspolitik, die sich den Zielen der Ordnung und Begrenzung verpflichtet fühlt und gleichzeitig qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördert. Statt Misstrauen mit Kennzeichnungspflicht und Polizeibeauftragten, wie sie das links-gelbe Bündnis anstrebt, benötigen wir Wertschätzung und ausreichende rechtliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Im Mittelpunkt meiner Arbeit wird weiterhin die Bekämpfung Politischen Islamismus und des politischen Extremismus von Rechts und Links stehen.

Zusätzlich gehöre ich ab sofort dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als ordentliches Mitglied an. Damit knüpfe ich an meine frühere parlamentarische Tätigkeit in der Hamburgischen Bürgerschaft als familienpolitischer Sprecher an, in der ich mich insbesondere für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Kinderschutz engagiert habe. Die Themenpalette ist sehr breit und ich freue mich auf die vielfältigen Aufgaben. Eine besondere Ehre ist, dass ich als Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten eine herausgehobene Rolle einnehme und damit auch dem Fraktionsvorstand angehöre. Es wird eine herausfordernde Zeit und ich freue mich auf Ihre Anregungen und Ideen, die ich gern in den Berliner Parlamentsbetrieb mitnehmen werde.