In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Unser Land steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Die deutsche Volkswirtschaft ist 2023 um 0,3 % geschrumpft und auch für 2024 dürfte die Wirtschaftsleistung sinken. Auch der Blick in die Zukunft verheißt konjunkturell wenig Gutes. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft korrigierte im Dezember seine Prognose deutlich nach unten und erwartet nun auch für 2025 kein Wachstum mehr. Die Industrieproduktion rd. 10 % unter dem Niveau 2019. Der deutsche Industriesektor koppelt sich damit von der weltweit wachsenden Industrieproduktion ab. Investiert wird derzeit fast ausschließlich nur noch im Ausland. Seit 2021 sind netto mehr als 250 Mrd. Euro aus Deutschland ins Ausland abgeflossen. Zahlreiche große Unternehmen kündigen Stellenabbau an und die Arbeitslosenzahlen steigen (bspw.: Deutsche Bahn 30.000 Arbeitsplätze; ZF 14.000; Continental 13.000; Thyssen 11.000; SAP 5.300; Bosch 3.760; Tesla 3.000; Ford 2.300; Vodafone 2.000; Webasto 1.600; Evonik 1.500). Das ist die wirtschaftliche Realität im Jahr 2024 in Deutschland nach drei Jahren Ampel-Koalition unter der Führung von Olaf Scholz..
Während der Bundeskanzler Wachstumsraten wie „in den 1950er und 1960er Jahren“ ankündigte und sich noch im April 2024 für „zwei Turnaround-Jahre“ lobte, nannte fand der damalige Finanzminister Lindner dies „peinlich und gefährlich“. Vor diesem Hintergrund konnte sich die Ampel-Regierung auch nicht auf Reformen einigen. Im Gegenteil: Die Ampel entschied sich im Frühjahr 2023 – inmitten der größten Energiekrise der Nachkriegszeit – gegen eine Weiternutzung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke. Diese hätten bei dem knappen Stromangebot zur Stabilisierung der Strompreise beigetragen. Gleichzeitig hielt die Regierung Scholz unverändert an der Energiewende fest. Den notwendigen Ausbau von Gaskraftwerken hat die Ampel nicht ansatzweise auf den Weg gebracht. Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld hat Arbeitsanreize vernichtet und die aus dem Ufer laufenden Kosten belasten den Bundeshalt. Mit dem Heizungsgesetz verunsicherte die Bundesregierung nicht nur Bürger und Gewerbe, sondern schaffte ein bürokratisches Monster. Laut Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats ist der laufende Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung seit 2021 von ca. 11 auf 27 Mrd. Euro gestiegen.
Statt Wachstumsturbo und Wirtschaftswunder erlebte Deutschland Dauerstreit, neue Steuern für Landwirte, planwirtschaftliche Eingriffe und Durchhalteparolen. Mit einer „transformativen Angebotspolitik“ wollten Scholz und Habeck nach ideologischen Vorstellungen Kapital und Arbeitskräfte in bestimmte Wirtschaftsbranchen lenken. Die Bilanz der damit verbundenen Subventionspolitik ist verheerend. Egal, ob Halbleiterindustrie, Stahlindustrie, E-Autos oder andere Branchen – dort, wo sich der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister engagierten, sind die Projekte erfolglos. Dies zeigt, wir brauchen keine staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik, sondern eine Angebotspolitik, die Investitionsanreize liefert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert.
Eine Umfrage unter über 600 Unternehmen in Deutschland hat gezeigt, dass Lohnkosten, hohe Steuern und Zölle, explodierende Energiekosten, unzureichende Digitalisierung, Fachkräftemangel und überbordender Bürokratismus der Grund für Abwanderung und Insolvenzen sind. Anders als Olaf Scholz und Robert Habeck behaupten, lässt sich diese Entwicklung nur zu einem kleinen Teil auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und einer angeblich schwächelnden Weltwirtschaft zurückführen. Diese Faktoren betreffen auch andere Staaten, die mit einer anderen Wirtschaftspolitik reagiert haben und nun deutlich besser dastehen. Das Experiment rot-grüne Planwirtschaft ist definitiv gescheitert.
Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Wirtschaftspolitik, die die strukturellen Probleme des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Deutschland angeht und auf gute Rahmenbedingungen für alle statt Förderung für manche setzt. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es mehr soziale Marktwirtschaft und weniger rot-grüne Planwirtschaft. Deshalb haben wir in dieser letzten Sitzungswoche des Jahres ein umfassendes Wachstumsförderungsprogramm in den Bundestag eingebracht, dass die heimische Wirtschaft stärken und somit Arbeitsplätze und Wohlstand sichern soll. Dazu zählt, Unternehmer zu fördern und Maßnahmen zur Bürokratieentlastung zu ergreifen, indem wir mit sofortiger Wirkung ein Belastungsmoratorium in Kraft setzen und dieses unsägliche deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit sofortiger Wirkung abschaffen. Unternehmer brauchen unser Vertrauen und nicht unser Misstrauen. Die Unternehmenssteuerbelastung müssen wir senken, damit den Unternehmen mehr Spielraum für eigene Investitionen bleibt. Es braucht Anreize für Beschäftigung und zur Arbeitsaufnahme und nicht Bürgergeld für alle. Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte wollen wir steuerfrei stellen. Eine win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das gilt auch für Rentner, die freiwillig dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen möchten. Und die Abschaffung des „Bürgergelds“ hin zu einer maßvollen Grundsicherung. Wir wollen mehr in die Vermittlung von Arbeit investieren als in den Verbleib der Arbeitslosigkeit.
Mit der Umsetzung dieses Programms kann Deutschland wieder zu einem starken wirtschaftlichen Standort werden. Das muss unser Anspruch als größte Volkswirtschaft Europas sein. Soziale Marktwirtschaft kann nur mit einer starken Wirtschaft funktionieren. Den Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014252.pdf
