Aktuelles

Darauf habe ich seit Beginn meiner Arbeit im Bundestag hingewirkt: Die Unionsfraktion positioniert sich eindeutig zum politischen Islamismus und verabschiedet ein Positionspapier dazu, das ich als Berichterstatter inhaltlich maßgeblich vorbereitet habe. Dem religiösen Extremismus und seinen Vertretern muss mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts. Fundamentale Grundwerte wie Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und der Vorrang unserer Gesetze vor religiösen Regeln sind unverhandelbar. Darauf kann es keinen religiösen Rabatt geben. Die Feinde unserer Verfassung und ihre Ideologen können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Dies ist die klare Botschaft unseres Positionspapiers. Ziel ist, den ideologischen Nährboden, auf dem der Politische Islamismus gedeiht, mit breiter wissenschaftlicher Grundlagenforschung  zu ergründen und das Übel mit einem umfassenden Maßnahmenpaket an der Wurzel zu packen. Es sind gerade auch liberale, säkulare Musliminnen und Muslime, die Opfern dieser illiberalen, antidemokratischen Ideologie werden und von Islamisten bedroht werden. Uns geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befördern und dafür Sorge zu tragen, dass Muslime in Deutschland nicht in die Fänge radikaler, intoleranter Ideologien  geraten.

Dafür haben wir eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen beschlossen: So fordern wir mehr Grundlagenforschung, mehr und besser ausgestattete Lehrstühle, eine Schulstudie zu Erfahrungen und zum Umgang von Lehrern beim Auftreten von islamistischen Ansichten in Schulen, wir wollen staatliche Förderungen und Kooperationsbeziehungen mit islamistischen Organisationen beenden, die Imamausbildung in Deutschland stärken, undurchsichtige Finanzierungsströme von Moscheegemeinden aus Drittstaaten aufdecken und die Prävention zum Beispiel in Justizvollzugsanstalten fördern. Möglichst rasch wollen wir einen Expertenkreis politischer Islamismus beim Bundesinnenministerium ansiedeln, um hier den Kenntnisstand und die Sensibilisierung im Umgang mit dem politischen Islamismus weiter zu stärken. Ich bin froh, dass wir konkrete und auch nach Auffassung von Experten sinnvolle Maßnahmen beschließen konnten. Jetzt werde ich mich mit vollem Einsatz in die Umsetzung einbringen. Zu dem Thema habe ich heute dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, das sie unter folgendem Link anhören können.