Aktuelles

Die Lage an den Grenzen Belarus zu Polen und Litauen ist nicht nur unter humanitärem Blickwinkel besorgniserregend. Das Kalkül des Diktators Lukaschenko, die EU mit organisierter Massenmigration unter Druck zu setzen, ist perfide und erfordert ein konsequentes und geschlossenes Handeln der Europäischen Union. In dieser Situation steckt Deutschland in Koalitionsverhandlungen, bei denen bereits heute absehbar ist, dass die Begrenzung und Steuerung der Migration nicht primäres Ziel der links-gelben Koalitionäre sein wird.

Vor diesem Hintergrund haben wir als Union in unserem Antrag “Migration ordnen, steuern und begrenzen, neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen” (Bundestagsdrucksache 20/28) ganz konkrete Vorschläge für Sanktionen erarbeitet, die die beteiligten Akteure treffen. Wesentlicher Ansatzpunkt sind die beteiligten Luftfahrtunternehmen, die derzeit Migranten aus unterschiedlichen Entwicklungsländern nach Minsk transportieren und damit die gesteuerte Massenmigration überhaupt erst ermöglichen. Dies betrifft verschiedene Charterfluggesellschaften, es gibt aber auch Berichte über Flüge von Turkish Airlines nach Minsk. Wir fordern für solche Luftfahrtunternehmen, dass die Bundesregierung sich für ein Einflugverbot in die EU einsetzt, also praktisch für ein Lande- und Überflugverbot für den gesamten Luftraum der EU. Damit würden es sich alle Fluggesellschaften gut überlegen, ob sie sich weiterhin an dem menschenverachtenden Spiel Lukaschenkos beteiligen wollen. Schon die Androhungen haben Wirkung gezeigt. Turkish Airlines haben ihre Flüge nach Minsk für Staatsbürger aus dem Irak, Jemen und Afghanistan inzwischen gestoppt, eine syrische Airline Flüge nach Minsk ganz eingestellt.
In unserem Antrag fordern wir außerdem, Polen bei der Grenzsicherung und der Bewältigung des Migationszustroms zu unterstützen, für effektive Rücküberstellungen zu sorgen und Sekundärmigration nach Deutschland zu unterbinden. Schließlich ist es in der angespannten Lage, in denen die Zahl der Asylanträge bereits im Oktober die Zahlen des Vorjahres überschritten hat, von höchster Bedeutung, keine weiteren Anreize für Migration zu schaffen. Vorschläge aus den Reihen der Ampelkoalition zur Ausweitung von Leistungen für Asylbewerber oder eines Spurwechsels für abgelehnte Asylbewerber in die Erwerbsmigration sind in diesem Zusammenhang ein verheerendes Signal. Als Ultima Ratio sieht unsere Initiative schließlich befristete Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze vor. Unser Antrag wurde vergangene Woche eingebracht und an den Hauptausschuss überwiesen. Dort wurde er diese Woche aber nicht beschlossen, sondern in den noch zu schaffenden Innenausschuss überwiesen und somit die inhaltliche Befassung verzögert. Dies Verfahren ist nicht nur aufgrund der Eilbedürftigkeit in dieser Frage fragwürdig; hier zeigt sich vor allem einmal mehr die Uneinigkeit der Ampelkoalition in einer immens wichtigen Frage. Mit der Vertagung unseres migrationspolitischen Antrags im Hauptausschuss weicht sie deshalb einer weiteren Debatte im Deutschen Bundestag aus. Während der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck offen für eine Aufnahme von Migranten von den EU-Außengrenzen wirbt, spricht sich Außenminister Heiko Maas richtigerweise für eine Rückkehr in die Heimatländer aus. Nichtstun und Verschieben kann hier aber keine Lösung sein. Richtig ist auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt Kontakt mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko aufgenommen hat, damit er sein politisches Erpressungsmanöver auf dem Rücken der Migranten stoppt und eine humanitäre Versorgung in Belarus organisiert werden kann für die frierenden und hungernden Menschen.