Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Haushalt 2025 des Bundesinnenministeriums beraten. Eröffnet wurde die Debatte von Alexander Dobrindt, Bundesminister des Inneren, der die Kernpunkte des Etats seines Ministeriums vorstellte und dabei insbesondere die ersten Erfolge der neuen Migrationspolitik hervorhob und ankündigte, dass auf die Migrationswelle nun die Migrationswende folgen würde. Die Verschärfungen in der Migrationspolitik sind notwendig und wirksam. „Die Migrationswende wirkt, die Zahlen gehen zurück, wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt“, erklärte er in seiner Rede. Die deutliche Reduzierung der Asylzahlen um rd. 50% (Stand. Juni 2025) gegenüber dem Vorjahr basiert auf einer Kombination nationaler und europäischer Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs, die Abschaffung der schnellen Einbürgerung sowie die Wiedereinführung der Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsrecht. Diese Maßnahmen haben die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändert.
Innenminister Dobrindt wies darauf hin, dass die Erstanträge im Juni erstmals unter die Marke von 7.000 gefallen seien. Dies ist die niedrigste Zahl seit 2013 und Beleg dafür, dass der Migrationskurs der Union wirkt. Deutschland ist damit nicht mehr das am stärksten von illegaler Migration betroffene Zielland in Europa, sondern nur noch auf Platz drei. Dieser Erfolg ist maßgeblich auf die Politik der aktuellen Bundesregierung zurückzuführen, aber auch die bereits im September 2024 begonnenen Zurückweisungen an den Grenzen waren die richtige Entscheidung. Den eingeschlagenen Kurs wolle die Regierung konsequent fortsetzen, unter anderem im Hinblick auf die anstehenden Beschlüsse zu sicheren Herkunftsstaaten. Dobrindt unterstrich außerdem, dass Deutschland die migrationspolitische Isolation überwinden und gemeinsam mit europäischen Partnern Lösungen finden müsse. Dies wolle er in einem Treffen mit Innenministern aus Frankreich, Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich und der EU-Kommission in der kommenden Woche erörtern.
Neben der Migrationspolitik sprach sich Dobrindt für einen verstärkten Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen im Cyberraum aus. Er betonte, dass Deutschland seine Fähigkeiten zur Drohnenabwehr deutlich verbessern und neue Warnsysteme etablieren müsse, um den wachsenden hybriden Bedrohungen begegnen zu können. Eine „Zeitenwende“ in der inneren Sicherheit sei notwendig, wobei die Sicherheit der Bürger oberste Priorität habe. Daher plane das Innenministerium umfangreiche Investitionen in moderne Technik, Fahrzeuge und Warnsysteme. Auch der Bevölkerungsschutz solle deutlich gestärkt werden. So sollen die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) im nächsten Jahr um 50 Prozent steigen und mit zusätzlichen 45 Millionen Euro unterstützt werden, während die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sogar verdreifacht werden. Geplant sind insgesamt 15,17 Milliarden Euro – das sind 1,83 Milliarden Euro mehr als 2024. Neben klassischer Sicherheit werden auch Investitionen in Digitalisierung, IT und Verwaltung erhöht – mit über 1,2 Milliarden Euro soll die Modernisierung vorangetrieben werden, um den Herausforderungen der digitalen Welt besser begegnen zu können. Der Haushalt 2025 ist mehr als eine Zahlensammlung: Er zeigt, wie wichtig es der Bundesregierung ist, Deutschland sicher, resilient und zukunftsfähig zu machen – mit starken Sicherheitsbehörden und einem gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz. Die Debatte im Deutschen Bundestag hat nun noch einmal mehr verdeutlicht, dass der Politikwechsel eingeleitet ist und wir als CDU/CSU dafür sorgen werden, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger wieder sicher in unserem Land fühlen können.
