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Geradezu explodierende Gas-, Öl- und Energiepreise und eine hohe Inflation treffen Deutschland in einer Zeit, in der die neu gewählte links-gelbe Koalition weitere Preisaufschläge für Kraftstoffe und fossile Energieträger plant. Neben der generellen Erhöhung der Preise für Diesel und Benzin soll laut Koalitionsvertrag als Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie die Angleichung der steuerlichen Behandlung von Dieselkraftstoff an Benzin erfolgen. Die Grünen wollen die davon betroffenen Autofahrer nicht entlasten.  Damit werden vor allem Pendler, Vielfahrer, Unternehmer und Landwirte gerade im ländlichen Raum zusätzlich belastet. In Deutschland sind derzeit rd. 15 Mio. Personenkraftfahrzeuge mit Diesel-Motor zugelassen.

Gleichzeitig werden mittelfristig die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge in Frage gestellt, obwohl sich die Zielsetzungen zur Stärkung der Elektromobilität für absehbare Zeit nur durch Kaufprämien erreichen lassen. Die Koalition bremst insofern Projekte aus, wo sie beschleunigen müsste. Sie heizt Preise an, wo sie dämpfen müsste. Wir fordern deshalb in einem diese Woche von der Fraktion beschlossenen Antrag “Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen” unter anderem die bestehenden Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen, vielmehr eine Reform der Kraftstoff- und Kfz-Besteuerung  im Lichte einer einheitlichen CO2-Bepreisung. Weiterhin wollen wir die Verhinderung von Dieselfahrverboten durch die Fortführung des erfolgreichen Programms “Saubere Luft” des Bundesverkehrsministeriums, sowie die dynamisierte Erhöhung der Pendlerpauschale in Abhängigkeit vom steigenden CO2-Preis. Mobilität muss auch für Vielfahrer bezahlbar bleiben, die gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land müssen weiterhin gewährleistet sein. Dies ist eine Kernaufgabe, der sich die Union verpflichtet fühlt und die in der links-gelben Koalition leider nur wenige Fürsprecher hat.